Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid war der mitbeteiligten Partei (im Instanzenzug) die wasserrechtliche Bewilligung einerseits für die Errichtung eines Schmutzwasserkanalsystems, einer zentralen Abwasserreinigungsanlage sowie eines Bodenfilters zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G einschließlich der in einem näher bezeichneten Betrieb anfallenden häuslichen Abwässer und andererseits für die Ableitung der gereinigten Abwässer über eine rund 60 m lange Schlauchleitung in ein unb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "B" auf näher genannten Teilflächen - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter näher genannten Auflagen erteilt. Ferner wurde unter Spruchpunkt II die wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau der unteren (zweiten) Verrohrung des B-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Beschwerde wendet sich insbesondere gegen die Auflagen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes. Diese Bewilligung ist jedoch dadurch in der Weise eingeschränk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 27. Jänner 2003 wurden die Beschwerdeführerin sowie F. H. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf den Grundstücken 183/1 (Teil), 183/2 und 183/3 (Teil), KG G., ab 30. März 2003 einzustellen sowie auf den Grundstücken 183/1 und 183/3 der KG G. (H.) zu den Grundstücken 181 und 182, KG G. (K.), bis 30. Mai 2003 eine Geländekorrektur herzustellen, die den flächenhaften Übertritt der Oberflä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf näher bezeichneten Grundstücken einzustellen und danach den auf näher bezeichneten Grundstücken errichteten Geländewulst bis zu einem bestimmten Tag zu... mehr lesen...
I. Der Mitbeteiligte (MP) ist (u.a.) Miteigentümer der Grundstücke Nr. 162/1, 179/1, 179/2, 179/3 und 179/4, jeweils KG H., auf denen sich der G. Teich erstreckt. Diesem Teich unterliegend befinden sich u.a. die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke Nr. 228/1, 230/1, 232 und 235, jeweils KG H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. Jänner 1971 und den darüber im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Defizite eines Projekts, welche eine Beeinträchtigung von Rechten Dritter darstellen, dürfen nicht durch die Inpflichtnahme Dritter im Wege der Erteilung von Auflagen kompensiert werden, soweit diese Auflagen von einer Mitwirkung dieses Dritten ausgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0095 E 17. Oktober 2002 RS 1
(hier nur bis zum Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des WRG 1959 hat ein Konsenswerber dann einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn diese - und sei es au... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, in einem Bescheid, mit dem jemand eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, zugleich eine Verpflichtung einer anderen Person zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000070041.X04 Im RIS seit 20.01.2004 mehr lesen...
Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundfläche Grundstück Nr. 7085, KG Stegersbach. Mit Eingabe vom 22. November 2001 beantragte er die Befreiung von der Anschlusspflicht dieses Grundstückes mit der Begründung: , er betreibe eine Pflanzenkläranlage, die aus einem Zweikammersystem mit angeschlossenem Pflanzenteich bestehe. Über Veranlassung der mitbeteiligten Gemeinde gab der Amtssachverständige der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2002 eine Stellungnahme zum eing... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102020L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82301 Abwasser Kanalisation Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 31991L0271 Abwasser-RL Art12 Abs1;31991L0271 Abwasser-RL Art3;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;EURallg;KanalanschlußG Bgld 1989 §4 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferverbauung und Wiederherstellung der ursprünglichen Böschung) einerseits eine zuvor angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, andererseits als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Erlag einer Summe von EUR 7.700,-- angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung der Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferver... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte unter Bezug auf ein von der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegtes Projekt mit Schreiben vom 12. Juli 2001 um die wasserrechtliche Bewilligung der Sanierung des A-Baches. Ziel der Sanierung sollte der weit gehende Schutz der am Schwemmkegel befindlichen Anlagen und Grundflächen sein; dies sollte durch die Reduzierung der Geschiebs- und Unterholzfracht aus der Grabenstrecke und durch die Schaffung entsprechender Abflussprofile am Schwemmkegel unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 12. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen unter anderem im Ortsteil P gemäß dem Projekt und nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen unter Erteilung zahlreicher Auflagen erteilt. Auflage 1 zweiter Satz des Bescheides schrieb vor, dass mehr als geringfügige Änderungen vor ihrer Ausführung eine... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 impl;WRG 1959 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Der gesetzlich verankerte Schutz öffentlicher Interessen vermittelt niemandem ein subjektives Recht auf Durchsetzung dieses Schutzes. Die Wahrung dieser Interessen ist vielmehr ausschließlich den damit befassten Behörden überantwortet. (Hinweis auf E vom 7.2.19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien (u.a.) Mängelbehebungsaufträge erteilt. Die unter Spruchpunkt I c) Z. 3 und 4 genannten, durch die vorliegende Beschwerde bekämpften Aufträge beziehen sich auf zum einen auf die Herstelllung einer annähernd niveaugleichen Radwegnivellette in einem näher bezeichneten Bereich bzw. der Herstellung einer kurzen Anrampung ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12a Abs2;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des WRG 1959 hat ein Konsenswerber dann einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn diese - und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen - keine fremden Rechte verletzt, ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
