Rechtssatz: Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E 21.2.1979, 2131/76, VwSlg 9772 A/1979; hier wurde einem Amtsorgan des Amtes der Tir LReg die Befugnis erteilt, für die LReg rechtsverbindliche Akte zu setzen). Schlagworte Behördenbezeichnung Behördenorganisation Unterschrift Genehmigungsbefugnis Zurechnung von Organhandlungen Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0145 5 Stammrechtssatz Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E 21.2.1979, 2131/76, VwSlg 9772 A/1979; hier wurde einem Amtsorgan des Amtes der Tir ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Klagenfurt am 4. Oktober 1989 gegen die "Firma Z-Ges.m.b.H." wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil die genannte "Firma" entgegen dem § 3 AuslBG 16 namentlich genannte jugoslawische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; die 16 Ausländer - so heißt es in der Anz... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte innerhalb der für die Nachholung des versäumten Bescheides bestimmten Frist ein als "Bescheid" bezeichnetes Schriftstück ohne Geschäftszahl vor, dem überdies auch die weiteren in § 18 Abs. 4 AVG genannten Erfordernisse (insbesondere die Unterschrift des Genehmigenden oder eines deren Surrogate) fehlten. Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes teilte die beschwerdeführende Partei mit, sie sei durch Erhalt eines Bescheides der belangten Behörde vom 23. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;BeglaubigungsV 1925 §4;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die vom Bf behauptete Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, weil einerseits die schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Bescheides dem § 4 BeglaubigungsV entspricht und andererseits die in den Verwaltungsakten erliegende Urschrift die eigenhändig gesetzte Genehmigung des geneh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Erläßt die belangte Behörde zwar innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG einen Bescheid, legt sie dem Verwaltungsgerichtshof aber erst nach Ablauf der Frist eine Bescheidabschrift vor, so ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs 2, sondern nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (vgl Dolp, Die Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVGNov 1990;B-VG Art130 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034,
92/09/0035, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357 ;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034,
92/09/0035, 92/09/0036
Rechtssatz: Nach Auff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs7;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357 ;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034,
92/09/0035, 92/09/0036
Rechtssatz: Entgegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstauftrag des Sicherheitsdirektors vom 25. September 1987 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, zwecks Schutz- und Begleitdienstes am 27. September 1987 in den Bezirk O und eventuell weiter nach Bedarf "abzugehen" (Anwesenheit des Bundespräsidenten in P) und "nach beendeter Dienstverrichtung wieder nach E einzurücken ...". Für die Fahrt wurde ein Dienstkraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Die Angabe der Funktion (hier Leiter einer monokratischen Behörde) reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden zu genügen: In diesem Fall geht nämlich aus der Erledigung selbst nicht der Name dessen hervor, der die Erledigung genehmigt ha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 18. September 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 NÖ-Ankündigungsabgabegesetzes 1979 begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine näher bezeichnete Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung dem Magistrat Krems schriftlich Meldung zu erstatten und die Ankündigungsabgabe zu entrichten. Über den ... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;Statut Krems/Donau 1977 §27 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 1 Kremser Stadtrecht 1977 besteht der Magistrat aus dem Bürgermeister als Vorstand sowie dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten. Der Bürgermeister ist derart - auch - Vorstand des Magistrates. Davon ausgehend ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansic... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihren neuen Standort in Wien n3 (für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschränkt auf den Verkauf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an den Standorten G und M weitere Betriebsstätten zur Ausübung der "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in der Form eines Industriebetriebes, beschränkt auf eine Verkaufsstelle" errichtet. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühren (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1990: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort M eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Über ihr Ersuchen um bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich den mit 20. Februar 1991 datierten Bescheid mit folgen... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin am 10. September 1990 und am 23. Jänner 1991 an die Handelskammer Kärnten Anträge auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in A, R und K. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten einen mit 6. Feber 1991... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien n1, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 30. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ersuchen "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbeschlüsse der Wiener Landesgremien vom Jahre 1975, in Kraft getreten am 5.12.19... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in Wien n1 und Wien n2 (jeweils für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschr... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine von der Berufungsbehörde nicht aufgegriffene Unzuständigkeit der in erster Instanz eingeschrittenen Behörde würde den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit belasten (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3.Auflage, S 571). Im Beschwerdefall stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien (Handelskammer). Er ist nach seinem Inhalt und gem der Fertigungsklausel dem Kammerpräsidenten zuzur... mehr lesen...
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (mit diesem ist die Berufung der Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem der Bf eine Einverleibungsgebühr (gem Art II Abs 3 der 8 HKG-Novelle, BGBl Nr 620/1991, nunmehr: Eintragungsgebühr) in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden ist, abgewiesen worden) enthält keinen direkten Hinweis auf ein tätig gewordenes Organ der Bundeskammer und ist daher auf Grund seiner Fertigungsklausel dem Präsidenten der Bundeskammer zuzurechnen. Dieser war auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 2 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid (mit diesem ist die Berufung der Bf gegen den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3
(hier stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG
von der Sektion Handel der OÖ La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3 Stammrechtssatz Eine von der Berufungsbehörde nicht aufgegriffene Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3
(hier stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG
von der Sektion Handel der Kärnt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 2 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid (mit diesem ist die Berufung der Bf gegen den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 2 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid (mit diesem ist die Berufung der Bf gegen den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 2 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid (mit diesem ist die Berufung der Bf gegen den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
