Mit Eingabe vom 1. Juni 1989 stellten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG). Die Beschwerdeführer führten insbesondere aus, daß das Grundstück Nr. N1, KG X, welches im Eigentum der Ehegatten E und F stünde, von ihnen als Weganrainer in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dri... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. Juni 1984 beantragten der Beschwerdeführer und die B die Erteilung der Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 582/13 KG C. Mit Bescheid vom 21. März 1985 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen mit der Begründung: ab, aus dem amtstechnischen Gutachten bzw. der eingeholten Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung gehe hervor, daß die erforderliche Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse (Belange der Sicherheit und des Natur- u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Läßt der
Spruch: eines Bescheides klar erkennen, daß die LReg als zuständige Behörde entschieden hat, so kann trotz der Fertigungsklausel: "Im Auftrag:" kei... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer als Eigentümer und Lenker eines rot lackierten Fahrrades der Marke KTM - in der Folge nur als "Fahrrad" bezeichnet - dieses gegen 12.10 Uhr des 16. Oktober 1989 in einer Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "ausgenommen Dienstfahrzeuge der Bundespolizei" vor dem Polizeiwachzimmer in Wien 3, Juchgasse 19, abstellte, daß der Sicherheitswachebeamte P dieses Fahrrad gegen 12.20 Uhr des genannten Tages ohne Wissen und Zutun des Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 86/18/0213 2 Stammrechtssatz Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen,... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann rechtens nicht gesagt werden, ein Feststellungsbescheid sei deshalb nicht rechtswirksam bekanntgegeben worden, weil dieser im Anschriftenfeld noch eine im Zeitpunkt seines Erlassens bereits gelöschte Gesellschaftsfirma nennt, sofern aus seinem Gesamtinhalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Da der Bescheid einer der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Behörde für den Einzelfall darstellt, hat er im
Spruch: die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Diese Bezeichnung hat bei der Bekanntgabe von Bescheiden, die schriftlich zu erteilen sind, grundsät... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft A-Gasse 6/B-Gasse 6, gemäß § 73 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 aufgetragen, den beinahe zur Gänze abgetragenen Dachstuhl entsprechend den Plänen vom 17. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BeglaubigungsV 1925 §4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Unterschrift eines Beamten, der einen Bescheid im Original für die Richtigkeit der Ausfertigung unterfertigt hat, "schwer leserlich" ist, vermag eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides nicht zu bewirken. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Grundsätzliches zur Rechtmäßigke... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. März 1991, Zl. 86/05/0140, verwiesen. Mit Ansuchen vom 28. Jänner 1982 hatte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden und die Errichtung eines neuen Wohnhauses an dessen Stelle (im Grünland) beantragt. Nachdem er diesen Antrag am 19. Mai 1982 zurückgezogen hatte, beantragte er mit Ansuchen vom 1. Juni 1982 die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung bzw. Sanierung des bestehenden Woh... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den seitens des Beschwerdeführers der O.ö. Landesregierung als bescheiderlassende Behörde zugerechneten Bescheid vom 17. Dezember 1990, Zl. Ge-7512/12-1990/Sch/Th. Die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs. 2 VwGG (§ 28 Abs. 5 VwGG) in Kopie vorgelegte Bescheidausfertigung, auf deren erster Seite der Kopfaufdruck "Amt der O.Ö. Landesregierung" aufscheint, weist in der vor dem Spruch: enthaltenen Darlegung die Anführung auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0129 1 Stammrechtssatz Die Kopfbezeichnung eines Bescheides (Amt der Landesregierung) sagt allein nichts darüber aus, von welcher Behörde der Bescheid ausgeht, wenn im übrigen im Zusammenhalt mit dem Bescheidabspruch aus dem weiteren Bescheidinhalt - so insbesondere auch aus dessen Fertigungsklaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0004 E VS 20. Dezember 1985 VwSlg 11983 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Beglaubigung einer Bescheidausfertigung im Falle einer Vervielfältigung ist ausschließlich das Faktum der Vervielfältigung maßgebend. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit einer vervielfältigten Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 737, KG B, gelegen in W. Der "Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Stadtkasse 2. 20.Bezirk" -, erließ am 7. Oktober 1988 einen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheid, der hier in seinem Ausspruch über die Festsetzung der Art und Zahl der Müllsammelgefäße sowie der Anzahl der jährlichen Einsammlungen Gegenstand des Verfahrens ist. Unter der Rubrik Sammelgefäße scheinen dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Gem § 18 Abs 4 AVG bedürfen automationsunterstützt hergestellte Ausfertigungen nicht der leserlichen Anführung des Genehmigenden (Hinweis E 28.11.1990, 90/02/0140). Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120237.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1990, Zl. FrA-R 664/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetz, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974, sei, nicht statt. Mit der vorl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0031
91/01/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift ode... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ROG Stmk 1974 §50a idF 1989/015;
Rechtssatz: Zweck des § 50a Stmk ROG ist es, mittels eines im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbaren Bescheides widmungswidrige Nutzungen zu verhindern bzw zu beseitigen. Daraus ist abzuleiten, daß der Bescheid an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: An wen ein bekämpfter Bescheid gerichtet werden hätte müssen, ist für die Prüfung der Rechtsmittellegitimation iSd § 63 AVG ohne Bedeutung. Für die Frage der Rechtsmittellegitimation ist ausschließlich der (tatsächliche) Inhalt des Bescheides (näm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG;
Rechtssatz: In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt sich eine derartige Pflicht aus den sachlichen Gegebenheiten, nicht ... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung erkannte in einem Strafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit dem angefochtenen Berufungsbescheid über einen gemäß § 49 Abs. 2 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 als Berufung nur in der Straffrage zu behandelnden Einspruch des Beschwerdeführers dahin, daß ihm keine Folge gegeben werde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der wegen Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0241 B 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Urschrift eines Bescheides muß mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029), widrigenfalls der Erledigung die Bescheidqualität fehlt. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden
Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß aber ein die Identität des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Fortführung und Beibehaltung der Rechtsprechung des VwGH im E
25.4.1988, 87/18/0124, trotz anderer Ansicht im VfGH E 16.12.1987,
G 110/87). Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Strafverfügungen, die mittels ADV erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch:
1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2;
83/03/0126 E 13. Februar 1985 RS 1;
81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1;
86/04/0070 E 30. September 1986 RS 3;
Siehe jedoch:
92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7;
92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1;
90/01/0232 E 17. April 1991 ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand des Herrn A, Pächter des Gasthauses XY, nnnn P beträgt für die Zeit vom 1.5. - 30.12.1978 und vom 1.1.1979 bis 30.6.1... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand für den Pächter P (Gasthaus XY) vom Juli 1979 bis August 1980 beträgt S 27.771,--. Der o... mehr lesen...
