Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 8. Juni 1967 war der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (mit vier Tiefbrunnenanlagen) in deren Werk S. erteilt worden. Die Vorschreibungen I/6 bis I/10 lauteten: "6.) Zur exakten Bestimmung von Schutzmaßnahmen und ihrer räumlichen Begrenzung sind zur Bestimmung der Grundwassererrichtung und -geschwindigkeit mindesten... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2315/71 E 15. Dezember 1972 Vwslg 8334 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Anordnungen nach § 34 Abs 1 sind kein Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden Bewilligung, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage was... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bf die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage erteilt, so konnten die durch die räumlichen Angaben in den im Bewilligungsbescheid enthaltenen Vorschreibungen betroffenen, v... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WasserschongebietsV Krnt 1992;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs2;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Da Wasserschongebietsverordnungen dem Schutz der Wasserversorgung dienen und in solchen Verordnungen nur Maßnahmen verboten werden dürfen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, si... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hatte der im Devolutionsweg zur Entscheidung über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 5. März 1986 zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Spruchpunkt I. zugunsten des der Wasserversorgung der Beschwerdeführerin auf dem Grundstück 524, KG M, dienenden Brunnens ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet bestimmt und für jedes dieser Schutzgebiete ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Dem § 34 Abs 1 WRG idF 1990/252 ist - was durch den letzten Satz unterstrichen wird - der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen iS dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend, auf ein weniger beeinträchtigendes Maß zurückzunehmen. Bei dieser Entscheidung ist der Behörde kein E... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hatte der im Devolutionsweg zur Entscheidung über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 5. März 1986 zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Spruchpunkt I. zugunsten des der Wasserversorgung der Beschwerdeführerin auf dem Grundstück 524, dienenden Brunnens ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet bestimmt und für jedes dieser Sch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;WRG 1959 §117;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Parteien, denen bloß die Eigenschaft von an einem in ein Schutzgebiet nach § 34 Abs 1 WRG einbezogenen Grundstück eines Dritten in Form eines Gehrechtes und Fahrtrechtes dinglich Berechtigten zukommt, mangelt es im Grunde des § 34 Abs 4 WRG an der Legitimati... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Februar 1981 war das Vorhaben des Rechtsvorgängers der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei einer künftigen Zentralwasserversorgung des ober- und mittelsteirischen Siedlungsraumes aus dem südlichen Hochschwabgebiet im Weg einer Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 24. April 1981 wurde das generelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die aus öffentlichen Interessen, zur Vermeidung von - nicht vom Bewilligungswerber (hier: Wasserversorgungsunternehmer) ausgehenden - Mineralölverunreinigungen des Bodens, dem Bewilligungswerber auferlegte Verpflichtung zur Errichtung, Überwachung und B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet eine Partei "durch die Festlegung der für die Entnahmestelle des Grundwassers notwendigen Schutzvorkehrungen" werde "Wert und Ertrag der von diesen Anordnungen betroffenen Grundstücke und Objekte" dauerhaft vermindert, so ist bei einem derartigen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §114;WRG 1959 §115;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG sind kein Bestandteil der für Wasserbauten zu erteilenden Bewilligungen und nicht im Rahmen eines Verfahrens nach § 114 und § 115 WRG zu treffen (Hinweis E 15.3.1983, 82/07/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988070153.X01 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Wer infolge von Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG seine Grundstücke und Anlagen nicht weiter auf die Art oder in dem Umfange nutzen kann, wie es ihm auf Grund bestehender Rechte zusteht, ist dafür gemäß § 34 Abs 4 WRG vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen (§ 117 WRG). Wie der VwGH in seinem ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung Mühlviertel-Ost gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/07/0054 3 Stammrechtssatz Über die Frage der Entschädigung ist dann, wenn die Partei mit einem sich als berechtigt erweisenden Vorbringen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Entschädigung erfüllt hat, von Amts wegen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1171/68 E 30. Mai 1969 VwSlg 7581 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraftwirkung eines Schutzgebietsbescheides hat zur Folge, daß den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften ein Rechtsanspruch darauf zusteht, daß der ihr Grundeigentum erfassende Schutzbereich außerhalb der im § 68... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einer neuerlichen Entscheidung über eine bereits entschiedene Sache entgegenstehende formelle Rechtskraft eines Bescheides kann nur einer Partei gegenüber Wirksamkeit entfalten, welcher der (ihre Rechtsstellung berührende) Bescheid auch zugestellt worden ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/19... mehr lesen...
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend ein Projekt des Mitbeteiligten (MB) zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage hielt der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) am 8. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung ab, zu der auch der Beschwerdeführer als durch ein erforderliches Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer geladen war. Der Beschwerdeführer betreibt in diesem Gebiet eine Schottergrube, deren künftige Verwendung als Deponie geplant ist. In der Verhandlung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein - gleichzeitig mit der Schutzgebietsbestimmung zu treffender - Ausspruch über die Entschädigungsfrage unterblieben, dann wurde damit auch die Festsetzung des Schutzgebietes hins der Grundstücke des betroffenen Eigentümers rechtswidrig (Hinweis E 26.6.1984, 83/07/0145 und E 23.10.1984, 83/07/0143). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Quellschutzgebiet ist nicht hinreichend bestimmt, wenn dessen Lage nicht eindeutig angegeben ist und Varianten vorbehalten bleiben. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070046.X02 Im... mehr lesen...
Index: L69314 Wasserversorgung Schongebiet Oberösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasserwerkes Scharlinz idF LH OÖ vom 14.6.1976, Wa-1631/3-1976;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum "besonders gelagerten Grenzfall" (Hinweis E 7.2.1963, 1386/62), zur "Erweiterung einer gewerblichen Betriebsanlage" sowie zur Überprüfung des Einzelfalles dahin, ob "eine Gefährdung des Grundwassers nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0018 B 25. April 1989
Rechtssatz: Servitutsberechtigten kommt in einem Verfahren betreffend Bestimmung von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unvermeidlichkeit der Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz wegen der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes nach § 66 Abs 2 AVG (hier im Verfahren, das eine Anordnung nach § 34 Abs 1 WRG zum Gegenstand hat), ist mit dem bloßen Hinweis auf die bessere Vertrautheit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der erstinstanzliche Bescheid, der eine Anordnung nach § 34 Abs 1 WRG zum Inhalt hat, nach § 66 Abs 2 AVG behoben, um dem Berufungsgegner Gelegenheit zu der ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs zustehenden Abgabe einer fachlich fundierten Gegenäußerung einzuräumen, so ist diese Behebung nac... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine der in § 34 Abs 1 WRG vorgesehenen Maßnahmen getroffen wurde, kommt eine Entschädigung nach § 34 Abs 4 WRG in Betracht, mit der - der Judikatur des VwGH entsprechenden - Konsequenz, dass diesfalls eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes nicht in Frage kommt (Hinweis auf E 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:87/07/0038 E 16. Juni 1987;
Rechtssatz: Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes gegenüber jenem, von dem die Erstbehörde bei ihrer Entscheidung auszugehen hatte, muss nicht zuglich auch eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 be... mehr lesen...
Das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene Verwaltungsverfahren nahm seinen Anfang mit einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1984, in welcher der Beschwerdeführer die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz ersuchte, folgende "Sachlage zu prüfen": Für die Wasserversorgung des Hofes des Beschwerdeführers diene seit jeher eine Quellanlage auf dem den Mitbeteiligten (MB) gehörigen Grundstück nn/1 sowie eine auf dem dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
