Mit Bescheiden vom 17. Februar 1994 (zu I.) und 5. Dezember 1991 (zu II.) stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Fünft- bis Zwölftmitbeteiligten ( in der Folge Therapeutinnen genannt ) als Physikotherapeutinnen beim Dienstgeber Dr. S., als Gesellschafter nach bürgerlichem Recht der ARGE Physiotherapie Dr. S. (in der Folge ARGE genannt), zu verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 1. März 1985 und dem 31. Oktober 1988 sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0057 E 8. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Das vertraglich Vereinbarte hat zunächst die Vermutung der Richtigkei... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das für die Heilung der Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde ins Treffen geführte Argument, die Partei hätte das Ermittlungsergebnis durch Akteneinsicht bei Berufungserhebung erfahren können, ist nicht zielführend, weil eine solche Vorgangsweise nicht den Anforderungen an ein (amtswegig) einzuräumendes Parteien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Die körperlichen Anforderungen einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG sind bereits von Amts wegen zu erheben und mit den Fähigkeiten des Arbeitslosen zu vergleichen. Schlagworte Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §12 Abs5;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0212 E 21. März 1990 RS 3
(hier: Verwaltungsübertretungen gemäß §99 Abs3 lita jeweils in
Verbindung mit §9 Abs1 StVO, §7 Abs1 S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei zuletzt am 28. Juni 1997 ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Laut ihren Angaben hab... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: einen nigerianischen Staatsangehörigen), gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 iVm §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot bis 15. Dezember 2002 erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 22. April 1997 rechtswidrig aus Slowen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0300 E 21. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0300 E 21. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entspreche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Mai 2000 wurde der A G gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz der Auftrag erteilt, die auf den Grundstücken Nr. 2124/1, 2125/4, 2126/5, der EZ 1939, 2184 und 2114 KG J, K-Straße, errichtete 60 m lange Plakatwand mit einer Höhe von ca. 4 m binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Gegen diesen Bescheid wurde von der A AG (d. i. von der nunmehrigen Beschwerdeführerin) Berufung erhoben. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hätte im Rahmen ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung im Sinne des § 37 AVG vor Zurückweisung des von der Berufungswerberin (AG) erhobenen Rechtsmittels prüfen müssen, ob nicht allenfalls eine Rechtsnachfolge vorliege, was in Anbetracht der (mit Ausnahme der die Gesellschaftsf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 27. August 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 begründete der Beschwerdeführer die Flucht aus seinem Heimatland damit, dass er in Jeanpur (Punjab) eine kleine Landwirtschaft betrieben habe und sein Freund und Nachbar Mitglied einer Untergrundorganisation gewesen sei. Er selbst habe sich für Politik nie interessiert u... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M P, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, 2000/07/0014, ausgesprochen hat, bemisst sich die Frage, ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, nach den Umständen des Einzelfa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom14. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 22. Mai 1986 in Österreich auf. Bis 28. September 1995 habe er über eine Aufenth... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Bescheid der Beh erster Instanz betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes eine Feststellung, dass der Bf die ihm in der Anzeige vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, nicht enthalten, ist die Argumentation der belBeh, aus dem Schweigen des Bf in der Berufung müsse "zwangsl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für D, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit "Köchin"; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag zwar bejaht, Angaben darüber, welche Kenntnisse oder Ausbildung damit angesprochen werden, fehlen. Diesen Antrag wies das Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AuslBG BundeshöchstzahlV 1997 (646/1996);AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BHZÜV 1995; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0315 E 24. Februar 1995 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer eklatanten Überschreitung der Landeshöchstzahl mit steigender Tendenz durch Monate hindurch entspricht der Vorhalt des i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind seit 1977 Eigentümer der Grundstücke Nr. 1192/1 und 1192/3, KG Kierling. Mit Bescheid vom 20. Februar 1932 wurde eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 1192, KG Kierling; erteilt. Mit Bescheid vom 6. November 1978 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für geringfügige Umbauarbeiten sowie einen Zubau zu diesem Wohnhaus erteilt. Mit Ansuchen vom 1. Februar 1999 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der nachträgliche... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 1997 war der Beschwerdeführer wegen bewilligungswidriger Höhererrichtung der näher angeführten Geschoßdecken und der Hoffronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 60 Abs. 1 lit. a, c und e i.V.m. § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien bestraft worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0072 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Partei trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt ein... mehr lesen...
Der Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz Dipl.- Ing. N. berichtete in einem Aktenvermerk vom 10. September 1996 der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (BH), er habe anlässlich einer Dienstreise am 13. August 1996 festgestellt, dass im südöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 544, KG P., Entwässerungsgräben, wie in einer beigelegten Skizze festgehalten, angelegt worden seien. Die offensichtlich erst kürzlich ausgebaggerten Gräben wiesen eine Gesamtlänge von rund 370 lfm ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §5 Abs1 litl;
Rechtssatz: In Ansehung des Tatbestandsmerkmales der "zulässigerweise ausgeführten Dränagierung" (§ 5 Abs. 1 lit. l OÖ NatSchG 1995) liegt eine Bewilligung der Entwässerungsanlage zwar nicht vor. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, d... mehr lesen...
Zu I: Der oben zu 1. zitierte Bescheid der belangten Behörde enthält zwar im Spruch: die Wendung, dass damit über eine Berufung des "Dkfm. E... S..." (des Beschwerdeführers) entschieden werde, doch ergibt sich aus den übrigen Teilen dieses Bescheides (
Betreff: ,
Begründung: und Zustellverfügung) unzweifelhaft, dass damit über die Berufung des J.H., des zweiten Geschäftsführers desselben Unternehmens, abgesprochen wurde, sodass es für die - zu verneinende - Frage, ob durch diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen (vgl. etwa das hg. Erken... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsbürger, reiste am 23. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Dezember 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 14. Jänner 1997 gab er im Wesentlichen an, er sei von Soldaten des Charles Taylor gemeinsam mit anderen Personen "eingefangen" und in ein Ausbildungslager gebracht worden. Er hätte für Charles Taylor kämpfen sollen, habe es aber abgelehnt, sich zum Soldaten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in einem bestimmten Staat DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. ... mehr lesen...
