RS Vwgh 1991/1/15 90/14/0176

Wenn einerseits der Bf nicht obsiegt oder andererseits ein Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig ist, so steht ihm ein Aufwandersatz nicht zu. Ein Schriftsatz ist dann zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig, wenn er erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und außerdem nur entweder inhaltliche Wiederholungen des Beschwerdevorbringens oder gemäß $ 41 VwGG unbeachtliche Neuerungen enthält.