Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (im folgenden BH) beantragten die Beschwerdeführer die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für zwei von ihnen auf ihrem Grundstück in der KG S errichteten Teiche. Diese Teiche mit einer Oberfläche von 400 bzw. 70 m2 und einer Tiefe von 3 bzw 1,6 m waren den Angaben der Beschwerdeführer zufolge "lediglich durch Erdverschiebungen im Gelände" zustande gekommen und werden durch einen durch das Grundstück der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1 litc;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bewegen die einem Bewilligungswerber mitgeteilten, wegen der Gefährdung öff Interessen erhobenen Bedenken der Amtssachverständigen diesen nicht dazu, sein Projekt (hier: eine durch relativ geringfügige Erdbewegungen bereits errichtete Teic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt, entweder mit einem entsprechenden Projekt um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung ihrer betrieblichen Abwässer in die öff Kanalisation anz... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des Kremsflusses in Oberösterreich. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sind Unterlieger der NPF an der Krems und betreiben auf Grund entsprechender wasserrechtlicher Bewilligungen für ihre Unternehmenszwecke erforderliche Wasserkraftanlagen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Wasserrechtsangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiederaufnahmsantrag des Bf in einer Wasserrechtsangelegenheit gem § 69 AVG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist offenkundig einem Vollzug gar nicht zugängl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren, das die Bewilligung einer Wassernutzung (hier der Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zum Betrieb eines Fischteiches) zum Gegenstand hat, steht niemandem ein Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung öffentlicher Interessen, wie der Erhaltung eines Erho... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §11 Abs1;WRG 1959 §100;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §41;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Die Erstellung und allfällige Abänderung eines Gefahrenzonenplanes ist gem § 11 ForstG Sache der Forstbehörden; im Wasserrechtsverfahren ist auf darauf abzielende Einwendungen nicht einzugehen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Ist der die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wasserkraftwerkes an einem bestimmten Wasserlauf erteilende Bescheid in Rechtskraft erwachsen und somit auch für die Wasserrechtsbehörde verbindlich, so verstößt die Wasserrechtsbehörde gegen diese Bindungswirkung mit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Eine Bedachtnahme auf die im § 13 Abs 3 wie auch die im § 105 WRG verankerten öffentlichen Interessen kommt allein im Rahmen eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens nach §§ 11 bis 13 sowie § 105 WRG, nicht aber außerhalb und geson... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;
Rechtssatz: Jemand, der nach § 102 Abs 1 lit b WRG Partei des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist, ist nicht legitimiert, öffentliche Interessen iSd § 105 WRG, deren Prüfung ausschließlich der Wasserrechtsbehörde überantwortet ist, geltend zu machen. (Hinweis auf E 4.10.1988, 87/07/0141) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Wird das Ansuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung zwecks Schottergewinnung auf einem nicht im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück wegen der zu erwartenden schlechten Qualität des Wassers im Baggerse... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Aus der im Verfahren für bevorzugte Wasserbauten vorgesehenen Trennung des Bewilligungsverfahrens vom Enteignungs- und Entschädigungsverfahren ergibt sich, dass zwischen der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und der Durchführung eines Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens bzw. der tatsä... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Wird durch die tatsächliche Ausführung eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens nicht in die Rechte Dritter eingegriffen, weil diese dem selbst (im Einvernehmen mit dem Bewilligungswerber) durch entsprechende Umgestaltung ihrer Rechte entgegengewirkt haben, so ist die als Voraussetzung für... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Eine im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für ein zum bevorzugten Wasserbau erklärtes Wasserbauvorhaben enthaltene Verpflichtung des Bewilligungswerbers, die weitere Ausübung bestehender Rechte durch die Anpassung der bestehenden Anlagen an die durch das Wasserbauvorhaben geänderten Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0151
Rechtssatz: Die betroffenen Parteien sind zur Geltendmachung öffentlicher Interessen iSd § 105 WRG, deren Prüfung ausschließlich der Wasserrechtsbehörde überantwortet ist, nicht legitimiert. (Hinweis auf E 15.10.1964, 0473/64) Europ... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger muss den seinem Gutachten zugrundeliegenden Befund nicht selbst erheben; es genügt, wenn sich aus de... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Die Aussage, dass abflusslose Baggerseen mit Grundwasser in Verbindung stehen und das Grundwasser durch Aust... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §105 litf;WRG 1959 §105 litm;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41 Abs5;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer (§ 38 Abs 1 WRG 1959) wird nicht schon dadurch zum Schutzwasserbau (§ 42 Abs 1 WRG 1959), dass er Vorrichtungen umfasst, die ihn vor vom Wasser verursachte Schäden schützen sollen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §105 litf;WRG 1959 §105 litm;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41 Abs5;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des § 38 WRG 1959 steht einzelnen Fischereiberechtigten keine Parteistellung zu. Es kann aber im Rahmen der allein vom Amts wegen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen auch auf Belange der... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0020 E 2. Februar 1988 87/07/0021 E 2. Februar 1988 87/07/0022 E 2. Februar 1988 87/07/0023 E 2. Februar 1988 87/07/0024 E 2. Februar 1988 87/07/0031 E 2. Februar 1988 87/07/0026 E 2. Februar 1988 87/07/0027 E 2. Februar 1988 87/07/0028 E 2. Februar 1988 8... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §5 Abs1;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Die natürliche Wasserführung, die Wassergüte (schlechthin) der biologische Wasserhaushalt, der Zustand von Sandbänken und Schlammbänken sowie des Ufers, das Landschaftsbild, Angelegenheiten der Fischerei, der Schifffahrt, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gefährlichen Situation genügt für ein - zur Wahrung öffentlicher Interessen (§ 105 WRG) - sofortiges behördliches Einschreiten nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG (Hinweis E 31.5.1978, 0009/78, VwSlg 9575 A/1978). ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;NatSchG Stmk 1976 §6;WRG 1959 §105 litf;
Rechtssatz: Ein und dieselbe Sache kann auf Grund der in der Bundesverfassung verankerten Kompetenztatbestände durchaus in rechtlich... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Liegt eine wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Müll vor, dann ist dadurch die Ablagerung von Abfällen eines Krankenhauses nur insoweit gedacht, als es sich dabei um "häuslichen Müll", also üblicherweise in Haushalten anfallende (nicht flüssige) und diesen gleichartig... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Bestimmung von gefährlichen Sonderabfällen §1;SAG §1 Abs4;SAG §16 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: In der Bezugnahme auf ÖNORMEN (hier: S 2100 und S 2101) in einer einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 WRG liegt keine Vollziehung des SonderabfallG oder der auf Grund dieses Gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105;
Rechtssatz: Niemand hat einen Anspruch auf Durchsetzung öffentlicher Interessen. Deren Berücksichtigung ist hingegen ausschließlich der Behörde überantwortet (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). Schlagworte Verfahrensrecht Weisungen Führung der Verwaltung öffentliche Interessen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörden haben von dem ihnen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über das Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage dürfen sie nicht deshalb, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Landschaftsschutz und Naturschutz zählen nicht zu den Aufgaben, deren Besorgung den Gemeinden im Rahmen eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens zusteht. Einwendungen einer Gemeinde gemäß § 13 Abs 3 WRG 1959 gegen die Bewilligung einer Wasserbenutzung aus Gründen der Landschaftsästheti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §44;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §105 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0171 E 18. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Es ist gesetzwidrig, die Verhandlungsschrift, soweit darin von Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen, die der Antragsteller erfülle... mehr lesen...
