Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 30. April 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei einer "Firma "X-GmbH"" eine Baubewilligung für die Errichtung von vier Werbetafeln auf dem Grundstück Trausdorf a.d.W., M-Weg 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 14. Juli 1992 wurde dieser Bescheid aufgehoben und die beantragte B... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259. Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258. Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y unter der EZ 212 eingetragene Haus Nummer 214. Am 10. A... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §3 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Durch einen auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Bescheid, mit dem ein Antrag (hier auf Erteilun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;BauO OÖ 1976 §3 Abs2 litb;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 fordert die Zustimmung des... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Bgld 1969 §90 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Zustimmung des Grundei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 und § 13 AufenthaltsG, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes (1. Juli 1993) und ihrer Antragstellung (10. November 1993) ... mehr lesen...
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über den Regulierungsplan für die Beschwerdeführerin vom 26. März 1973 enthält in seinem mit "Verwaltungsbestimmungen" überschriebenen Spruchpunkt B) folgende Absprüche: "I. Die jeweiligen Eigentümer der im Abschnitt III aufgezählten Stammsitzliegenschaften bilden einschließlich der Gemeinde N. kraft des ihr zustehenden Gemeindeanteiles die "(Beschwerdeführerin)" der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides und den mit der Beschwerde vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 27. März 1995 ersuchte die nunmehrige Beschwerdeführerin um die baubehördliche Bewilligung zur Aufstellung von Plakattafeln in Holzbauweise in einer Höhe von 2,40 m und 30 cm Bodenabstand mit einer Gesamtlänge von 20,4 m in G, X-Straße 44. Am 2. Mai 1995 erreichte die Beschwerdeführerin die Mitteilung des M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, ist diese Bestimmung im Einklang mit dem aus de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Stmk 1968 §58;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/29 92/10/0091 3 Stammrechtssatz Eine Fristsetzung nach § 13 Abs 3 AVG dient in jenen Fällen, in denen der Antragsteller dem Gesetz (hier: § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Der Sinn der §§ 10 Abs 1 und 13 Abs 3 AVG 1950 ist darin gelegen, eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Durchsetzung der materiellen Rechte der Partei zu gewährleisten, nicht aber darin, durch Formvorschriften die Durchsetzung ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;GdO Tir 1966 §41;
Rechtssatz: Bestehen für die Behörde Bedenken an einer durch den Bürgermeister einer Gemeinde als außervertretungsbefugtes Organ einer Agrargemeinschaft einem Rechtsanwalt erteilten Bevollmächtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels, dann konnte dies lediglic... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz vom 28. August 1990 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von fünf Doppelwohnhäusern auf dem Grundstück Nr. 984/1, KG R, an. Mit Antrag vom 27. August 1992 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Ausnahmebewilligung vom Bauverbot für die Errichtung dieser fünf Doppelwohnhäuse... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1992 §10 Abs5;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;GdPlanungsG Krnt 1982 §11 Abs2;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs11;LStG Krnt 1991 §47 Abs2; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 1995 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für 1.000 Tonnen Kunststoffabfälle über die S. zum Zementwerk C. nach Belgien unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) zurückgewiesen. In der Begründung: heißt es, mit Schreiben vom 19. Juli 1994, eingeschränkt am 22. Dezember 1994, habe die beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 92/12/0258 1 Stammrechtssatz Was unter Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 19.12.1967, 1047/67). Schlagworte Formgebrechen behebbareFormgebrechen nicht behebbare NICH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §35 Abs2 Z3;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs2 Z9 idF 1992/715 ;AWGNov 1992;
Rechtssatz: Im E vom 30.6.1992, 92/05/0069, hat der VwGH ausgesprochen, daß das AWG 1990 den Antragsteller nicht verpflichtete, seinem Ansuchen um Ausfuhrbewilligung Belege anzuschließen, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 29 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis, mit dem er wegen Übertretung des § 64 Abs. 1 KFG bestraft worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück und zwar, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wandte; soweit sie sich gegen die Strafe richtete, wurde ihr keine Folge gegeben. Den zurückweisenden Spruchteil begründete die belangte Behörde damit, daß die schriftliche Berufung keinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0146 1 Stammrechtssatz Liegt ein Fall des § 61 Abs 5 AVG nicht vor, so liegt im Mangel eines begründeten Berufungsantrages kein bloßes Formgebrechen, das die Behörde zur amtswegigen Behebung des Mangels gemäß § 13 Abs 3 AVG zu veranlassen hätte, sondern ein Mangel des durch Geset... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung bei der Beschwerdeführerin nahm das Finanzamt unter gleichzeitiger Erlassung neuer Sachbescheide die Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1988 bis 1993 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Mit Schriftsätzen ihres steuerlichen Vertreters vom 18. Juli, 19. September und 16. November 1994 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Frist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 92/13/0127 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauG Vlbg 1972 §26;BauG Vlbg 1972 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde dem Bauwerber einen Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG betreffend die Nachreichung von Plänen erteilt, ohne für die Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (BGBl. Nr. 466/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 351/1995, in der Folge AufG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. Dezember 1994 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter im Wege der österreichischen Botschaft Prag an die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 ist - im Gegensatz zu § 13 Abs 3 AVG, der den Versuch der Verbesserung eines Formgebrechens schriftlicher Anbringen zwingend anordnet - eine Verpflichtung der Behörde zur Verbesserung (hier: durch persönliche Antragstellung aus dem Ausland) nicht zu entnehmen... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. n/2 Baufläche, Wien I, X-Straße 8, inneliegend der Liegenschaft EZ 1841, Grundbuch Innere Stadt Wien. Mit Bescheid vom 29. November 1994 faßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, folgenden Spruch: "Der Eigentümer des Hauses 1. Bezirk, X-Straße ONr. 8, wird gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) in Anwendung des § 56 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Ein Formmangel iSd § 10 Abs 2 zweiter Satz iVm § 13 Abs 3 AVG liegt bei Erhebung einer Berufung durch einen Einschreiter ohne Berufungslegitimation nur dann vor, wenn der Einschreiter die Berufung als Bevollmächtigter eingebracht hat (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). ... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Alterspension. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1991 wurde die Mitbeteiligte von der Beschwerdeführerin erstmalig aufgefordert, eine Dienstgeberbestätigung über das Ende des Dienstverhältnisses und eine abgeschlossene Lohnsteuerkarte zu übermitteln. In der Folge wurde die mitbeteiligte Partei mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 ersucht, Nachweise über die Absolvierung der Mittelschule (Abschl... mehr lesen...
