Mit Bescheid vom 7. März 1996 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) zu Gunsten näher genannter Grundstücke der mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht zur Errichtung, Erhaltung und Benützung eines landwirtschaftlichen Seilweges auf näher genannten Grundstücken bestimmter, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligter Grundeigentümer (Spru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. November 1994, 94/05/0176; E 30. September 1991, 91/19/0088). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: § 28 AsylG 1997 stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, begründet aber keine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gewerbes "Handelsgewerbe und Handelsagenten", eingeschränkt auf das Handelsgewerbe, zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer der A KEG im näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Wortlaut der anzuwendenden Ges... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 10. April 1997 wurde gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1994 und im Zusammenhalt mit § 93 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage und den damit zusammenhängenden betrieblichen Tätigkeiten auf dem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreib... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 176 Abs. 2 und 179 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 1) des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, die Bewilligung erteilt, auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Bergbaugebiet ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Zur Begründung: wurde (sinngemäß zusammengefasst) ausgeführt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnung im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 340 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes "Gastgewerbe gem. § 124 Z. 8 GewO 1994 in der Betriebsart 'Bar' und mit dem Berechtigungsumfang gem. § 142 (1) Z. 2-4 leg. cit." durch die beschwerdeführende Partei im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen und die Ausübung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0045 E 22. April 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, die nach dem Inhalt des Ansuchens beabsichtigte Gewerbeausübung gem § 14 Abs 2 GewO 1994 durch den ASt liege im volkswirtschaftlichen Interesse, setzt notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbringen der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0065 E 18. Jänner 1994 RS 6 Stammrechtssatz Ob Maßnahmen eine Gewässerverunreinigung infolge Eindringens (Versickerns) von Stoffen in den Boden bewirken, kann einwandfrei nur durch Sachverständigengutachten, keineswegs aber durch Zeugeneinvernahme festgestellt werden (Hinwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 8
hier: betreffend AVG Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf,... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 12. November 1998 kam die erstmitbeteiligte Partei um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bestehenden Stahlhalle auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Mit Kundmachung vom 26. November 1998 wurde die Bauverhandlung für den 14. Dezember 1998 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG mit dem Beisatz anberaumt, dass gemäß § 27 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) nur die Nachbarn Parteistellung ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 16. Juli 1998 (eingelangt am 17. Juli 1998) kamen die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung von Um- und Zubaumaßnahmen bei einem bestehenden Gästehaus ein (idF auch kurz: Haus X). Die Bauverhandlung vom 30. Juli 1998 wurde zur Abklärung verschiedener Fragen vertagt. In der Folge richtete der Bürgermeister mit Erledigung vom 11. August 1998 ein Ersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Abteilung Gewerbebehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0090 E 17. Februar 1994 RS 1
(das heißt, eine solche (besondere) Mitwirkungspflicht des
Antragstellers ist hinsichtlich jener Umstände anzunehmen, die in
seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde
nicht von Amts wegen verschaffen kann.) Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0194 E 25. Juni 1999 RS 1
(hier nur 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 27 Abs 1 Stmk BauG 1995 verliert ein Nachbar seine Parteistel... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §21 Abs3;BauO Tir 1998 §26 Abs4 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs. 2 AVG idF 1998/I/158 korrespondiert dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens eine Verpflichtung der Partei zur Mitw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 42 Abs 1 und Abs 3 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetz... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0217 E 21. Jänner 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 15. Jänner 1995 bis 22. Mai 1995. Sie beantragten jeweils am 20. April 1995 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zwecke der Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Erstbeschwerdeführerin) bzw. Familiengemeinschaft mit der namentlich angeführten Mutter (Zweitbeschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0042 E 14. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die "Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Beschneiungsanlage" gemäß den beigelegten Projektsunterlagen. Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 wurde ein modifiziertes Projekt eingereicht; die Änderungen bezogen sich im Wesentlichen auf die Lage des projektierten Speicherteiches und der Rohrleitungen. Das so eingereichte Projekt sieht die Errichtung und den Betrieb einer Beschneiungsanlage im Bereich der bestehe... mehr lesen...
In ihren am 13. Juli 1999 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG (§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG) gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerden brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Organ des Bundesamtes für Agrarbiologie in Linz habe in ihrem Werk in X vorläufige Beschlagnahmen gemäß § 39 Abs. 2 VStG und § 27 Abs. 1 Futtermittelgesetz 1993 1) am 16. Juni 1999 gegen 11 Uhr 30 von fünfzehn 30 kg-Säcken T5223 Diät-Vital, Bez. Nr. 092522 G, 2) gegen 14 Uhr 05 von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Mit einer Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG darf nicht schon dann vorgegangen werden, wenn nur eine Ergänzung des Verfahrens durch Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen erforderlich ist (Hinweis E 18. Jänner 1994, 93/05/0220). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Sachverhalt Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §37;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FuttermittelG 1993 §27 Abs1;FuttermittelG 1993 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme soll einen Zustand vorübergehend ordnen, der endgültig erst auf Grund des in der Regel einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, um dadurch... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Der seit 10. Juni 1994 - mit Unterbrechungen - im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer wurde mit Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz vom 15. Februar 1995 davon verständigt, dass sein Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 7. Februar 1995 S 328,-- und vom 1. März 1995 bis zum voraussichtlichen Ende der Leistung am 8. Juni 1995 S 350,30 täglich betrage. Mit Schreiben vom 21. Februar 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheid... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0048 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0177 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bei aufrechter Ehe e... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
