Mit Bescheid vom 7. Juli 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde stützte die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß das Ermittlungsverfahren keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG ergeben habe. Auch das am... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei gehörte bei ihrer Geburt dem männlichen Geschlecht an. Sie unterzog sich in den Jahren 1993 und 1994 Operationen zur Änderung der äußeren männlichen Geschlechtsmerkmale in solche des weiblichen Geschlechts. Sie wird im folgenden als "Zweitbeschwerdeführerin" bezeichnet. Am 29. September 1994 stellten der Erstbeschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine thailändische Staatsbürgerin, beim Standesamtsver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer am 16. März 1975 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Verleihungsantrages im wesentlichen damit, daß in Ermangelung einer taxativen Anführung von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im Staatsbürgerschaftsgese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B.-Gastbetriebsgesellschaft m.b.H., welche die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" besitze, zu verantworten, daß vom 10. Juli 1994 bis 25. August 1994 im näher beschriebenen Standort "eine genehmigungspflichtige Betriebesanlage, die geeign... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, ihr die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. Juli 1996) im Betrage von S 280.917,33 zuzüglich Verzugszinsen seit 19. Juli 1996 (berechnet von S 255.633,54) binnen 14 Tagen zu zahlen. Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom selben Tag die Gewährung von Asyl. Er gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27. Februar 1996 an, er habe seit 1992 für eine Druckerei in Lagos als Vorarbeiter gearbeitet. Seit 1994 hätten sie begonnen, auch für eine Menschenrechtsorganisation zu arbeiten. Am 19. Dezember 1995 seien zivile Sicherheitsbeamte gekommen, welche d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1995 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer schulde ihr als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG S 1,021.185,34 zuzüglich Verzugszinsen aus dem Betrag von S 893.942,19 ab dem 15. Mai 1995 und sei verpflichtet, diese Schuld binnen 15 Tagen zu bezahlen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei "als Geschäftsführer" gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft (KG) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 14. Jänner 1994) im Betrag von S 476.492,11 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. Jänner 1994, berechnet von ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin leidet an "Schwachsinn im Grade einer Imbezillität" und ist durch einen Sachwalter vertreten, der alle Angelegenheiten zu besorgen hat (§ 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB). Seit 1976 stand sie - mit Unterbrechungen - im Bezug von Dauerleistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), deren Höhe zuletzt S 3.286,-- monatlich betrug (Richtsatz, Zuschlag und Mehrbetrag für Miete abzüglich S 5.042,-- Waisenrente; anrechenfrei bezog die Beschwerdeführerin S 2.863... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 3 Stammrechtssatz Kommt der haftungspflichtige Geschäftsführer der Aufforderung zur Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach, ist es nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde nicht von Amts wegen eine Verhältni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat einer der Verlobten erst durch eine genitaländernde Operation die äußeren Merkmale des anderen Geschlechtes angenommen, so hat die Behörde auf das sich auf diesen Umstand gründende Vorbringen hin, die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses sei nach (hier:) thailändisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0474 3 Stammrechtssatz Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Verzicht auf die Urkundenvorlage gem § 43 Abs 2 PStG ist, daß die Ehefähigkeit ermittelt werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn statt der fehlenden Urkunden sonstige Unterlagen vorgelegt werden, die die für die Ermittlung der Ehefähigkeit wichtigen Umstände erkennen l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0131 1 Stammrechtssatz Die Eignung, Nachbarn zu gefährden, zu belästigen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, ist aber nicht schon alleine dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß von der Betriebsanlage Emissionen der verschiedensten Art ausgehen kö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0474 3 Stammrechtssatz Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §44;AVG §37;IPRG §6;MRK Art12;MRK Art8;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs1;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte nach dem für die Ehefähigkeit der ausländischen Verlobten maßgeblichen tha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Behörden des Heimatlandes unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §37;AVG §52;AVG §60;AVG §9;
Rechtssatz: Auch jemand, der geschäftsunfähig ist, kann durchaus in der Lage sein, Fragen zu verstehen und diesem Verständnis gemäß dazu Wissenserklärungen (wenngleich nicht auch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen) abzugeben (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0183, VwSlg 13804 A/1993). Es... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §44;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;MRK Art12;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs1;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 44 ABGB steht einer Heirat mit einer Person des Geschlechts, dem der oder die Transsexuelle früher angehörte, nicht entgegen, weil es sich hiebei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde im Hinblick auf Äußerungen des rechtsanwaltlich vertretenen haftungspflichtigen Geschäftsführers, die keine ziffernmäßig konkretisierten Behauptungen über das Ausmaß der quantitativen Unzuläng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/08/0179 3 Stammrechtssatz Eine Geschäftsverteilung (zB durch die Geschäftsordnung des Vorstandes eines Vereins), wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Personen eine Au... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 7. April 1994 richtete der Magistrat der Stadt Wien - nach vorangegangener Strafverfügung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe und Einspruch des Beschwerdeführers - an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, darüber Auskunft zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, zu diesem Zeitpun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Tatsache der Vorlage der Berufung und des (bekannten) Verwaltungsstrafaktes durch die Erstbehörde und zu deren Begleitnote, in der neben den Daten der Zustellung und der Einbringung des Rechtsmittels sowie dem Verzicht der Behörde auf eine mündliche Verhandlung hinsichtlich der Vorstrafen lediglich auf den beiliegenden Akt verwiesen wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei der mündlichen Verhandlung ein unterlassenes Sachverhaltsvorbringen na... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Normalfall wird die Strafbehörde den Versuch zu unternehmen haben, mit der vom beschuldigten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Februar 1995 um 15.42 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens im Gemeindegebiet von Wals auf der A 1 Westautobahn in Richtung Grenze zur BRD fahrend auf Höhe von km 300,300 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst in der "Funkstelle/ID", wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 begehrte der Beschwerdeführer die "Zuerkennung" einer Erschwerniszulage gemäß §19a GG 195... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) bestraft, weil er sich am 13. Juli 1996 um 23.45 Uhr in E Nr., Top, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, o... mehr lesen...
