Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während das Verschulden einer Kanzleibediensteten ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt mit einem ordnungsgemäß eingerichteten Kanzleibetrieb kann sich im allgemeinen darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung über die Eintragung einer Frist im Fristenvo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Stattgebung des als Wiederaufnahmeantrag (§ 45 Abs 1 Z 2 VwGG) in Behandlung gezogenen "Wiedereinsetzungsantrages". Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010263.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine urlaubsbedingte Behinderung des Beschwerdeführers kann die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht verlängern. Bei einem behaupteten Tatsachenirrtum (hier über das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides) seitens des Bfrs muss als Zeitpunkt des Aufhörens des Hindernisses bereits der Hinweis auf diesen Irrtum (hier durch ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litc;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Antrag glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat daher bereits im Antrag alles vorzubringen, was sein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuschließen oder auf einen geringeren Grad zu vermindern geeignet ist. Unte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Siehe jedoch: 86/06/0180 B 11. September 1986 RS 2; 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1; 85/10/0188 B 28. April 1986 RS 2; Siehe jedoch: 87/07/0124 B 15. September 1987 RS 3; 87/07/0174 B 15. Dezember 1987 RS 1; Besprechung in: AnwBl 1988/2, S 99;
Rechtssatz: Ein RA mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb darf sich im allgemei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag keinen Hinweis darauf, dass und gegebenenfalls auf welche Weise der bestellte Verfahrenshelfer der ihm obliegenden zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seiner Kanzleiangestellten nachgekommen ist, so reicht die Behaupt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: An das Maß der zumutbaren Sorgfalt bei der dem Vertreter des Antragstellers obliegenden Überwachungspflicht gegenüber seiner Kanzleiangestellten ist dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn es sich nicht um einen alltäglichen Routinefall handelt und der Vertreter des Antragstellers damit rechnete und auch damit rechnen muss, dass ein Mängelbeh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen kann der RA aus seiner (Letztverantwortung) Verantwortung für die richtige und vollständige Führung des Fristenvermerkes nicht entlassen werden (Hinweis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "unabwendbar" stellt objektiv auf die Hinderungsmöglichkeit durch den Durchschnittsmenschen ab. Dass aber für den Durchschnittsmenschen objektiv keine Möglichkeit besteht, das vorliegende Ereignis - Versehen der Kanzleiangestellten hinsichtlich der ihr aufgetragenen Kontaktaufnahme - zu verh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Stichprobenartige Kontrolle der Termineintragungen durch den Anwalt entsprechen seiner berufsgebotenen Sorgfaltspflicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020152.X02 Im RIS seit 24.06.2005 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0258 B 20. Februar 1986 VwSlg 12043 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Sie dürfen die im Verkehr mit Gerichten ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dürfen Tatumstände, die bei der Partei selbst nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in Betracht kommen könnten, auch dann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden, wenn sie sich bei einer vom Bfr bevol... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Unterläuft dem Bfr und dessen Rechtsvertreter derselbe Irrtum über das tatsächliche Ende der Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VwGH, so kann dieser Irrtum vom Bfr weder als unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis angesehen werden noch kann die Versäumun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch in der nach Änderung der Gesetzeslage durch BGBl 564/1985 zu § 46 Abs 1 VwGG ergangenen Judikatur hat der VwGH ausgesprochen, dass der Begriff des minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen sei. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen sohin nicht auffallend sorglos gehandelt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0132/46 B 7. Oktober 1946 VwSlg 18 A/1946 RS 1 Stammrechtssatz Irrige Vormerkung der Beschwerdefrist durch den Anwalt des Bf bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgebenden Umstände an ihren Rechtsvertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gesetzlich festgelegten Frist zur Einbringung von ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Nach der zu § 46 Abs 1 VwGG entwickelten ständigen Judikatur des VwGH, von der abzugehen auch nach der teilweisen Neufassung dieser Vorschrift durch das Bundesgesetz vom 12.12.1985, BGBl Nr 564/1985, kein Anlass besteht, stellt ein Irrtum des Bfrs oder seines Vertreters... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Einer schon im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen Partei liegt nicht nur ein Versehen minderen Grades zur Last, wenn sie gegen einen in mittelbarer Bundesverwaltung im Instanzenzug ergangenen, eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthaltenden Bescheid eines Landeshauptmannes entgegen Art 103 Abs 4 B-VG Berufung erhebt - die in ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/12/0164
Rechtssatz: Die stärkere Belastung des Antragstellers durch seine Geschäftstätigkeit kann an sich nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis angesehen werden. Gerade bei stärkerer zeitlicher Beanspruchung durch anfallende Geschäfte wir... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/12/0164
Rechtssatz: Das Vergessen des Tages der Zustellung eines Bescheides und der Besuch eines Rechtsanwaltes erst nach Ablauf der Beschwerdefrist stellen kein "Versehen minderen Grades" dar, weil dieses Verhalten auffallende Sorglosigkeit offenbart. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;AVG §71;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu bewilligen, wenn die Frist zur Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG wegen mehrmaliger Umbestellung des im Ra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §13 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0136
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 4 ZustellG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezügli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...