Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG die Durchführung der Ausweisung des Beschwerdeführers bis 6. April 2007 aufgeschoben. Mit Beschluss vom 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/19/0207
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses ausreichend zu vergewissern. Dabei hätte dem Verfahrenshelfer auffallen müssen, dass die V... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Offizier-Stellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 24. Februar 2006 sprach das Kommando Landstreitkräfte dahingehend ab, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Abänderung der Abrechnungsmodalitäten von Mehrdienstleistungen, resultierend aus bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 nach § 17b GehG abgegoltenen Bereitschaftsstunden, nach § 16 GehG abzugelten, nicht entsprochen werden könne. G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als W... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §6 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Selbst wenn die Ausfolgung der Bescheidausfertigung am 23. Oktober 2006 eine (neuerliche) Zustellung darstellte, so war die Deutung des (früheren) Zustellvorganges vom 16. Oktober 2006 durch den Beschwerdeführer - auch im Hinblick auf die "neuerliche Rechtsmittelbele... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels Kalif 480 EC, Herkunftsmitgliedstaat Polen, gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 in der geltenden Fassung abgewiesen und eine Verwaltungsabgabe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde nach Ausweis der Verwaltungsakten der Beschwerdeführerin, die im Verwaltungsverfahren durch die N-Rec... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0247 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit... mehr lesen...

Der im Spruch: genannte Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2006 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2007 erhob der Beschwerdeführer dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG. Auf dieser Beschwerde befindet sich der Eingangsstempel des Bundesministeriums fü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0164 B 3. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz In seiner Rechtsprechung hat es der Verwaltungsgerichtshof nicht als zweckmäßige und zumutbare Kontrollmaßnahme angesehen, dass sich der Rechtsanwalt nach Übergabe sämtlicher Schriftstücke an die bisher bewährte Kanzleikraft in jed... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen. In der dagegen gerichteten, zur hg. Zl. 2006/18/0511 protokollierten Beschwerde machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) die Verletzung in den Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, in eventu auf Ertei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragt mit einem am 15. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und begründet diesen Antrag wie folgt:      "Der Bescheid der belangten Behörde ... war meinem ausgewiesenen Vertreter am 22.1.2007 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete am 5.3.2007.      Ich erteilte meinem ausgewiesenen Vertreter den Auftrag, die Be... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 17. März 1992 wurden die Beschwerdeführerin und deren Ehegatte wie folgt verpflichtet: "1. Gemäß § 36 Abs. 1 O.ö. Bauordnung, Landesgesetzblatt 35/1976, haben Sie Ihren Bau Wohnhaus Pragtal Nr. 16 auf dem Grundstück Nr. 602/1 Einlagezahl 151, Katastralgemeinde Altenburg an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und (die) von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0344/65 E 14. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides kann kein (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen (Daher: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hinweis E 11.10.1961, 1269/56, VwSlg 564... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0265 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass eine Frist versäumt wurde, andernfalls eine Bewilligung nicht in Betracht kommt. European ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines bloß minderen Grad des Versehens des Beschwerdevertreters im vorliegenden Parallelfall im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Rechten als Beschwerdepunkte, in denen der Fremde durch den angefochtenen Bescheid gar nicht verletzt sein konnte. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1271 E 8. Mai 1998 RS 6(hier nur betreffend Irrtum über den Inhalt eines Bescheides) Stammrechtssatz Weder ein Irrtum über den Inhalt eines Bescheides noch ein solcher über die Wirksamkeit der Zustellung desselben an den Wiedereinsetzungswerber stellt einen Wiedereinsetzung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Unterlassen der Geltendmachung eines erfolgversprechenden Beschwerdepunktes kann - ebenso wie beim Unterbleiben eines bestimmten Vorbringens im Rahmen der Beschwerdegründe - keine Fristversäumung erblickt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 16. Februar 2007 wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den obzitierten Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß § 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der Begründung: eingestellt, dass der Beschwerdeführer dem mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 2006 erteilten Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde fristgerecht nur mangelhaft nachgekommen sei, weil es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine weitere Ausfertigung der ur... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, die Mängelbehebungsfrist sei nicht versäumt worden, stellt (B 29. September 2000, 2000/02/0085, und B 23. Mai 2006, 2006/02/0066) keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. Schlagworte Frist Mängelbehebung European Case Law Identifie... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer, Verfügungsberechtigter und Betreiber von Räumlichkeiten an einem näher angeführten Standort in Wien gemäß § 5 Abs. 4 erster Satz des Wiener Prostitutionsgesetzes die Ausübung der Prostitution untersagt. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer persönlich am 21. Juli 2006 übernommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer eine am 31. August 2006 zur Post gegebene Berufung und zugle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0080 B 25. April 2001 RS 1 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der berufsmäßigen Parteienvertretung ist die Organisation des Kanzleibetriebes vom Vertreter so einzurichten und es sind die für ihn tätigen Personen so zu überwachen, dass die erforderliche und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der mit Berufung anzufechtende Bescheid der Behörde erster Instanz durch einen Kanzleiassistenten des Vertreters der Partei von einem Boten übernommen und - ohne dass eine Vorlage an den Rechtsanwalt oder eine Eintragung in ein Fristenbuch oder sonstiges Verzeichnis erfolgt wä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der mit Berufung anzufechtende Bescheid der Behörde erster Instanz durch einen Kanzleiassistenten des Vertreters der Partei von einem Boten übernommen und - ohne dass eine Vorlage an den Rechtsanwalt oder eine Eintragung in ein Fristenbuch oder sonstiges Verzeichnis erfolgt wä... mehr lesen...

I. Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht W vom 16. Dezember 2005, 2Vk 82/05, betreffend eine Angelegenheit des StVG die zur hg. Zl. 2006/06/0252 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit hg. Verfügung vom 24. Oktober 2006, Zl. 2006/06/0252-2, wurde der Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Verbesserung der Beschwerde in näher bezeichneten Pu... mehr lesen...

Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit einem am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz bean... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/06/0010 2007/06/0011 2007/06/0012 2007/06/0013 2007/06/0103 2007/06/0104 2007/06/0105 2007/06/0106 2007/06/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B ... mehr lesen...

Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 24. März 2003 hat der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde erster Instanz Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Rückzahlung von Getränkesteuer abgewiesen und für die Jahre 1995 bis 2000 Getränkesteuer in der Höhe von insgesamt EUR 7.421,28 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft am 3. April 2003 zugestellt... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen einer wenn auch bloß manipulativen Tätigkeit (hier: des Kuvertierens) vorgesehen sind oder ob je... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0100 E 21. Oktober 1993 RS 4(Hier nur erster, zweiter und dritter Satz.) Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzur... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3(Hier nur zweiter Satz.) Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten sei... mehr lesen...