Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, "es als Zulassungsbesitzerin des Kfz ... unterlassen" zu haben, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. 6. 1989, persönlich übernommen am 22. 9. 1989, wer dieses Kfz in Wien, X-Gasse 45, abgestellt hat, sodaß es dort am 8. 5. 1989, um 11.44 Uhr, gestanden ist, innerhalb der Frist von 2 Wochen nach Zustellung eine dem Gesetz ents... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 14. Jänner 1985 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin einen auf die Straffrage beschränkten Einspruch. Über diesen entschied die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 23. Mai 1985 dahin, daß dem Einspruch keine Fol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0079 4 Stammrechtssatz Bei der BPolDion W handelt es sich um eine monokratisch organisierte Beh, deren Leiter der Präsident ist. Es können daher dieser Beh nur solche Schriftstücke zugerechnet werden, welche im Original von einer Person unterzeichnet wurden, der, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0004 E VS 8. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Wird der Aufforderung gem § 103 Abs 2 KFG mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt, so bedarf die Ausfertigung gem § 18 Abs 4 letzter Satz AVG weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Der Umstand, dass sic... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 32 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, und der Verordnung der OÖ Landesregierung, LGBl. Nr. 31/1985, abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß eine Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren sei, die sich aus dem Unterschied zwischen den Kosten des Wohnungsaufwandes für die angemessene Nutzfläche im Sinne des Gesetzes und dem sich aus der in der Anlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitung darf nicht dazu führen, daß wesentliche Begründungsmängel gegeben sind (Hinweis E 11.10.1973, 1161/73, VwSlg 8480 A/1973). Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltlic... mehr lesen...
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer ausschließlich geltend, daß der erstinstanzliche Auftrag des Wiener Magistrates vom 14. November 1989 entgegen der Regelung des § 18 Abs. 4 AVG 1950 weder die Unterschrift eines genehmigenden Organes noch die Beglaubigung der behördlichen Kanzlei enthalte, sodaß ihm der Charakter eines Bescheides nicht zukomme. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hätte daher von der belangten Behörde als unzul... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GebrauchsabgabeG Wr 1966;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990050117.X01 Im RIS seit 08.06.2001 mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 4. Oktober 1989, Zl. 89/01/0234, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG erhobene Säumnisbeschwerde zurückgewiesen. Dies deshalb, weil im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde die genannte Behörde dem nunmehrigen Antragsteller in der Angelegenheit bereits einen Bescheid - dessen eigenhändig unterfertigter Originalentwurf in den Verwaltungsakten enthalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1407/80 E 16. Juni 1981 VwSlg 10491 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden; es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. Schlagworte Unterschrift des... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem ausländischen Kunden (A) wegen Bezahlung der Reparaturkosten für dessen Fahrzeug kam es über Ersuchen des letzteren zu einer Intervention von zwei Sicherheitswacheorganen in der Kfz-Werkstätte des Beschwerdeführers. In der Anzeige über den Vorfall schilderte der Meldungsleger den hier relevanten Ablauf des Geschehens nach dem Eintreffen der Sicherheitswacheorgane zusammen mit dem ausländischen Kunden im Büro de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Ist das Konzept des angefochtenen Bescheides mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen, hat das Fehlen einer Unterschrift des Genehmigenden wie auch einer Beglaubigung durch die Kanzlei auf der dem Besch zugegangenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, nichts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 für schuldig befunden. Es wurde eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus der ihm zugestellten Ausfertigung der Aufforderung vom 16. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Eine automationsunterstützte hergestellte Ausfertigung entsprechend dem letzten Satz des § 18 Abs 4 AVG (hier Ausfertigung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers) bedarf nicht der leserlichen Anführung des Genehmigenden (Hinweis E 28.11.1990, 90/02//0140, E 20.3.1986, 85/02/0278). ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1982, Zl. 08/2264/80 und Zl. 08/2459/80 - es handelte sich um verfahrensrechtliche Fragen - hingewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 18. Juli 1974 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Begünstigung gemäß den §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides stehe die Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0010 E 17. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Handelt es sich bei einer Bescheidausfertigung nach ihrem Erscheinungsbild um eine vervielfältigte Ausfertigung und enthält sie die Beisetzung des Namens des Genehmigenden in Maschinschrift, so entspricht sie dem Erfordernis des § 18 Abs 4 vierte Satz AVG idF BGBl 1982/199 und b... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen etc die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (Hinweis E 10.11.1988, 88/08/0048). Schlagworte Unterschrift des GenehmigendenBeglaubigung der Kanzlei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060128.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0004 E VS 20. Dezember 1985 VwSlg 11983 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Beglaubigung einer Bescheidausfertigung im Falle einer Vervielfältigung ist ausschließlich das Faktum der Vervielfältigung maßgebend. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit einer vervielfältigten Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1982/199;AVG §18 Abs4 idF 1982/199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1407/80 E 16. Juni 1981 VwSlg 10491 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden; es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. ... mehr lesen...
Aufgrund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführer vom 27. April 1987 erteilte die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen für den Gerichtsbezirk Irdning (im folgenden kurz: GVBK) mit Bescheid vom 19. Oktober 1988 "zufolge des Beschlusses ..... vom 7. Juli 1987" der Übertragung des Eigentums von 2/5 Anteilen an dem Friedllehen EZ. nnn, KG. G, Grundbuch Irdning, im Gesamtausmaß von 119,92 ha durch den zwischen den mitbeteiligten Parteien des verwa... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;GVG Stmk 1983 §14;GVG Stmk 1983 §23 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß der Vorsitzende eines Kollegialorgans auf Grund seiner Leitungsbefugnisse (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk in Wien vom 20. Juli 1989 mit der Maßgabe, daß der Spruch: zu lauten hat: "Die Beschuldigte, Frau N, hat am 15. November 1988 um 9.45 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Haus, Wien 13, Elisabethallee 81, somit an einem öffentlichen Ort, drei Kleinhunde (Yorkshire-Terrier) weder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/23 89/11/0187 2 Stammrechtssatz Eine kopierte Bescheidausfertigung, die auch die Unterschrift unter dem Beglaubigungsvermerk nur in kopierter Form aufweist, genügt dem G, weil gem § 18 Abs 4 letzter Satz AVG vervielfäligte Ausfertigungen überhaupt keiner Unterschrift bedürfen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer am 30. April 1988 auf einer näher bezeichneten Kreuzung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges begangenen Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/06/0038 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Datum ist kein wesentlicher Bescheidbestandteil (Hinweis auf E VS 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle ErfordernisseBescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, datiert mit 23. Jänner 1989, wurde den Beschwerdeführern der baubehördliche Auftrag erteilt, "die begonnenen Bauarbeiten zur Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung längs des Gemeindeweges, Grundstück Nr. 178 KG. X, einzustellen". Die Berufungsbehörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführer damit begonnen hätten, "Pfähle einzugraben bzw. einzuschlagen", welche einen Durchmesser von 20 bis ... mehr lesen...
