Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;DVG 1958 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in Rede stehende Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet, obwohl dies bei Erlassung eines dienstrechtlichen Bescheides aus dem Grunde des § 58 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 54/1958, geboten gewesen wäre. In Ansehung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete seit 1. September 1975 an der BHAK und BAHS K., nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe 1 an der genannten HBLA aus, um die sich die Beschwerdeführerin bewarb. In der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bewerber wurde mit Entschließung des B... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 14. September 2005 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien jeweils den Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2001, 2002 und 2003 zuzüglich Säumniszuschlägen in der Höhe von 10 % fest. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 setzte der Verwaltungsausschuss seinen Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I. der Beitragsordnung mit EUR 9.382,86 fest. Gegen d... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;AVG §18 Abs4 impl;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3 impl;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 Abschn1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0103 E 27. Jänner 2009
Rechtssatz: Dann, wenn die Behörde eine Kollegialbehörde ist, ist dem Erfordernis der Bezei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten (kurz: LSR), wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist. Ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog - fristgerecht um die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146
Rechtssatz: Der Bundespräsident hat über entsprechenden Vorschlag und unter Gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;Statut Graz 1967 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3(Hier: Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Weisung vom 11. Mai 2004 nicht selbst erlassen, sondern für den ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2002, ihm die Ziviltechnikerbefugnis eines Architekten mit dem Kanzleisitz in "OÖ/Salzburg V" zu verleihen, gemäß § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994 i.V.m. § 3 und § 5 der EWR-Architektenverordnung - EWR-ArchV, BGBl. Nr. 694/1995, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften damit begründet, dass der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §7 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0121 E 21. Februar 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine näher bezeichnete Person, die im Jahr 1997 gegen den Beschwerdeführer eine Privatanklage erhoben habe, auf dem angefochtenen Bescheid als Sachbearbeiter aufscheine, und den angefochtenen Bescheid offensichtlich konzipiert habe... mehr lesen...
Mit dem am 2. Dezember 2005 zugestellten Bescheid vom 21. November 2005 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für das Jahr 1999 die Getränkesteuer für alkoholische und alkoholfreie Getränke mit EUR 4.036,87 fest. Im Bescheid heißt es weiter: Zufolge der getroffenen Abgabenfestsetzung ergebe sich für obigen Zeitraum ein Abgabenrückstand in Höhe von EUR 2.759,21. Der Zahlungsrückstand in Höhe von EUR 2.814,40 inklusive Säumniszuschlag sei längstens binnen einem Monat... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;LAO OÖ 1996 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0392 E 20. Dezember 1996 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ob bei der Unterfertigung des Bescheides die Wendung "iA" anstelle von "iV" verwendet wurde, ist für die Bescheidqualität ohne Relevanz.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GdO OÖ 1990 §36 Abs1;GdO OÖ 1990 §48 Abs1;LAO OÖ 1996 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0209 E 29. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Bürgermeister (in dessen Vertretung gemäß § 36 Abs. 1 OÖ GdO der Vizebürgermeister) führt gemäß § 48 Abs. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr benötigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: In § 18 Abs 4 AVG idF vor der Novelle BGBl I Nr 10/2004 war für die Ausfertigungen von Erledigungen vorgeschrieben, dass sie entweder die Unterschrift des Genehmigenden oder einen Beglaubigungsvermerk der Kanzlei zu enthalten haben, wovon Ausnahmen für Vervielfältigungen (Kopien) oder für in technisch möglicher Weise (insbesondere telegraphisch, mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;FrPolG 2005 §11 Abs3;FrPolG 2005 §11;VwRallg;
Rechtssatz: In Abweichung von § 18 Abs. 4 AVG kann nach § 11 Abs. 3 FrPolG 2005 bei der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung einer österreichischen Vertretungsbehörden an Stelle der Unterschrift des Genehmigenden das Siegel der Republik ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs2 idF 2004/I/010;AVG §18 Abs4 impl;FrPolG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch das in § 11 Abs. 3 FrPolG 2005 aufgestellte Erfordernis der Nachvollziehbarkeit der Identität des Genehmigenden im Akt wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Geltung der Grundsätze eines geordneten rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 5(Hier: Die Urschrift der Erledigung un... mehr lesen...
Auf dem im "Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" gewidmeten Grundstück Nr. 299/3 der Liegenschaft EZ 1173 KG Essling ist auf dem 312 m2 großen Baulos Nr. 66 ein konsentiertes Gebäude in der Größe von 49,20 m2 errichtet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin dieses Gebäudes. Im Westen wurde an dieses Gebäude ein ca. 2,40 m x 1,50 m großer ebenerdiger Zubau angebaut. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien v... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Wr §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0192 E 20. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz In welcher Zusammensetzung die Bauoberbehörde entschie... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid der von der Beschwerdeführerin am 12. September 2001 beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der "L Siedlung" betreffend die Grundparzellen X/1, X/4, X/5, X/6, X/7, X/8 und Y/6, KG G., die aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4, § 17 Abs. 5 und Abs. 7 und § 22 Abs. 2 lit. a, c und f Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 - ROG 1998, LGBl. Nr. 44 in der geltenden Fassung, versagt. Zur Begründung: wurde im ... mehr lesen...
Index: L00025 Landesregierung Salzburg10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §58 Abs3;AVG §60;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs1;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs2;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass LR SE in der vorliegenden Angelegenheit vor seiner Entscheidung in der Angelegenheit das Einverne... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sozialkommission Oberwart vom 8. November 2002 wurde Hektor M. gemäß den §§ 7 und 8 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5 (Bgld SHG), ab 8. Mai 2002 neben einer einmaligen Geldaushilfe in Höhe von EUR 11,82 eine monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes, eine Mietbeihilfe sowie in den Monaten Juni und Dezember je eine Sonderzahlung gewährt. Mit dem angefochtenen Bescheid, der die Kopfbezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung ... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "VL" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück Nr. xx KG S.L. Da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon. Er reiste im Juli 2000 nach Deutschland und wurde am 19. November 2004 in seine Heimat abgeschoben. Am 11. März 2005 gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 13. März 2005 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit am 21. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid ab; zugleich stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Libanon zulässig sei, und wies ihn aus dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0051
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs1;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
