1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 5. Juni 2002. 2. Mit der an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichteten Eingabe vom 14. Oktober 2002, weitergelei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4(hier nur letzer Satz, wobei eine Unkenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht wurde) Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §61;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0421 E 24. Februar 2000 RS 1(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheides in einer ihm ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 bewilligte die Kommunikationsbehörde Austria gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG den Antrag der L B GmbH (Mitbeteiligte) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist. Nach Darstellung des Verfahrensverlaufes stellte die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, der an die Mitbetei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 20. September 2002 bewilligte die Kommunikationsbehörde Austria auf Antrag der P Radiobetriebsgesellschaft mbH (Mitbeteiligte) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag vom 25. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde, nach Darlegung des Verfahrensganges, in sachver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2002, dem Beschwerdevertreter zugestellt am 5. Juli 2002, wurde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - der nunmehrige Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gem. § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von bei der Gesellschaft uneinbringlichen Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von rd 5,1 Mio S an die Gebietskrankenkasse verpflichtet. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3 Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Eine solche leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0260
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters ist nach ständiger Rechtsprechung einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0260
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet es im Falle fristgebundener Schriftsätze ein grobes Verschulden des Rechtsanwaltes, wenn er einen Schriftsatz vor Unterfertigung nicht durchliest (und diese Unterlassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Da hinreichend konkrete Ausführungen zum Sachverhalt des Wiedereinsetzungsgrundes fehlen, stellt das "Verlegen" bzw. der "Verlust" eines amtlichen Schriftstückes (fristgebundener Mängelbehebungsauftrag) - ohne entsprechende Behauptung über den tatsächlichen Sachverhaltsverlauf - kein unvorhergesehenes ode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer der Mitbeteiligten (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist nicht als beruflicher Parteienvertreter tätig gewesen, sodass für ihn bzw. seine Büroorganisation nicht die für diese rechtskundigen Rechtsvertreter geltenden strengeren Sorgfalts- und Überwachungspflichten angenommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0260
Rechtssatz: Der (schon länger geplante) Urlaubsantritt des Parteienvertreters stellt weder ein unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis dar: ein Rechtsanwalt hat im Falle eines bevorstehenden Urlaubsantritts dafür vorzusorgen, dass fristgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitbeteiligte (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) hat in ihrem Wiedereinsetzungsantrag ein hinreichendes Tatsachenvorbringen erstattet, um den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund zu beschreiben. Die Behörde hat zu beurteilen, ob ein Sachverhalt bescheinigungsbedürftig ist oder nicht; nur in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Mitbeteiligten werden lediglich Kontrollmaßnahmen betreffend die Überprüfung der Richtigkeit der Eintragung im Fristenvormerk dargetan. Hingegen wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht behauptet, dass in der Kanzleiorganisation des Vertreters der Mitbeteiligten or... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juni 2002 wies die belangte Behörde einen (neuerlichen) Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Guinea, vom 21. September 2000 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2002, Zl. VH 2002/20/0259, wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0508
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist ein allfälliges Verschulden der Einschreiterin als Substitutin des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes zuzurechnen (vgl. hiezu etwa auch den B vom 13. März 1997, Zl. 96/15/0243, sowie das ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 24. September 2002, 2001/14/0195, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 24. Oktober 2001 datierte und am 25. Oktober 2001 zur Post gegebene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach dem darin angeführten Zustelldatum des angefochtenen Bescheides (14. September 2001) rechtzeitig erhoben erschien und daher das Vorverfahren eing... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. September 2001 wurde die Berufung der Antragsteller in einer Angelegenheit betreffend Betriebsanlagengenehmigung zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 26. Juni 2002, B 1498/01-8) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 23. Juli 2002, Zl. B 1498/01-10). Im über diese Beschwerde zur Zl. 2002/04/0113 geführten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/14/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Antragstellervertreter als Rechtsanwalt musste bewusst sein, dass die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Verbesserungsauftrages zur Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens führt. Er wäre daher jedenfalls verpflichtet gewesen, anlässlich der selbst durchgeführten Einkuvertierung genau darauf zu achten, dass alle vom V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Februar 2002 wurde der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Urbarialgemeinde D verpflichtet sei, dem Antragsteller einen Betrag von 26.200 S (EUR 1.904,--) für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle eines Tatsachenirrtums über den Ablauf der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde fällt das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG nicht erst in dem Zeitpunkt weg, in dem der Beschluss über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung zugestellt worden ist (Hinweis E 21.11.2001, 2001/08/0148). Das besagt, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;AVG §71 Abs3 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0190 E 15. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst... mehr lesen...
Der Antragsteller bringt vor, der bezeichnete Bescheid des Bundesministers vom 17. Jänner 2002 sei ihm am 28. Jänner 2002 zugestellt worden. Mit an den Bundesminister gerichteten Schreiben vom 3. Februar 2002, zur Post gegeben am 6. Februar 2002, habe er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gestellt. Der Bundesminister habe diesen Antrag erst am 15. März 2002 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Die Versäumung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller wurde im vorliegenden Fall zunächst durch seinen eigenen Irrtum, in der Folge aber durch ein ihm erst im Nachhinein bekannt gewordenes - angesichts der Dauer der zur Verfügung stehenden Zeit als krass zu bezeichnendes - Fehlverhalten im Bereich des Bundesministeriums an der rechtzeitigen Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0229 B 26. April 2001 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des VwGH auch ein Irrtum ein Ereignis iSd des § 46 Abs 1 VwGG sein (Hinweis 17b zu § 71 AVG bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5), jedo... mehr lesen...
