Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/13/0058 B 17. Oktober 2007 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht ein Parteienvertreter seiner Sorgfaltspflicht nicht, wenn er Schriftsätze unterfertigt, die einen unrichtigen Beilagenvermerk aufweisen, weil er in einem solchen Fall damit rechnen muss, dass nur jene Bei... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. November 2007, B 724/07-3, die Behandlung einer gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 20. März 2007, GZ. RV/0280-L/06, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 27. Dezember 2007, zugestellt am 14. Jänner 2008, hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/15/0295 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/13/0050 B 19. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der Fristen ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Rechtsanwalt verantwortlich. Der Rechtsanwalt muss seine Kanzlei so organisieren,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, Übertretungen des AuslBG begangen zu haben, weshalb über sie Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach den unbedenklichen Angaben in der Beschwerde am Freitag, dem 3. August 2007, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am Freitag, dem 14. September 2007. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 11. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0053
Rechtssatz: Eine Rechtsanwaltskanzlei muss Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen; der bevollmächtigte Rechtsanwalt mus... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den hg. Beschlüssen je vom 29. Mai 2007, Zlen. VH 2007/18/0120 bis 0123, wurde den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe zur Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bescheide bewilligt. Der Bestellungsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
Mit dem am 14. Jänner 2008 überreichten Schriftsatz vom selben Tag beantragte die Beschwerdeführerin, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 2007, mit dem ihr im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 5 iVm § 137c Abs. 5 GewO 1994 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/04/0007
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis "unvorhergesehen", wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und sein Eintritt auch unter Bedachtnahme... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 10. Jänner 2008, Zl. 2007/01/1306, wurde das Verfahren über die oben angeführte Beschwerde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Dezember 2007 nicht fristgerecht nachgekommen wurde, da nicht eine Kopie des angefochtenen Bescheides vom 22. Oktober 2007, sondern eine Kopie eines Bescheides der belangten Behörde vom 29. Oktober 2007 angeschlossen wurde. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend vom Vorbringen im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag ist entscheidend, dass durch die Verwendung eines Schriftsatzes in Form einer Kurzmitteilung, welcher nur anführt, dass die "I. Beschwerde gemäß Art. 131 BVG II. Antrag auf Aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG nach Verbesserung wieder vorgelegt" wird, jedoch die im Mängelbehe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2007 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen eine nur inhaltlich umschriebene Berufungsentscheidung des "Unabhängigen Verwaltungssenates" und beantragte zugleich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juni 2007 auf, binnen einer Frist von sechs Wochen näher bezeichnete Mängel der Beschwerde zu beheben und drei weitere Ausfertigungen der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein lediglich allgemein gehaltener Beilagenvermerk begünstigt das Auftreten von Fehlern bei der Abfertigung der Schriftstücke. Durch eine solche Beilagenverfügung wird - auch für den Fall, dass die geforderten Beilagen dem Mängelbehebungsschriftsatz bei dessen Unterfertigung wie behauptet angeschlossen gewesen waren - eine gefahrengeneigte Situat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei nur u... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des in Frage stehenden Berufungsschriftsatzes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (kurz: BH) vom 18. Juli 2007 wurde der mitbeteiligten Partei eine Baubewilligung erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin als Nachbarin, vertreten durch die Beschwerdevertreter, Berufung, die am letzten Tag der Berufun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 2007 ersuchte der Antragsteller "gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG" um eine "Rechtsvertretung" in einer näher bezeichneten Strafvollzugsangelegenheit. Nach Vorlage einer Kopie des anzufechtenden Bescheides der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz wurde der Antragsteller mit Verfügung vom 2. August 2007, Zl. VH 2007/06/0020-4, aufgefordert, binnen drei Wochen bekannt zu geben, ob die von der belangten Behörde in dem anzufechtenden Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die am letzten Tag der Berufungsfrist zur Post gegebene Berufung muss, um rechtzeitig zu sein, an die richtige Stelle adressiert sein, weshalb der Adressierung eine zentrale Bedeutung zukommt und daher bei der Kontrolle des Schriftsatzes bei seiner Unterfertigung durch den Rechtsanwalt eine ganz beso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs4;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2267/76 B 15. Oktober 1976 VwSlg 9153 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe entscheidet nicht der Berichter, sondern - so wie über alle Wiedereinsetzungsanträge im verw... mehr lesen...
Der zu hg. Zahl VH 2007/19/0621 protokollierte Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers langte beim Verwaltungsgerichtshof mit Poststempel vom 24. September 2007 ein. Aus den Angaben im Verfahrenshilfeantrag geht hervor, dass der angefochtene Bescheid dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 10. August 2007 zugestellt wurde. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete somit am 21. September 2007. Dies wurde dem Antragsteller mit am 9. Oktober 2007 zugestellter Verfügung vom 26. Septem... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Feldbach vom 4. Jänner 2007, mit welchem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden war, entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG am 28. Juni 2005 fünf namentlich genannte slowenische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, wofür sie mit fünf Geldstrafen in der Höhe von E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1331;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0222
Rechtssatz: Liegt ein nicht nur minderer Grad des Versehens auf Seiten der Partei jedenfalls vor, kommt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1331;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0222
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist wesentlich, dass es um die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zwecks Beschwerdeerhebung ging, der mit der b... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2007, Zl. 2007/08/0211 WA, wurde der am 31. August 2007 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers betreffend das mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007, Zl. 2007/08/0092, abgeschlossene Verfahren als verspätet zurückgewiesen. Diesem Beschluss lag zu Grunde, dass das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007 dem Vertreter des Beschwerdeführers am 8. August 2007 zugestellt wurde und der am 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0053 B 27. März 1990 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Beschwerdeverfahren reicht nicht für nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es erübrigt sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 2007, Zl. Ib-17437/1-2007, Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung ihrer Behandlung wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wo sie zur hg. Zl. 2007/17/149 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 wurde die Originalbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsfreundes zurückgestellt und die Behebung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0197
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit des Parteienvertreters hindert die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn es dem Verwaltungsgerichtshof glaubhaft erscheint, dass der einschreitende Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 18. April 2007 wurde dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers samt dem die Verfahrenshilfe bewilligenden Beschluss am 13. Juli 2007 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am 24. August 2007. Die Beschwerde, die mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden wurde, wurde vom Antragsteller am 9. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/21/0444 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0224 E 28. November 2001 RS 1
(hier zu § 46 VwGG hinsichtlich der Beschwerdefrist, jedoch ohne
den zweiten Satz) Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der Rechts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluss vom 21. August 2007, Zl. VH 2007/08/0074, Verfahrenshilfe gewährt, u.a. durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Nach den Beschwerdeausführungen und dem im Akt liegenden Rückschein war davon auszugehen, dass dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/08/0302
Rechtssatz: Das Streichen einer Fristvormerkung vor dem letzten Tag einer Frist bewirkt die Ausschaltung der Fristvormerkung als "Warnsignal" und läuft daher dem eigentlichen Zweck einer Fristvormerkung zuwider (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April ... mehr lesen...
