Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluss vom 21. August 2007, Zl. VH 2007/08/0074, Verfahrenshilfe gewährt, u.a. durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Nach den Beschwerdeausführungen und dem im Akt liegenden Rückschein war davon auszugehen, dass dem Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0302
Rechtssatz: Das Streichen einer Fristvormerkung vor dem letzten Tag einer Frist bewirkt die Ausschaltung der Fristvormerkung als "Warnsignal" und läuft daher dem eigentlichen Zweck einer Fristvormerkung zuwider (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0247 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit eines vom Rechtsanwalt zu unterfertigenden Schriftsatzes kann der Rechtsanwalt bis zur Setzung seine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0218 B 24. Februar 2000 RS 1 (hier nur erster bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwaltes für diesen und damit für die von ihm v... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 2006 wurde gegen den am 6. August 1980 geborenen Beschwerdeführer, einen im Jahre 1992 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich gekommenen bosnischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dessen Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgte mittels RSa-Sendung (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung beim z... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z. 1 (ursprünglich: lit. a) AVG geht auf die Novelle BGBl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der belBeh in einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot herangezogene Maßst... mehr lesen...

In der am 15. Februar 2005 zur Post gegebenen Beschwerde gegen die oben angeführte Berufungsentscheidung wurde als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides der 4. Jänner 2005 angegeben. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodass der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren gemäß § 36 VwGG einleitete. Die belangte Behörde legte gleichzeitig mit der Erstattung einer Gegenschrift die Verwaltungsakten vor. Nach d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Jedem "Nichtjuristen" ist zuzumuten, dass er den von ihm mit der Einbringung eines Rechtsbehelfes betrauten Vertreter über die tatsächlichen Vorgänge anlässlich der Zustellung (insbesondere bezüglich des entsprechenden Zeitpunktes) der zu bekämpfenden Erledigung informiert. Als ein "Versehen minderen Grades", das die Wiedereinsetzung nicht hinder... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 15. Februar 2006 wurden die Verfahren über die zu den Zlen. 2005/13/0163 und 0165 protokollierten Beschwerden eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2005 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als die Ergänzungsschriftsätze nicht in vierfacher, sondern nur in dreifacher Ausfertigung überreicht worden waren und ihnen - entgegen Punkt 4 des Mängelbehebungsauftrages - auch keine weitere Ausfertigung der urspr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/13/0060 2006/13/0059
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht ein Parteienvertreter seiner Sorgfaltspflicht nicht, wenn er Schriftsätze unterfertigt, die einen unrichtigen Beilagenvermerk aufweisen, weil er in einem s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/13/0060 2006/13/0059
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragstell... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. April 2007 wurde gegen die Antragstellerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 4. Mai 2007 zugestellt. Mit dem am 16. Mai 2007 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch du... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem gegenständlichen, am 21. August 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschw... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Jänner 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer hat diesen Bescheid nach seinem Vorbringen am 13. Februar 2007 persönlich übernommen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Februar 2007, B 998/06-13, die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24. Mai 2005 abgelehnt und gleichzeitig die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 7. März 2007, Zl. 2007/06/0068-2, zur Ergänzung der Beschwerde durch Behebung näher bezeichneter Mängel binnen sechs Wochen mi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragt mit einem am 25. Juli 2007 zur Post gegebenen und am 27. Juli 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und begründet diesen Antrag wie folgt: "Der ausgewiesene Vertreter des Bf war am 10. und 11.07.2007 dispositionsunfähig durch Auftreten einer akuten Stoffwechselentgleisung bei partieller Bewusstlosigkeit erkrankt. Es lag daher ein für den Bfv unvor... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/18/0322
Rechtssatz: Das Vertrauen in die Auskunft eines sich nur selbst als rechtskundig bezeichnenden Bekannten stellt eine über den minderen Grad des Vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine seit Jahren bestehende psychische Erkrankung kann nur dann als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn von § 46 Abs. 1 VwGG angesehen werden, wenn dadurch die Dispositionsfähigkeit der Antragstellerin zur Gänze ausgeschlossen und sie deshalb nicht in der Lage gew... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zu Zl. 2007/15/0093 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2007 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, der Antragstellerin zurückgestellte Beschwerde (Original) sowie der angefochtene Bescheid nicht wieder vorgelegt worden waren. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt di... mehr lesen...

In der am 14. Dezember 2005 zur Post gegebenen mit 13. Dezember 2005 datierten Beschwerde wurde zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "frühestens am 03.11.2005" zugestellt worden sei. In den Beschwerdeausführungen findet sich folgende Erläuterung zum Zustellvorgang: "Der angefochtene Bescheid wurde von der Behörde am 02.11.2005 abgefertigt, sodass er mich frühestens am 03.11.2005 erreichte. Das Kuvert habe ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 30. März 2006, 2006/15/0009, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. August 2005, GZ. FA7A-487-31/05-1, gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 6. Februar 2006 insoweit nicht nachgekommen war, als er den ergänzenden Schriftsatz vom 27. Februar 2006 nur in einfacher Ausfertigung dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Kontrolle des ergänzenden Schriftsatzes hätte der Rechtsanwalt bemerken müssen, dass die am Mängelbehebungsschriftsatz angebrachte Beilagenverfügung die zurückgestellte Originalbeschwerde nicht umfasste. Er hätte daher den ergänzenden Schriftsatz nicht unterfertigen und damit nicht genehmigen dürfen, weil er damit hätte rechnen müssen, dass n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2004, 2004/08/0224). In Anbetracht der Bedeutung, die der Vollständigkeit der Erfüllung eines Ergän... mehr lesen...

In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung bringt die beschwerdeführende Partei vor, ihr als Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG und Referatsleiterin stehe im Bereich "Personalmanagement" u.a. für die Vorbereitung und Weiterleitung abzufertigender Postsendungen eine namentlich bezeichnete "Assistentin " zur Verfügung. Nach der internen Organisation der Österreichischen Post AG seien sämtliche Poststücke über die Abteilung Office Management der Tochterfirma ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Partei, die sich eines Boten zur Übermittlung bedient, kommt ihrer Überwachungspflicht nur dann nach, wenn die tatsächliche Ausführung des Auftrages durch entsprechende Nachfrage gesichert ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 98/05/0083). Die Unterlassung der Nachfra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rec... mehr lesen...

Zu 1: Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2006 wurde der Berufung des Beschwerdeführers vom 22. (richtig offenbar: 20.) November 2006 gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. November 2006, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 25. Oktober 2006 bis 30. Oktober 2006, keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde - dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 15.... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer hat gegen die angefochtenen Bescheide zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. Februar 2007, Zlen. B 1254, 1255/06, ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.      Mit Verfügung vom 12. April 2007, dem Beschwerdeführer zugestellt am 23. April 2007, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Beschwerde zur Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel binnen einer ... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0134 B 30. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantr... mehr lesen...