Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §130;WRG 1959 §31;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33 Abs3;
Rechtssatz: Vorschreibungen, die der Kontrolle einer Anlage (hier Zentralentwässerungsanlage, die die Einleitung von Oberflächenwässern in einen Fluß umfaßt) hinsichtlich der Einhaltung gesetzlich vorgegebener oder im wasserrechtlichen Bewilligungsbesch... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Grundsätzlich bringt die Gewässerreinhaltung Vorteile im allgemeinen Interesse mit sich, welche die Nachteile von Leitungsdienstbarkeiten (hier für eine Abwasseranlage) erheblich überragen (Hinweis E 2.2.1990, 89/07/0066 bis 0068). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070062.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: § 63 lit c WRG erfordert ebenso wie lit b dieser Gesetzesstelle eine Interessenabwägung (Hinweis E 12.3.1993, 92/07/0060). Der Bestand überwiegender Vorteile im allgemeinen Interesse (das ist nichts anderes als das öffentliche Interesse schlechthin; Hinweis ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Februar 1990 (Datum des Einlangens) beim Gemeindeamt der Gemeinde X die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung für eine Mineral-Recycling-Anlage auf den im Spruch: näher bezeichneten Grundstücken. Nach der Aktenlage ist das Widmungsgebiet zum größten Teil nach dem am 26. Juni 1989 im Gemeinderat der mitbeteiligten Partei beschlossenen "zweiten Flächenwidmungsplan" als "Aufschließungsgebiet - Industrie- und Gewerbegebiet II" gewidmet;... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 idF 1989/015;WRG 1959;
Rechtssatz: Der Antrag eines Widmungswerbers, das Verfahren zur Erteilung der Widmungsbewilligung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung nach dem WRG zu unterbrechen, ist mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt in L. ein Metallwerk. Sie verfügt über wasserrechtliche Bewilligungen zur Beseitigung der in diesem Metallwerk anfallenden Abwässer, und zwar zur Kühlwasserversickerung (Wasserbuch-PZ n1), zur Versickerung von unverschmutzten Kühlwässern in den Untergrund und zur Einleitung von unverschmutzten Kühlwässern, mechanisch gereinigten Wasch- und Fäkalwässern und von säurehältigen Betriebsabwässern in den W.-Bach (Wasserbuch-PZ n2) sowie zur Einleitung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. Oktober 1986 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 11 bis 14 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Naßbaggerung mit anschließender Fischteichnutzung auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;BVG Umfassender Umweltschutz;StGG Art2;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 21a WRG ermöglicht einen Eingriff in die durch einen rechtskräftigen Bescheid gestaltete Rechtslage. Nach der Rechtsprechung des VfGH... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a Abs1;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 21a Abs 1 WRG bietet keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen. Durch die Verwendung des Wortes "hinreichend" hat der Gesetzgeber klargestellt, daß nicht jede Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - unabhängig von ihren Auswirkungen - zur Anwendung des § 21a WRG berechtigt. Maßstab für das ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist ein aus den Gemeinden eines politischen Bezirkes gebildeter Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, der von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, für die Verwertung und Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen sowie hausmüllähnlicher Abfälle zu sorgen (§ 6 Abs. 2 des genannten Gesetzes). Im Ergeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §31b Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 8 (hier: § 31b Abs2 WRG) Stammrechtssatz Die Wahrung der im § 105 WRG verankerten öffentlichen Interessen ist ausschließlich der Wasserrechtsbehörde überantwortet. Ein subjektiv öffentliches Recht darauf, daß di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführerin, gestützt auf § 17 Nö Kanalgesetz und § 56 Nö Bauordnung, aufgetragen, ihr Grundstück in B, F-Gasse 34, Parzelle 197/23, EZ 2572, KG B, an den öffentlichen Mischwasserkanal anzuschließen und binnen vier Wochen um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanales anzusuchen. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde hob mit Bescheid vom 28. November 1990 diesen Bescheid auf ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17;KanalG NÖ 1977 §5 Abs4;KanalG NÖ 1977 §5a Abs7;KanalG NÖ 1977 §5b;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §111;WRG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 12, 12a, 32 Abs. 2 lit. a, 99, 107 und 111 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage H. im Bauabschnitt F. 10, bestehend aus einem Transportkanal sowie der Ortskanalisation in den Bereichen ... gemäß dem vorgelegten Projekt der Zivilingenieurgemeinschaft E.-J. ...... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung
Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungsrecht und Präklusion
(AVG §42 Abs1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070025.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) auf Grund von am 23. und 24. Jänner 1986 vom Kulturbauamt Kufstein durchgeführten Lokalaugenscheinen dem Beschwerdeführer den auf § 31 Abs. 3 WRG 1959 gestützten Auftrag, unter anderem die Fahrzeug- und Maschinenwäsche innerhalb seines gesamten Betriebsareals zu unterlassen. Mit weiterem Bescheid vom 4. Februar 1986 erteilte die BH dem Beschwerdeführer auf Grund einer am 31. Jänner 1986 durchgeführten m... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §111a Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Als grundsätzlich zulässig iSd § 111a Abs 1 WRG 1959 ist ein Vorhaben dann anzusehen, wenn ihm weder öffentliche Interessen entgegenstehen, die eine Versagung rechtfertigen, noch durch das Vorhaben bestehende Rechte verletzt werden oder aber diese bestehenden Rechte durch Zwangsrechte überwunden wer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/07/0021 3 Stammrechtssatz Weder am Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 WRG, noch am Vorliegen des mit dem wasserpolizeilichen Auftrag verfolgten öffentlichen Interesses an der Gewässerreinhaltung (§ 105 lit e WRG) vermag der Umstand etwas zu ändern, daß auch von dri... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II seines Bescheid vom 1. Februar 1982 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin auf Grund einer am 5. Februar 1981 durchgeführten mündlichen Verhandlung die auf die §§ 12, 21, 38, 50, 99, 105, 111, 112 und 138 WRG 1959 gestützte wasserrechtliche Bewilligung für näher umschriebene Aufschüttungen im Traunsee im Bereich zweier näher bezeichneter Grundstücke, sowie für die Errichtung von Gebäuden im Bereich dieser Grundstücke nachträglich ert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des § 104 und des § 105 WRG 1959 folgt, daß ein Unternehmen, dessen Ausführung (einschließlich seiner künftigen Folgewirkungen) öffentlichen Interessen zuwider läuft, abgewiesen werden muß, es sei denn, daß dem Interessenwiderstreit durch Auflagen abgeholfen ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Das Vlbg LandesstraßenG sieht nicht vor, daß eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz erfolgen darf (hier wegen Hochwassersicherheit). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Dieser Pumpversuch soll dazu dienen, festzustellen, ob eine von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1440 ohne Eingriff in fremde Rechte erte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 1991 abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Landeshauptmann der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für ein Wasserkraftwerk erteilt. In seiner gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1993 erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung eines Pumpversuches - Die Bf beantragten, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil es im Falle eines positiven Ergebnisses des von ihnen als unzulänglich angesehenen Pumpversuches zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Bf beantragte, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil bei Realisierung des Kraftwerksprojektes ein Versiegen des Brunnens des Bf zu befürchten sei. Die belangte Behörde spricht nur von öffentlichen Interessen, aber nicht von zwingenden öffentlich... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
