RS Vwgh 2007/12/19 2007/08/0246

Das Streichen einer Fristvormerkung vor dem letzten Tag einer Frist bewirkt die Ausschaltung der Fristvormerkung als "Warnsignal" und läuft daher dem eigentlichen Zweck einer Fristvormerkung zuwider (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 2001, Zl. 2000/08/0214). Eine Vormerkung bloß beliebiger "Vorfristen" kann die Vormerkung jedenfalls auch des endgültigen Fristablaufes nicht ersetzen und erfüllt daher die notwendigen Funktionen eines Fristvormerkungssystems nicht.