Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0150 E 23. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in ein Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0175 E 22. Dezember 2011 RS 7 Stammrechtssatz Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich sind - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - gemäß § 34 Abs 4 WRG 1959 für die durch Schutzgebietsanordnungen erfolgenden Beschränkungen ihres Eigentums vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0150 E 23. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in ein Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0175 E 22. Dezember 2011 RS 7 Stammrechtssatz Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich sind - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - gemäß § 34 Abs 4 WRG 1959 für die durch Schutzgebietsanordnungen erfolgenden Beschränkungen ihres Eigentums vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0228 E 27. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Anordnungen nach § 34 WRG sind keine Zwangsrechte im Sinne der § 60 und § 63 WRG, weshalb bei der Erlassung solcher Anordnungen auch die Enteignungsbestimmungen des 6ten Abschnittes des WRG und die dort vorgesehene Interessenabwägung keine Anwend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0111 E 29. Oktober 1998 VwSlg 15001 A/1998 RS 1(hier ohne die Ausführungen zur Durchsetzbarkeit im Devolutionsweg) Stammrechtssatz Daß Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0086 E 21. Juni 2007 VwSlg 17221 A/2007 RS 9(hier nur 3. Satz) Stammrechtssatz Der allein aus öffentlichem Interesse zu gewährende Schutz der Wasserversorgung nach § 34 WRG 1959 ist vom Bestehen oder Nichtbestehen der Parteistellung Dritter im Verfahren unabhängig. Diese Bestimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) vom 24. Mai 1963 wurde der "Wassergemeinschaft W." die wasserrechtliche Bewilligung für den Ausbau und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage unter näher genannten Nebenbestimmungen erteilt. Unter Punkt 4 der Nebenbestimmungen ("Bedingungen") wurde als Schutzgebiet eine Fläche im Umkreis von 20 m um den Brunnen (auf Gp. 58/1, KG W.) festgelegt. Innerhalb dieses Schutzgebietes, welches mit einem standsicheren Zaun zu umg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 4
(Hier hat die mP entgegen dem Schutzgebietsbescheid drei
Teichanlagen im Schutzgebiet einer Wasserversorgungsanlage
errichtet.) Stammrechtssatz Der Tatbestand der eigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0200 E 7. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Schutzgebietsfestsetzung erfolgt eine generelle Überprüfung, welche Maßnahmen mit einer Gefährdung des Grundwassers verbunden sein könnten. Der Schutzgebietsbescheid dient daher auch dazu, dass nicht in jedem Einzelfall ermit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MinroG 1999;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: § 34 Abs 1 WRG 1959 spricht seinem Wortlaut nach von bescheidmäßig zu verfügenden "besonderen Anordnungen über die Bewirtsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausweisung eines Schutzgebietes löst zwar die Entscheidungspflicht der Behörde aus, ohne diese aber in der Beurteilung der Frage zu binden, welch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur Festlegung eines Schutzgebietes wurzelt im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0111; VwSlg 15001 A/1998). (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: § 34 Abs 1 WRG 1959 ermächtigt nur zu Anordnungen in Bescheidform, die auf die Verfügungsmacht über Liegenschaften und Gewässer unmittelbar einwirken, der Vollstreckung zugänglich sind und vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Schutzgebietsbescheiden kommt dingliche Wirkung zu (Hiweis E 30. Mai 1969, 1171/68, VwSlg 7581 A/1969). Diese dingliche Wirkung hat zur Folge, dass jeder Eigent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Es ist das Wesen von Schutzgebietsanordnungen, dass sie gerade in wasserrechtlich geschützte Rechtspositionen Dritter, wie in verliehene Wasserrechte oder in das Grun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Der allein aus öffentlichem Interesse zu gewährende Schutz der Wasserversorgung nach § 34 WRG 1959 ist vom Bestehen oder Nichtbestehen der Parteistellung Dritter im V... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Wegerrichtung stellt schon deswegen einen Verstoß gegen den Schutzgebietsbescheid dar, weil aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits geringfügige Eingriffe in den Untergrun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 3. September 2003 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, bis spätestens 3. Oktober 2003 auf dem Grundstück Nr. 681 der KG U, im engeren Schutzgebiet für das Wasserwerk H die durch die Errichtung eines Holzzaunes erfolgten Bodeneingriffe, die zu einer Abdeckung der Mutterbodenschicht führten, zu beseitigen und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes f... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/07/0052 E 7. Juli 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 liegt auch dann vor, wenn gegen die Bestimmungen eines Wasserschutzgebietsbescheides verstoßen wird. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/07/0052 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Bei der Schutzgebietsfestsetzung erfolgt eine generelle Überprüfung, welche Maßnahmen mit einer Gefährdung des Grundwassers verbunden sein könnten. Der Schutzgebietsbescheid dient daher auch dazu, dass nicht in jedem Einzelfall ermittelt werden muss, ob eine Ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/07/0052 E 7. Juli 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 4
(Hier haben die Bf entgegen dem Schutzgebietsbescheid einen
Holzzaun im engeren Schutzgebiet einer Wasserversorgungsanlage
errichtet.) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 2004 wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Festsetzung eines Schutzgebietes zum Schutze des Grundwassereinzugsbereiches für den auf dem Grundstück Nr. 1535 der KG P befindlichen Brunnen sowie auf Erteilung der (nachträglichen) wasserrechtlichen Bewilligung für die Benutzung des Grundwassers auf dem Grundstück Nr. 1535 der KG P zum Zwecke der Ve... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung für eine Trinkwasserversorgungsanlage ist nicht unabhängig davon zu erteilen, ob die Festsetzung eines Schutzgebietes möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070197.X03 Im RIS seit 02.06.2005 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Schutzgebietes ist im WRG 1959 nicht zwingend als Voraussetzung für eine Trinkwasserversorgungsanlage vorgesehen. Ob ein Schutzgebiet festzusetzen ist, hängt davon ab, ob ein solches notwendig ist, um den erforderlichen Schutz des Wassers zu gewährleisten. Ist eine solche Schutzgebietsfestsetzung nötig, abe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0037 E 23. Mai 2002 RS 4(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Schutzanordnungen nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 sind nicht Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden wasserrechtlichen Bewilligung, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasservers... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Quellf... mehr lesen...
