Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Durch die besondere Behauptungslast und Beweislast des haftungspflichtigen (Geschäftsführers) ist die belangte Behörde zwar nicht jeder Ermittlungspflicht entbunden (Hinweis E 13.3.1990, 89/08/0217). Zur amtswegigen Ermittlung derjenigen Umstände, in bezug auf die der haftungspflichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. April 1996, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien abgewiesen worden sei, da die Mutter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Bangladeschs und reiste am 15. Juni 1991 (illegal über Ungarn kommend) in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 22. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1986 Mitglied der Oppositionspartei B.J.P. (Bangladesh Jatiya Party). Am 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1992 die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 11. Jänner 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und Alevite und sei in der Türkei von den Soldaten und von den Sunniten unterdrückt worden. Er sei geächtet und abgel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 2. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. September 1991 gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei, und alevitischen Glaubens. Aus diesen Gründen wurde ich in der Heima... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme, die Verfolgungssituation des Asylwerbers sei "topographisch" beschränkt, es hätte für ihn "daher" eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestanden, erfordert - insb wenn diese Annahme bestritten wird - eine nachvollziehbare, auf vorliegende Ermittlungsergebnisse ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0106 2
(hier: Mitgliedschaft zur Jatiya-Partei in Bangladesch) Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde die vorgebrachten Sanktionen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung darge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 8 Stammrechtssatz Unterläßt die Behörde Ermittlungen über die in dem Drittstaat gepflogene Vorgangsweise - etwa durch eine auf den relevanten Zeitraum bezogene Anfrage beim UNHCR - zur Gän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kroatiens, stellte am 5. Juli 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag" zum Zwecke der Familienzusammenführung/ Familiengemeinschaft mit ihrem Vater bzw. zu "privaten" Zwecken. Die Antragsfrage nach ihrem Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung beantwortete die Beschwerdeführerin mit "Jugoslawien". Der L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte, nachdem ihr am 13. September 1993 bei der österreichischen Botschaft in Ankara gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 3. März 1994 abgewiesen worden war, im Wege der österreichischen Botschaft in Bratislava einen mit 4. September 1994 datierten und am 13. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten neuerlichen Antrag. Dieser Antrag wurde d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bosniens und der Herzegowina. Er beantragte am 24. November 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23./31. März 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 AufG idF vor der Novelle BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 6 AufenthaltsG 1992 verankerte Pflicht des Fremden, glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund vorliegt, reicht nicht so weit, auch das Nichtvorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes iSd § 10 Abs 1 FrG 1993 darzutun.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 20. Oktober 1995 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme im Beisein seiner gesetzlichen Vertreterin am 25. Oktober 1995 an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Religionsbekenntnisses. Es sei ihm am 9. Oktober 1995 im Wege seines Vater... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010391.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu der u.a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, die die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes der mitbeteiligten Partei darstellen, sowie die davon räumlich getrennten ostseitig liegenden Grundstücke 470/1, 470/3, 470/4, 470/5, 471, 472, 493 und 494 gehören. Der zuletzt genannte Grundstückskomplex wird von der Hofstelle aus durch einen über das Grundstück 476/1 der Beschwerdeführerin führenden Feldweg erschlos... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. März 1985 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Verfüllung näher bezeichneter Grundstücke und Grundstücksteile mit Bauschutt-, Aushub- und Abraummaterial unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. August 1993 durch Neubestimmung der zur... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §2;GSLG Krnt 1969 §3;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht dazu verhalten, aus Anlaß der Entscheidung über ein Bringungsrecht alle denkmöglichen Bringungsnotstände eines landwirtschaftlichen Betriebes in Prüfung zu ziehen, sondern nur die aus dem Antrag erkennbaren. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs2;
Rechtssatz: Hat der von der Abänderung einer Bewilligung nach § 21a WRG Betroffene die nach Abs 2 dieser Bestimmung eingeräumte Leistungsfrist, die von der Beh unrichtig berechnet war in einer gegenüber der Behörde abgegebenen Stel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer als der gemäß § 9 VStG Verantwortliche (handelsrechtliche Geschäftsführer) einer namentlich genannten GesmbH als Arbeitgeber mehrerer Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BGBl. Nr. 267/1954) für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter anderem davon aus, daß Josef L. nicht rechtswirksam zum verantwortlichen Beauftrag... mehr lesen...
Mit einer am 1. September 1993 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter an. Mit Bescheid vom 26. September 1994 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß den §§ 1 Abs. 1 iVm 13 Abs. 1 und 4 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß die Mutter d... mehr lesen...
