RS Vwgh 1995/10/24 95/07/0046

Vorschreibungen, die der Kontrolle einer Anlage (hier Zentralentwässerungsanlage, die die Einleitung von Oberflächenwässern in einen Fluß umfaßt) hinsichtlich der Einhaltung gesetzlich vorgegebener oder im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgeschriebener Bestimmungen dienen, sind grundsätzlich zulässig, sofern sie erforderlich sind. Grundlage hiefür ist ua § 105 WRG, der Auflagen vorsieht, wenn sie zur Vermeidung der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen notwendig sind. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können auf der Grundlage des § 105 WRG auch Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben werden (Hinweis E 27.9.1994, 92/07/0096). Eine weitere Grundlage für solche Vorschreibungen stellt im konkreten Fall § 33 Abs 3 WRG dar.