Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die straßenrechtliche Bewilligung für eine neue Gemeindestraße im Nordwesten ihres Gemeindegebietes. Diese 4,60 m breite Straße (Friedhofstraße II) soll ausgehend von der bereits bestehenden Friedhofstraße etwa 27 m in nordwestliche Richtung und dann leicht Richtung Westen verschwenkt verlaufen; nach etwa 22 m soll sie nach Norden abbiegen und nach etwa 25 m in einem Umkehrplatz enden, an dem die Hauszufahrten von dr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher genanntes "Objekt" eine Tourismusabgabe für das Jahr 2004 für Ferienwohnungen in der Höhe von EUR 62,10 vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 20. November 2... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (damals als O-AG) stellte mit Schreiben vom 19. November 2003 (eingelangt im Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde am 20. November 2003) den Antrag auf Erteilung der baurechtlichen Genehmigung für den Neubau einer Tankstelle auf den Grundstücken Nr. 374/2 und 373, an der Bundesstraße B 69. Das Projekt sieht eine Tankstelle mit drei Multiproduktzapfsäulen, ein Shopgebäude mit westlich angebautem Waschhallengebäude (einschließlich Betriebsräumen für die Ver... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GdO Stmk 1967 §45 idF 2004/049;
Rechtssatz: Der Bürgermeister ist gemäß § 45 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 49/2004, für die Vollziehung der Beschlüsse u.a. des Gemeinderates (sogenannte Intimierung) zuständig, worunter auch die Ausfertigung von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erledigung vom 13. Dezember 2005 lud die (damalige) Bundesministerin für Inneres den Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich ein, die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, vorerst bis 28. Februar 2006 zu verfügen. Der Beamte sei anzuweisen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", son... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen die mit Berufungsentscheidung des Stadtsenates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Mai 2007 im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 ab. Die Kommunalsteuervorschreibung betrifft Geschäftsführerbezüge des zu 80 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Geschäftsführers MP. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechtsauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §5 Abs3;AVG §18 Abs4;BAO §96;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der von der Vollstreckung Betroffene die rechtliche Existenz des Vollstreckungsauftrages mit dem Vorbringen bestreitet, der Vollstreckungsauftrag weise keine leserliche Unterschrift oder Namensbeifügung auf, und dazu die Ansicht vertritt... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58;BAO §93 Abs2;BAO §96;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;LAO OÖ 1996 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0240 E 19. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, ist an Hand des äußeren Erscheinungsbildes nach obj... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den beschwerdeführenden Parteien für eine näher genannte Liegenschaft Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 in der Höhe von EUR 8.307,52 (einschließlich Umsatzsteuer) und für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 in der Höhe von EUR 11.245,91 (einschließlich Umsatzsteuer) zur Zahlung vor. Begründend führte er aus, laut Kanalgebührenordnung der mitbet... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96;LAO OÖ 1996 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn nach objektiven Gesichtspunkten - also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstücks - erkennbar ist, ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nahm mit Erledigung vom 3. Juni 2004 die Ausführung des von der Beschwerdeführerin angezeigten Bauvorhabens (die Errichtung einer Dachgaupe auf dem auf einem Grundstück in der Gemeinde errichteten Gebäude) nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen zur Kenntnis. Der Baubehörde wurde in der Folge bekannt, dass die angezeigte Dachgaupe nicht entsprechend den eingereichten und der Bauanzeige zu Grunde liegenden Plänen errichtet worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 Satz1 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4 Satz2 idF 2004/I/010;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2004, Zl. 2004/17/0201, zu dem Erfordernis des Namens des Genehmigenden auf einem Bescheid im Sinne des § 18 Abs. 4 erster Satz AVG in der Fassung der Novelle BG... mehr lesen...
Mit einem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Huttengasse, mit welchem der Verlust des Bezuges von Notstandshilfe für die Zeit vom 22. Mai bis zum 16. Juli 2007 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. In der Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0109 E 9. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und B 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AlVG 1977 §58;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass ein bestimmter, die Nichtigerklärung eines Bescheides betreffender Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Fall der Geschäftsführerin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;
Rechtssatz: Nach den gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG auch auf das Verfahren der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice anzuwendenden Bestimmun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung stand er als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung und war damit (gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz Oö Sozialhilfegesetz) ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes E. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 1 des Oö Landesbea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes könnte selbst ein Fehlen der Approbationsbefugnis im einzelnen Fall das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzen (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1982, B 355/79, VfSlg. 9411). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2;PersFrSchG 1862 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 1(hier ab zweitem Satz) Stammrechtssatz Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese ihre Befugnis innerhalb ihrer Behörde de... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008
Rechtssatz: Der
Spruch: der Einspruchsbescheide wurde jeweils damit eingeleitet, dass vom "Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung i... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0019 E 27.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen L... mehr lesen...
