Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §57 Abs1;KostenV Verkehrsregelung bei den Schleusen Staustufen Donau 1993 §2;SchiffahrtsG 1990 §37a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020
Rechtssatz: Da § 2 V BGBl 1993/160 die Kosten der schiffahrtsbehördliche... mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand zunächst ab 1. September 1990 als Professor (Oberstudienrat) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung bezieht er nunmehr (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 50 PG 1965. Er hat mehrere Kinder, darunter den am 10. Mai 1973 geborenen N. Mit Erledigung vom 17. November 1992 teilte das Bundesrechenamt als Pensionsbehörde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 4 Stammrechtssatz Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen die zu § 13a GehG entwickelte Judikatur auch auf § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 2. September 1994 seine Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gastgewerbes im Standort E. Zu diesem Ansuchen brachte er vor, er sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-Gesellschaft m.b.H.; diese betreibe im Standort E ein chinesisches Restaurant. Das genannte Restaurant werde von Anrainern und Einwohnern in der Umgebung "sehr begrüßt"; es würden "günstige köstliche Speisen, nettes Service und gemütliche Atmosphäre" angebo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1996, Zl. 95/04/0240, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Jänner 1997, mit dem (neuerlich) dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Gärtner" im näher bezeichneten Standort entzogen wurde. Zur Begründung: führte die bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 95/04/0045 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, die nach dem Inhalt des Ansuchens beabsichtigte Gewerbeausübung gem § 14 Abs 2 GewO 1994 durch den ASt liege im volkswirtschaftlichen Interesse, setzt notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbringen der P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 2 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, im Jahr 1993 wegen des Krieges in Bosnien und Herzegowina nach Österreich eingereist zu sein, in Österreich eine Privatversicherung abgeschlossen sowie eine Schule u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0137 E 21. Oktober 1987 VwSlg 12559 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 39 Abs 2 AVG trifft zwar die Beweispflicht die belangte Behörde, doch wird in Verfahren, die die Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben und nur auf Antrag der interessierten Partei durchgeführt werden und in deren Verlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0212 1 (hier: Die Geltendmachung des § 3 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl 1955/351 setzt notwendigerweise ein auf das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen gerichtetes Vorbringen und Bescheinigungsanbieten der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft (mit dem Sitz in Wien) am 10. September 1992 auf ihrer Baustelle in Wien XVII, P... mehr lesen...
In einer bei der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Juni 1994 eingelagten Eingabe stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm aufgrund seiner rumänischen Lenkerberechtigung eine österreichische Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B zu erteilen. In einer beigelegten Erklärung gab er an, mit zwei näher bezeichneten, für seine Ehefrau zugelassenen Kraftfahrzeugen im Jahr vor der Antragstellung ca. 50.000 km zurückgelegt zu haben ("Fahrten nach Budapest, Szeged, Temesvar"). D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihr auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. November 1993 (eingelangt am 22. November 1993) beantragte die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung für einen "Umbau" einer bestehenden Tankstelle. Hiezu soll die auf dem Grundstück Nr. 1011/2 (in der Folge kurz: Gstk. 2) bestehende Tankstellenanlage abgetragen und eine neue Anlage auf diesem Grundstück sowie auf dem angrenzenden Grundstück Nr. 1016/3 (in der Folge kurz: Gstk. 3) errichtet werden. Beide Grundstücke... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung der Erweiterung der Tiefgarage des von ihr auf Gp 1083/24, KG X, betriebenen Sporthotels sowie der Errichtung eines Ausstellungspavillons, eines weiteren Ausstellungsraumes und eines Anbaues an die bestehende Kegelbahn an. Im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung am 2. August 1994 wurde unter Zugrundelegung eines vom planenden Architekten erstellten Gutachtens festgestellt, daß sich d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Zeugenaussagen einander - offenkundig in nicht wesentlichen Punkten - widersprechen, kann nicht dazu führen, allein deshalb die Aussagen beider Zeugen zur Gänze als unglaubwürdig abzutun. Es entspricht der Lebenserfahrung daß Zeugen über bereits länger zurückliegende Vorfälle unterschiedliche Angaben machen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die zahlreichen Grenzkontrollvermerke im Reisepaß sind ein Indiz für die Richtigkeit der Behauptungen des Bf über seine Fahrpraxis im Ausland in der relevanten Zeit (Hinweis E 28.11.1996, 94/11/0348). Angesichts dessen bedarf es einer näheren Begrün... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;ROG Tir 1994 §109 Abs3;ROG Tir 1994 §40 Abs2;ROG Tir 1994 §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 12
VwSlg 13640 A/1992
(hier nur Satz 2; hier insbesondere betreffend das Tir ROG
1994) Stammrechtssatz Bei der raumordnungsrechtli... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 90/05/0170 2 (hier betreffend das Slbg BauPolG) Stammrechtssatz Ein übergangener Nachbar hat im Berufungsverfahren gegen den Baubewilligungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/11/0149 3 Stammrechtssatz Aufgrund eines Befundes, in dem die Rede davon ist, daß der Lenkerberechtigte bei der testpsychologischen Untersuchung "nur GRENZWERTIG den Erwartungen" entsprochen habe und seine kraftfahrspezifi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze, daß der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel im Berufungsverfahren dadurch saniert werden kann, indem dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, im Rechtsmittelweg alle Einwendungen zu erheben, die im Fall ordnungsgemäße... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß den §§ 1, 2 und 12 Abs. 2 Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Das Bundesasylamt stellte mit Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 i.V.m. Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und 5 der Konvention ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Februar 1993 in das Bundesgebiet eingereist. In seinem schriftlichen Asylantrag vom 14. Februar 1995 brachte er vor, er sei bosnischer Staatsangehöriger und der serbischen Volksgruppe zugehörig. Er sei mit einer slowenischen Staatsbürgerin verheiratet, die kroatischer Abstammung sei. Aufgrund dieses Umstandes, seiner politischen Gesinnung und aus Gewissensgründen lehne er es ab, im Krieg in Bosnien gegen Menschen vorzugehen, die zuvor seine Nachbarn gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Angesichts konkreter behördlicher (hier: zweitinstanzlicher) Feststellungen zur Existenz eines "Blattvisums" ist der Hinweis des Asylwerbers (hier: in der Beschwerde) auf das Fehlen von Grenzkontrollstempeln seines Heimatstaates im R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Folgt die Behörde der vom Asylwerber aufgestellten Behauptung seiner (hier: bosnischen) Staatsangehörigkeit nicht, so hat sie dies nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und entsprechender Aufforderung des Asylwerbers zur Bekanntgabe der Umstände, von denen er sei... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vom 11. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in der Zeit von Mitte November 1992 bis 4. Dezember 1992 in einem näher bezeichneten Gasthaus einen verbotenen Glücksspielautomaten der Firma J mit näher bezeichneter Gerätenummer aufgestellt und betrieben und hiedurch eine Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 2 und 3 sowie § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/198... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte war vom 1. April 1987 bis 30. April 1991 bei der Beschwerdeführerin als Mietwagenfahrer beschäftigt. Am 18. April 1991 sprach er bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor, gab unter Vorlage von Unterlagen an, er sei "zu gering angemeldet" worden, und ersuchte um Durchführung einer Beitragsprüfung. Mit Bescheid vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse Beitragsgrundlagen für die Jahre 1987 bis 1991 fest, die im wesentlichen nich... mehr lesen...
Am 10. Oktober 1992 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der O. GmbH vom Landesgericht Leoben mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Mit Schreiben vom 12. Juli 1993 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf, bis 22. Juli 1993 für die Begleichung der näher beschriebenen Rückstände auf dem Beitragskonto der Gesellschaft Sorge zu tragen oder darzulegen, weshalb ihn kein ihm im Sinne des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine gesetzlich nicht verankerte Mitwirkungspflicht kann nur dann zulässigerweise erfolgen, wenn der Verfahrenspartei (in gleicher Weise wie die Einräumung des Parteiengehörs in förmlicher Weise erfolgen muß) durch die belangte Behörde bewußt gemacht wird, daß allfällige wei... mehr lesen...
