Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3
(hier stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG
von der Sektion Handel der Wiene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. April 1991 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung der Eintragung des Wortes "Donau" als Wortmarke für Rohtabak, Tabakfabrikate, Zigarettenpapier, Raucherartikel und Streichhölzer (Kl. 34) in das Markenregister keine Folge gegeben. Im Spruch: des angefochtenen Bescheides wird als erkennende Behörde die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes genannt. Auch die
Gründe: dieses Bescheides weisen auf diese Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §37;MarkenSchG 1970 §37;MarkenSchG 1970 §42;PatG 1970 §64 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nennt die Fertigungsklausel des angefochtenen Bescheides als erkennende Behörde die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes, während die Einleitung unmittelbar vor dem
Spruch: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner - an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 25. November 1991, B 576/91, nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerde behauptet, daß er "einen nicht unterzeichneten Bescheid des Justizministeriums" (wobei es sich um die angefochtene Erledigung handelt) erhalten habe, und die ihm zugestellte Ausfertigung dieser Erledigung beigelegt, welche aber am Schluß lediglich den Vermerk "... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der erstinstanzlichen Erledigung belegten Beschwerdevorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte der Beschwerdeführerin am 22. Juni 1990 unter der Zl. FrA-2839/90 eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung zu, die keine der gemäß § 18 Abs. 4 AVG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 357/1990) erforderlichen Fertigungsarten aufwies. Mit dem... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 5. Juni 1990 über einen vom Beschwerdeführer gestellten Asylantrag entschieden. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die erstinstanzliche Erled... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010058.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010011.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010056.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterrich (der belangten Behörde) vom 18. September 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend stellte die belangte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 10. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - die Erteilung des von ihm am 17. April 1990 beantragten Sichtvermerkes für mehrmalige Wiedereinreisen gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 26. Juli 1990 gemäß den... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 26. Februar 1990 wies die belangte Behörde gemäß § 39 Mietrechtsgesetz-MRG, BGBl. Nr. 520/1981, den Antrag der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) vom 23. Oktober 1989 auf Feststellung der Höhe des angemessenen Hauptmietzinses für das von der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemietete Lagerhaus I, N-Straße, samt Lagerfläche aufgrund einer Unternehmensveräußerung nach § 12 Abs. 3 MRG ab. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs3;
Rechtssatz: Vervielfältigte Bescheidausfertigungen sind nicht nur dann zulässig, wenn die Vervielfältigung im Hinblick auf eine große Zahl von vorzunehmenden Zustellungen notwendig ist (Hinweis E 30.1.1990, 89/05/0134, E 13.12.1990, 90/06/0128). Schlagworte Vervielfältigung von Ausfertigungen Eur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FrPolG 1954 §11;ÜG 1929 Art2 §4;VwRallg;
Rechtssatz: In der monokratisch organisierten Beh "Sicherheitsdirektion" werden Bescheide vom Sicherheitsdirektor oder in seinem Auftrag erlassen, weshalb aus der Tatsache... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Schließt der Bf seiner Beschwerde den von ihm bekämpften Bescheid, der die Fertigungsklausel: "Für den Bürgermeister: Der Abteilungsleiter: Im Auftrag: Geiger eh. Oberamtsrat" sowie das Amtssiegel "Landeshauptstadt Innsbruck" trägt, an, so hat er in einer für den VwGH zu keinen Zweifeln Anlaß bietenden We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0083 1 Stammrechtssatz Ein im Wege des mechanischen Durchdruckverfahrens hergestelltes Vervielfältigungsstück ist als vervielfältigt im Sinne des § 18 Abs 4 vierter Satz AVG anzusehen. Schlagworte Vervielfältigung von Ausfertigungen European Case... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §33;Statut Linz 1980 §47 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei der in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgenden Vollziehung des WRG handelt es sich um eine in den übertragenen Wirkungsbereich der Landeshauptstad... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 5. Februar 1991 wurde der mitbeteiligten Partei eine Ausnahmebewilligung von der Pflicht zur Ablieferung tierischer Abfälle an die beschwerdeführende Partei gemäß § 2 Abs. 4 der NÖ Tierkörperbeseitigungsverordnung (TKBV), LGBl. Nr. 6440/1-3, erteilt. Die beschwerdeführende Partei wurde am Verfahren nur in der Weise... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0004 E VS 20. Dezember 1985 VwSlg 11983 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Beglaubigung einer Bescheidausfertigung im Falle einer Vervielfältigung ist ausschließlich das Faktum der Vervielfältigung maßgebend. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit einer vervielfältigten Beschei... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte der Beschwerdeführerin am 13. Juni 1990 unter der Zl. FrA-5525/90 eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung zu, die keine der gemäß § 18 Abs. 4 AVG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 357/1990) erforderlichen Fertigungsarten aufwies. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde nach Vorberatung durch die gemeinderätliche Personalkommission vom Wiener Stadtsenat mit Bescheid vom 11. Juli 1989 mit Ablauf des 31. Juli 1989 gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143, als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang mit dieser Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als wesentliche Fehler, die zur absoluten Nichtigkeit eines erlassenen "Bescheides" eines Kollegialorganes führen, werden von der Rechtsprechung und auch von der Lehre allgemein anerkannt: Die mangelnde Behördenqualität der "bescheiderlassenden" Stelle, die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0246
Rechtssatz: Formmängel eines erstinstanzlichen Bescheides können von der belBeh nicht in analoger Anwendung des § 13 Abs 3 AVG zum Anlaß eines Verbesserungsverfahrens genommen werden. Für eine Analogie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der einen Handel mit Waren aller Art, unter anderem mit Uhren, betreibt, macht betreffend die Rechnungen vom 2. Juni 1986, brutto S 152.160,--; vom 9. Juni 1986, brutto S 177.120,--; vom 2. Juni 1986, brutto S 53.760,-- und vom 11. Juni 1986, brutto S 212.160,-- Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen geltend. In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Frage strittig, ob die vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfuhrb... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96;ZPO §292;
Rechtssatz: Für die Ausfertigung von Behördenerledigungen nennt die zivilprozessuale Literatur als Beispiel für die dafür aufgestellten Formvorschriften § 18 Abs 4 AVG (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen III, 365 Anm 7 zu § 292 ZPO) und betont in diesem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien nn, N-straße Nr. 33a, ein Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Niveaus im Bereich eines Fahrweges erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung, in der die beanstandete Niveauveränderung bestritten wurde. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0199 4 Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 2. März 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eine unter der hg. Zl. 90/13/0055 protokollierte Säumnisbeschwerde eingebracht, weil die belangte Behörde über ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hatte. Mit Verfügung vom 1. Juni 1990 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den versäumten Bescheid innerhalb von drei Monate nachzuholen. Innerhalb erstreckter Frist legte die belangte Behörde dem Gericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
