Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Aus der einfachen Überlegung, dass die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage den Bf niemals hindern kann, sich über die Wirkung eines Bescheides bei Rechtskundigen zu informieren, (noch dazu, wenn im konkreten Fall der Wiedereinsetzungswerber auf die Notwendigkeit der Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines in § 61 a AVG vorgesehenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim VfGH oder VwGH, auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde einzuhaltenden Frist sowie auf das Formerfordernis der Unterschrift eines RA kann nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iSd § 46 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 impl;VwGG §26;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Stellt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Fristversäumnis, sondern im Gegenteil darauf ab, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingehalten wurde, so geht er unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ins Leere. (Hinweis auf E vom 16.10.1978, 0423/78, B 20.1.1987, 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Ereignis ist im Sinne des § 71 Abs 1 lit a AVG nur dann unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und sein Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte. Selbst ein unabwendbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das Bundesgesetz BGBl 1985/564 hindert zwar nicht jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein minderer Grad des Versehens. Der Begriff des minde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer der zur Führung des Fristvormerkes verantwortlichen Person den angefochtenen Bescheid ohne "Übernahmskuvert" und ohne Information darüber, wann ihm der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, zur Eintragung der für die Beschwerdee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987170140.X02 Im RIS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §23 Abs1;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Partei nicht nur durch einen von 2, offenbar eine Kanzleigemeinschaft bildenden Rechtsanwälten, sondern vielmehr durch beide vertreten, dann ist die zeitweilige Erkrankung eines der beiden Rechtsanwälte (des Antragstellers) für die Frage der fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0021 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein Wiedereinsetzungsantrag kein als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommendes Vorbringen und wird mit dem Antrag auch nicht die versäumte Handlung nachgeholt, so ist dieser zurückzuweisen (Hinweis B 30.1.1987, 87/17/0005). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die Benachrichtigung des Verwaltungsgerichtshofes über die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH war dem Einschreiter weder durch Gesetz noch durch gerichtlichen Beschluss eine Frist gesetzt. Eine nicht gesetzte Frist kann jedoch nicht versäumt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Frist, die bereits im Jahr 1984 versäumt wurde, kann nicht nochmals im Jahr 1986 versäumt werden. Eine Wiedereinsetzung ist daher nicht möglich. (hier: die Frist des § 39 Abs 1 VwGG, eine Verhandlung vor dem VwGH zu beantragen) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140050.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die für die Zulässigkeit einer Berufung ins Treffen geführte positive Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides kann bei entgegenstehender Gesetzeslage eine Berufungsmöglichkeit nicht eröffnen, doch könnte dieser Umstand bei Zutreffen der dort näher genannten Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, obwohl eine Frist gar nicht versäumt worden ist, so ist dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;WTBO §31;WTBO §32;
Rechtssatz: Die vom VwGH E vom 22.1.1987, 86/16/0194 für Rechtsanwälte entwickelten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei Stellung eines Antrages iSd § 308 Abs 1 BAO obliegt es dem Antragsteller bzw dem für ihn einschreitenden Wirtschaftstreuhänder, das, was letzterer in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Überwachungspf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 182). Schlagworte Einwendung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines dem § 61 a AVG 1950 voll entsprechenden Hinweises ist dessen "Nicht-Lesen", "Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen" bzw "Nicht-Registrieren" als auffallende Sorglosigkeit anzusehen. Keinesfalls liegt ein "minderer Grad des Versehens vor". European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Weigerung des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, einen Schriftsatz seines Mandanten dem VwGH vorzutragen, wodurch Beweisaufnahmen durch den VwGH unterblieben seien, stellt weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 und Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bringt ein Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und/oder auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen stand weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 oder Abs 2 VwGG zur Darstellung, so ist er als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bedient sich die Partei des Angestellten eines Rechtsanwaltes 1ls Boten, so darf sie darauf vertrauen, daß dieser ein ihm zur Weiterleitung an die Behörde übergebenes Schriftstück auch ohne näheren Hinweis und ohne Überwach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender ist für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt gegenüber seinem K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevoll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
