Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56 impl;AVG §56;B-VG Art7 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid von der Landeshauptfrau (hier: von Salzburg) erlassen worden, so stammt er nicht von einer Nichtbehörde, weil die Bundesverfassung nur den Landeshauptmann kennt. Nach Art. 7 Abs. 3 B-VG können Amtsbezeichnungen in der F... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 17. Juni 1988 wurde gemäß § 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die mittels freier Vereinbarung gegründete Wassergenossenschaft "P" (die erstmitbeteiligte Partei, im Folgenden: WG) zum Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage anerkannt und festgestellt, dass die folgenden Grundstückseigentümer, nämlich der Drittmitbeteiligte (Dritt-MP), Franz H, der Er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 3. April 1958 wurde zum Schutz des Grundwasservorkommens "Heiliges Bründl", Wasserbuch Postzahl 34 des Verwaltungsbezirkes G, ein engeres und ein weiteres Schutzgebiet festgesetzt und dabei im weiteren Schutzgebiet u.a. angeordnet, dass in diesem Schutzgebietsteil die Errichtung von Bauten und die Durchführung von Grabungen, die Errichtung und der Betrieb von Campingplätzen und Lagerplätzen, die Errichtung und der Betrieb ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0228 E 27. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Bei Anordnungen nach § 34 WRG und deren Auswirkungen au... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0116 E 22. September 1992 VwSlg 13703 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Dem § 34 Abs 1 WRG idF 1990/252 ist - was durch den letzten Satz unterstrichen wird - der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0129 E 22. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs. 1 WRG sind Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 29.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Schutzanordnungen gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 sind Gegenstand amtswegiger Ermittlungen und die Wasserrechtsbehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für Anordnungen im Sinn dieser Gesetzesbestimmung im öffentlichen Interesse von Amts wegen zu klären. Schlagworte Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Das WRG 1959 kennt kein Recht des von einer Schutzgebietsanordnung nach § 34 Abs 1 legcit Betroffenen auf Aufrechterhaltung eines Eigentumseingriffes und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0116 E 22. September 1992 VwSlg 13703 A/1992 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäß... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in ein Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung ihrer Grundstücke Einwendungen zu erheben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Stellt sich nach Verfügung von Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG 1959 heraus, dass diese dem durch das öffentliche Interesse bestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der WRG-Novelle 1990, BGBl 252/1990, kommt einem von einem Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümer in einem durch einen Antrag des Betroffenen au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0116 E 22. September 1992 VwSlg 13703 A/1992 RS 2(Hier ohne den letzten Satz. Im vorliegenden Fall, in dem das öffentliche Interesse zur Gänze weggefallen ist, kann d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0124 E 21. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine Schutzgebietsfestsetzung nach dem Wasserrechtsgesetz fällt nicht automatisch mit dem (Teil-)Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung weg, sondern bedarf e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Das WRG 1959 enthält - im Gegensatz zum Tir TourismusG 1991 und zum Tir LStG 1989 (Hinweis E 15.9.1992, 92/04/0069) - nicht nur ausdrückliche Regelungen über den Rechtsverzicht (hier auf ein ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 21. Mai 1941 wurde der Gemeinde T die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf der Parzelle 99 der KG P und zur Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage für die Ortschaften T-D-S erteilt. Zum Schutz dieser Wasserversorgungsanlage (Brunnen I) wurde ein Schutzgebiet festgelegt, für welches ein Dünge-, Weide- und Bauverbot sowie ein Verbot für Ablagerungen von Schmutzstoffen und für Aufgrabungen besteht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für eine Schutzgebietsabänderung eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, ist keine Vorfrage für die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages. Die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung sind daher nicht gegeben. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Auflagen eines Bescheides führt nicht zum Außerkrafttreten des Bescheides. Daher tritt ein Schutzgebietsbescheid nicht außer Kraft, weil seine Auflagen nicht eingehalten wurden. (Hinweis E 21. Februar 2002, 2001/07/0124). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 liegt auch dann vor, wenn gegen die Bestimmungen eines Wasserschutzgebietsbescheides verstoßen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070092.X02 Im RIS seit 30.01.2003 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1934 §31;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festlegung eines Schutzgebietes nach § 31 WRG 1934 (nunmehr § 34 Abs 1 WRG 1959) handelt es sich um einen Bescheid und nicht um eine Verordnung. Das Fehlen einer Kennzeichnung des Schutzgebietes ändert nichts an dessen Bestand. Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 WRG 1959 ist bereits durch das bloße Vornehmen der rechtswidrigen Maßnahme verwirklicht, ohne dass es für die Einstufung als eigenmächtige Neuerung noch darauf ankäme, welche Auswirkungen mit diesen Maßnahmen verbunden... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 13. März 1957 und vom 14. Mai 1970 die wasserrechtlichen Bewilligungen zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (M-Quelle und Quelle X) und zur Erweiterung derselben (O-Q) in der KG Z erteilt. Aus den Sachverhaltsfeststellungen des letztgenannten Bescheides ergibt sich, dass die O-Quelle auf Grundstück Nr. 1978 KG Z situiert sei und die neuen Quellleitungen die Grundparzellen 1977, 1978 u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) den Beschwerdeführern gemäß § 9 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage auf den Grundstücken Nr. 498/1 und 421 der KG T (Spruchabschnitt I). Unter der Überschrift "Maßnahmen" wird die Anlage im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt beschrieben: "Entsprechend Befund und Gutachten des wasserbautechnischen un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Schutzanordnungen nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 sind nicht Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden wasserrechtlichen Bewilligung, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich bewilligt worden ist oder aber, weil ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümer eines Grundstückes, auf welchem eine Quelle entspringt. Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), eine Marktgemeinde, ist Eigentümer hangaufwärts des Quellgrundstückes der Beschwerdeführerinnen gelegener Grundstücke und beabsichtigt auf ihren Grundstücken die Errichtung einer Siedlung. Nachdem die Wasserversorgungsanlage über Ersuchen der Beschwerdeführerinnen vom 4. November 1996 ins Wasserbuch eingetragen worden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der gesetzmäßig denkmögliche Inhalt eines zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage erlassenen Bescheides nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 bildet für die Entscheidung über einen wasserrechtlichen Bewilligungsantrag keine Vorfrage iSd § 38 AVG. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0116 E 22. September 1992 VwSlg 13703 A/1992 RS 1(Hier: Dieser Grundsatz gilt auch gem § 34 Abs 1 WRG 1959; Die Vorschreibung von Schutzgebietsmaßnahmen, die zu einer Hintanhaltung einer Verunreinigung oder Beeinträchtigung der Ergiebigkeit einer Wasserversorgungsanlage gar nicht erforderlich sind, verstoßen ge... mehr lesen...
Im Juli 2001 teilte der Oberösterreichische Umweltanwalt der belangten Behörde mit, dass in einem Gebiet, welches als Wasserschutzgebiet für eine Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde T ausgewiesen sei, Arbeiten zur Errichtung von Fußballtrainingsfeldern durchgeführt würden. Die belangte Behörde führte am 12. Juli 2001 unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Hydrogeologie und Wasserwirtschaft und in Anwesenheit eines Vertreters der beschwerdeführenden Partei eine... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Schutzgebietsfestsetzung nach dem Wasserrechtsgesetz fällt nicht automatisch mit dem (Teil-)Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung weg, sondern bedarf einer eigenen Aufhebung (Hinweis E 22.2.1972, 75/71, VwSlg 8338 A/1972). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001070124.X01 ... mehr lesen...
