RS Vwgh 1997/9/11 94/07/0166

§ 21a WRG bietet schon in seinem Tatbestandsbereich keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen, weil der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "hinreichend" klargestellt hat, daß nicht jede Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - unabhängig von ihren Auswirkungen - zur Anwendung dieser Vorschrift berechtigt. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal "hinreichend" sind vielmehr die Auswirkungen, die im konkreten Einzelfall mit der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind (Hinweis E 21.9.1995, 95/07/0058). Angesichts des Eingriffs in bestehende Rechte, den § 21a WRG ermöglicht, kommt auch im Rechtsfolgenbereich einer präzisen, auf die Kriterien des § 21a Abs 3 WRG abgestellten Ermittlung des konkreten Sachverhaltes besondere Bedeutung zu, sodaß allgemein gehaltene Erwägungen nicht dazu ausreichen können, die vom Gesetz geforderte Wahrung des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes in der Setzung von Maßnahmen zu begründen (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0180).