Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/10/02362009/10/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0232 E 11. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann ein für die Versäumung einer Prozesshandlung kausales Ereignis nicht nur ein tatsächliches, in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme am 12. Juli 2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob er die mit 3. August 2004 datie... mehr lesen...
1.1. Mit hg. Beschluss vom 20. Mai 2008, Zl. 2008/11/0061, wurde das Verfahren in der Beschwerdesache des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Februar 2008, Zl. 30.15-4/2007-46, betreffend Übertretung des Stmk. Jugendschutzgesetzes, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller sei der am 7. April 2008 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den genannten Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Hindernis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung, im vorliegenden Fall die Einhaltung der Mängelbehebungsfrist, verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es in einem in... mehr lesen...
Der obgenannte Bescheid wurde den Antragstellern unstrittig am 19. März 2008 zugestellt. Mit dem am 13. Mai 2008 zur Post gegebenen Antrag begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde und führen aus, dass die Vertreterin der Antragsteller, K & K GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, Dr. Fritz K., am Sonntag, dem 30. März 2008, dem Beschwerdevertreter den Auftrag zur Erhebung der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 2006 wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, ein gegen ihn befristet erlassenes Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ab. Dieser Bescheid wurde der damaligen (von ihm am 17. Jänner 2005 bevollmächtigten) Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Dr. A. am 16. Mai 2006 durch Hinterlegung beim Postamt W. zugestellt. Mit Eingabe an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0400
Rechtssatz: Von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Flüchtlingsberatungen sind, wenn auch nicht im Ausmaß und in der Professionalität wie bei einem Recht... mehr lesen...
Gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Oktober 2007, Zl. uvs-2007/17/1974-3, erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2008, B 2325/07-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Mit Verfügung vom 18. März 2008 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0213 E 30. Mai 1996 RS 7 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiede... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2008) eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 23. Jänner 2008, Zl. 2008/06/0002-4, wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG dahingehend erteilt, dass das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupte, anzugeben und ei... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 4. April 2008 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Ergänzung der Beschwerde durch Anschluss einer Bescheidkopie und einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde aufgetragen. Die dafür gesetzte Frist von sechs Wochen endete am 3. Juni 2008. Mit dem vorliegenden, am 4. Juni 2008 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag - dem die ergänzte Beschwerde und eidesstattliche Erklärungen zur Bescheinigung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag ange... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, wei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn, die Zweitbeschwerdeführerin die Ehefrau des in Österreich lebenden Y., dem mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 24. Oktober 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Am 18. Jänner 2006 beantragten sie im Weg des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul die Erteilung von Aufenthaltstiteln als Angehörige des Y. Diese Anträge wurden jeweils mit Bescheid vom... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 28. Juli 2003 Asyl. Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit dem anzufechtenden Bescheid im Instanzenzug den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Wiedereinsetzungswerbers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt. Der Wiedereinsetzungswerber beantragte mit am 28. Februar 2008 zur Post gegebenen Schrifts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0228
Rechtssatz: Zwar kann ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG auch in einem Rechtsirrtum bestehen. Dieser kann darüber in Betracht kommen, dass bereits die Hinterlegung eines Zustellstücks und nicht erst dessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0126 E 15. September 2004 RS 1(Hier: Dem Vater bzw Ehemann der Bf war Vollmacht zu deren Vertretung erteilt worden.) Stammrechtssatz Soweit sich eine Partei im Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0173 B 11. Dezember 1996 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 30. April 2008, 2008/16/0028, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde der antragstellenden GesmbH (Antragstellerin) gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Jänner 2008, Zl. Jv 5176-33a/06, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2008 insoweit nicht nachgekommen war, als sie den ergänzenden Schriftsatz vom 8. April 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0066 B 28. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (vgl. den hg. Beschluss vom 24. September 2007, 2006/15/0166). In Anbetracht der Bedeutung, die der Vollständigkeit der Erfüllung eines Ergä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0164 B 25. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es obliegt dem Beschwerdevertreter und nicht der Mitarbeiterin, zu entscheiden und zu kontrollieren, in welcher Anzahl von Ausfertigungen eine Beschwerdeergänzung an den Verwaltungsgerichtshof vorzulegen ist. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurden dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR (für Vorlage- und Schriftsatzaufwand) nach den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003 zugesprochen. Nunmehr stellt der Beschwerdeführer den Antrag, das Erkenntnis dahingehend zu berichtigen, dass der Kostenzuspruch an die belangte Behörde, sohin die Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers, ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs8;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der zu ihrer Erstattung gesetzten Frist, aber noch vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof einlangen, zu berücksichtigen, weil es dem Sinn des VwGG zuwiderliefe, Akten oder Geg... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde den Beschwerdeführern der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. April 2008 am 28. April 2008 zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete vorliegende Beschwerde wurde am 23. Juni 2008 zur Post gegeben. Zu Spruchpunkt 1: Zur Begründung: ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde tragen die... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren Zl. 2007/06/0322 mit Beschluss vom 1. April 2008 wegen nicht vollständiger Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG ein. Das Original der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde war nicht wieder vorgelegt worden. Mit dem vorliegenden beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Mai 2008 eingelangten (am 14. Mai 2008 zur Post gegebenen) Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend das angeführt... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 11. März 2008, Zl. 2008/02/0055-2, wurde der Antragstellerin die gegen den oben zitierten Bescheid eingebrachte - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem mit Beschluss vom 5. März 2008, B 362/08, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Mit hg. Beschluss vom 25. April 2008, Zl. 2008/02/0055-5, wurde die Beschwerde für gegenstandlos erklär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0063 B 15. April 1998 RS 1
(Hier: Dem Rechtsanwalt entging das Zurückbleiben der weiteren
Ausfertigung der Beschwerde an den VfGH im Handakt.) Stammrechtssatz Hat der Rechtsanwalt für die rechtzeitige Fertigstellung des aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages ergangenen ergänzenden Schriftsatzes gesorgt und sich persön... mehr lesen...
(Vorgeschichte:) Der in Niederösterreich wohnhafte Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H. G. mit Kanzleisitz in Wien, beantragte am 11. Juli 2005 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen am 20. Mai 2005 von der belangten Behörde erlassenen Bescheid, betreffend die Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. Der Beschwerdeführer ersuchte, Rechtsanwalt Dr. H. G. möge zu seinem Verfahrenshelfer bestellt werden, dieser habe sic... mehr lesen...
