Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren für die Verbrauchsperiode vom 24. Juni 1995 bis 1. Juli 1996 sowie für die Verbrauchsperiode vom 2. Juli 1996 bis 24. Juni 1997 vorgeschrieben. Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den abweisenden Berufungsbescheid wurde mit Bescheid der Niederösterreich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0068
Rechtssatz: Wählt ein Beschwerdeführer den Weg, zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und allenfalls den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab. Sie ging dabei von folgendem mit dem Beschwerdevorbringen übereinstimmenden Sachverhalt aus: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. März 2000 ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die fehlerhafte Berechnung der Rechtsmittelfrist, für die der Vertreter (hier: Lebensgefährtin des Fremden) verantwortlich ist, stellt zweifellos ein grobes Verschulden dar (Hinweis E 31. Jänner 1990, 89/03/0254). European ... mehr lesen...
1. Mit der zur hg. Zl. 2001/10/0037 protokollierten Beschwerde bekämpfte die Beschwerdeführerin den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Dezember 2000, Zl. 2-JS-A1575/1-2000, mit dem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Freistadt Rust vom 28. Februar 2000, Zl. 200/2-100/2000, keine Folge gegeben wurde. Mit dem genannten Bescheid hatte der Bürgermeister der Freistadt Rust der Beschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 5 und 6 sowie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Außerordentliche Ereignisse aus dem Privatbereich können gegebenenfalls Umstände bilden, die ein Versehen von Parteienvertretern lediglich als einen minderen Grad des Versehens im Sinn des § 46 Abs 1 VwGG erscheinen lassen können. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Parteienvertreter muss hinsichtlich der Erfüllung von Verbesserungsaufträgen im Hinblick auf die damit verbundene verfahrensrechtliche Bedeutung die Beobachtung einer besonderen Sorgfalt zugemutet werden. Der Umstand, dass bei der Einbringung der Beschwerde bereits ein Versehen hins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Rechtsanwalt die inhaltliche Entscheidung, wie dem vom VwGH erteilten Verbesserungsauftrag zu entsprechen ist, der Kanzleiangestellten überlässt und insofern ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines Parteienvertreters vorliegt, der nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. März 2001 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 9. Dezember 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin in den Sudan zulässig sei. Nach den handschriftlichen Vermerken auf dem von der Antragstellerin in Kopie vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das der Wahrung der Beschwerdefrist entgegenstehende Hindernis, auf das sich der Wiedereinsetzungsantrag stützt (die Antragstellerin habe von der Hinterlegung des Berufungsbescheides nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt) unter den im Antrag behaupteten Ums... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Mai 2001 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zu Zl 2000/14/0198 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als dem Verbesserungsschriftsatz eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen, an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde nicht angeschlossen und auch die der ursprünglichen Beschwerde angeschlossen gewesenen, gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 31. Oktober 2000, 2000/15/0157) gibt ein dem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsantrag für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Da der Rechtsvertreter der Antragstellerin den vom Rechtsanwaltsanwärter verfassten Schriftsatz und die von diesem angeschlossenen Beilagen zwar kontrollierte, aber offenbar nicht beanstandete, dass die Beilagen im Rubrum nicht angeführt sind, muss davon ausgegangen werden, dass die mit der Konzeption von Schriftstücken befassten Sachbearbeiter k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Der Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1997 abgewiesen. Mit einer am 16. Februar 1998 zur Post gegebenen Eingabe begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid des Bundesministers für Inneres abgeschlossenen Asylverfahrens. Er begründete diesen Antrag damit... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2001 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsvertreter am 29. März 2001 zugestellt, die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher gemäß § 26 Abs. 3 VwGG am 10. Mai 2001. Mit ihrem mit 20. Juni 2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Sierra Leones, gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof richtet sich der am 13. Juni 2001 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 2001/20/0377 pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In den Beschlüssen verstärkter Senate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen in Auseinandersetzung mit den Fragen, ob das Verschulden einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung ausschließe (Beschluss eines verstärk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0378 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/1792 E 26. März 1996 RS 2
(hier betreffend § 46 Abs 1 VwGG) Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0403
Rechtssatz: In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Fremden kontaktierte (Rechts)Berater - mag er auch die vom Fremden nur unterfertigte Berufung vorformuliert haben - ist mangels nach außen wi... mehr lesen...
Mit zwei im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidungen vom 1. März 2000 hat die zuständige Abgabenberufungsbehörde der Beschwerdeführerin den von der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 30. September 1999 erhobenen Berufungen keine Folge gegeben, Getränkesteuer für die Zeiträume vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 bzw. vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 (betreffend die Betriebsstätte 4020... mehr lesen...
Zu 1.: Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Vertretung in Steuersachen am 9. Oktober 2000 zugestellt und langte am 17. November 2000 bei den nunmehrigen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin ein; die sechswöchige Beschwerdefrist wäre am 20. November 2000 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin verband mit ihrer am 8. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab dazu an, da... mehr lesen...
Die antragstellenden Parteien sind der am 22. November 2000 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der oben genannten Beschwerde zu beheben, nicht (vollständig) nachgekommen. Es wurde ihnen aufgetragen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung (Fettdruck auch in der Verfügung vom 22. November 2000) vorzulegen. Fristgerecht wurde nur ein vollständiger Ergänzungsschriftsatz vorgelegt; eine zweite (und eine nicht abverlangte dritte) Ausfertigung verwendete zwar ein Deck... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die einer Sekretärin überlassene Fristeneintragung nicht von einer dazu qualifizierten Kraft lückenlos kontrolliert wird, begründet einen erheblichen Organisationsmangel im Kontrollsystem. Weiters stellt die behauptete Arbeitsüb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0094
2001/16/0095
2001/16/0096
Rechtssatz: Ausdrücklich und durch Fettdruck hervorgehoben wurde aufgetragen, den Ergänzungsschriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Wenn dem Rechtsanwalt nur eine Ausfertigung und ein weiteres Deckblatt zur Unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2000/16/0640 B 23. März 2001 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0011
Rechtssatz: Die - weisungswidrige - Nichtvorlage eines fristgebundenen Schriftstückes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2000/16/0640 B 23. März 2001 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0011
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u. a. eine Berufung des Wiedereinsetzungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, St. Nr. 843/9237, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1995 als unbegründet ab. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen diesen Bescheid richtet sich der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag, in dem vorgebracht wird... mehr lesen...
