Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0166 E 30. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Ein unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungsakt (Ermächtigungsakt) gemäß § 101 Abs 3 WRG erlassener Bescheid ist der delegierenden Behörde zuzurechnen; im Fall d... mehr lesen...
Mit der dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2002 zugestellten Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juni 2002 wurde er aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung in vier Fällen zu äußern, er habe vom 15. Oktober 2001 bis 19. Oktober 2001, mithin für eine Dauer von weniger als vier Monaten, auf einer näher bezeichneten Baustelle die Arbeitsleistung betriebsentsandter Ausländer, nämlich im folgenden namentlich bezeichneter ungarischer Sta... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 5. September 2000 die Erteilung einer Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden Garagengebäudes auf dem Grundstück Nr 431/7, KG Schönweg (Schönweg 26). An das Baugrundstück grenzt westlich das Grundstück Nr 431/1 des Beschwerdeführers unmittelbar an. An der der Garage am nächsten gelegenen Grenze des Baugrundstückes verläuft der Pöllingerbach (Parzelle Nr 1380/1), daran angrenzend liegen wiederum zwei Grundstücke des Beschwerdeführers, Nr... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §18 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §22 Abs2;GdO Allg Krnt 1998 §69 Abs6;GdO Allg Krnt 1998 §75;GdO Allg Krnt 1998 §79 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bri... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 20. April 2000 (dieser ist Gegenstand des hg. Verfahrens zur Zl. 2000/17/0121) wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen näher umschriebene Abänderungsbescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) je vom 15. November 1999 betreffend Frühvermarktungsprämie für Kälber gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und Art. 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ab. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0231 B 23. Oktober 2002 RS 3
(hier ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Klage vom 13. Oktober 2003 beim Landesgericht Wels folgendes Urteil: "Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei keinen Zahlungsanspruch in Höhe von Euro 4,087.846,90 auf Grund des Wiederauflebens der Forderung FA 30 im Konkursverfahren S 59/94 des Landesgerichtes Wels gegenüber der klagenden Partei hat, sowie Kostenersatz." Der Kostenbeamte des Landesgerichtes Wels zog mittel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GEG §7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall besteht kein Zweifel, welche Behörde über den Berichtigungsantrag entschieden hat. Der von der approbationsbefugten Vizepräsidentin unterschriebene Bescheid ist der Behörde zuzurechnen, der die Vizepräsidentin angehört. Von der Erlassung des angefochtene... mehr lesen...
Mit Schriftsatz des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich - Außenstelle Schwechat vom 27. November 2001 erfolgte im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der rumänischer Staatsangehöriger ist und in Bukarest wohnt, als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha betreffend verschiedene, im November 2001 begangene Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Am 17. November 2001 war gemäß § 37a Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Einer Erledigung fehlt die Bescheidqualität, wenn die Urschrift - bzw. der betreffende "Referatsbogen" - nicht mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, Zl. 2003/08/0062, und die in diesem verwiesene Vorjudikatur). Davon kann nur abgesehen werden, wenn die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die mangelnde Bescheidqualität der bekämpften erstinstanzlichen Erledigung nicht erkannt hat und die Berufung nicht aus diesem Grund zurückgewiesen, sondern statt dessen inhaltlich behandelt un... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 5. Februar 2003 begehrte die mitbeteiligte Gemeinde die Baubewilligung für den Neubau eines Friedhofes mit Kapelle und Nebenräumen auf einem dem Grundstück des Beschwerdeführers benachbarten Grundstück, auf welchem sich auch die Burg H befindet. Mit Kundmachung der Baubehörde erster Instanz vom 6. Februar 2003 wurde für 25. Februar 2003 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle angeordnet und der Beschwerdeführer dazu auch persönlich geladen. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Tir 2001 §45 Abs2;GdO Tir 2001 §45;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0188 E 20. Oktober 1992 RS 1
(hier betreffend Gemeindevorstand) Stammrechtssatz Liegt dem Bescheid des Stadtsenates kein rechtmäßig zustande gekommener Kollegialbeschluß ... mehr lesen...
Mit dem am 10. März 1999 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Notstandshilfe. Zur vollständigen Ausfüllung und Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen wurde der Beschwerdeführerin eine Frist gewährt und der 23. März 1999 als Rückgabetermin für den Antrag vorgeschrieben. Im Hinblick auf noch ausständige Unterlagen der Beschwerdeführerin wurde die Frist für die Rückgabe am 23. März neuerlich verlängert und der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde ist der K-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde I. Instanz leitete von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (kurz: LStG) ein und beraumte mit Erledigung vom 2. November 1999 für den 24. November 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Abweichung des ausgefertigten Bescheides vom Beschluss der Berufungsbehörde eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit ist, die die Gemeindeaufsichtsbehörde von Amts wegen aufzugreifen hat. Auch der Niederschrift über die Bera... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 2000 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 24 Abs. 2 AlVG den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 14. September 1999 bis zum 13. Dezember 1999 widerrufen und den Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von S 29.193,-- verpflichtet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - wie er in der Beschwerde ausdrücklich einräumt - am 31. Jänner 2000 zugestellt. Der Beschwer... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56;BeglaubigungsV 2000 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0075 E 26. September 2002 RS 6 Stammrechtssatz Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Erledigungstext des Geschäftsstückes im Sinne des § 18 Abs. 4 dritter Satz AVG ist offenkundig die - auf welche Weise auch immer erstellte - zum Gegenstand der Genehmigung gemachte Urfassung des Textes, also die "Urschrift" gemeint. Schlagworte Beglaubigung der K... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 17. Dezember 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich aus, dass die Anträge der beschwerdeführenden Parteien "auf erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung" abgewiesen werden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Den beschwerdeführenden Parteien sei - so die wortgleiche... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 ausgefertigten Beschluss des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2000, bestätigt durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt. Mit Bescheid der Abteilung I der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 23. November 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/21/0155
Rechtssatz: Dass Bescheide über die Anforderungen der § 58 Abs. 3 iVm § 18 Abs. 4 erster Satz AVG hinaus den Namen des Behördenleiters (hier: des zuständigen Bundesministers) enthalten müssten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §27 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Bestimmungen des - hier nicht anzuwendenden - AVG, dass dann, wenn die bescheiderlassende Behörde eine Kollegialbehö... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch: S) gemäß §§ 25 ff des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: OÖ ROG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/1999, für ein näher genanntes Grundstück ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von EUR 1.765,01 vorgeschrieben und ausgesprochen, dass dieser Beitrag in fünf aufeinander folgenden Kalenderjahren in jährlich... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GdO OÖ 1990 §36 Abs1;GdO OÖ 1990 §48 Abs1;LAO OÖ 1996 §74 Abs1;
Rechtssatz: Der Bürgermeister (in dessen Vertretung gemäß § 36 Abs. 1 OÖ GdO der Vizebürgermeister) führt gemäß § 48 Abs. 1 OÖ GdO den Vorsitz im Gemeinderat. Aus den einem Vorsitzenden eines Ko... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §36 Abs1;GdO OÖ 1990 §48 Abs1;LAO OÖ 1996 §74 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Beschlussfassung des Kollegialorganes mit dem in die Ausfertigung aufgenomm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung, mit der Zusammenschaltungsentgelte für die Verkehrsarten V 25 (Terminierung vom Mobilnetz der mitbeteiligten Partei in das Mobilnetz der Beschwerdeführerin) und V 25c (Terminierung vom Mobilnetz der Beschwerdeführerin in das Mobilnetz der mitbeteiligten Partei) sowie für die Verkehrsarten V 26 und V 26c festgelegt wurden. Die Verkehrsart V 26 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 1997 §41 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und enthält auch alle gemäß § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 AVG geset... mehr lesen...
