Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das Bundesgesetz BGBl 1985/564 hindert zwar nicht jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung, das Gesetz sieht aber auch in der nunmehrigen Fassung nicht vor, dass eine Weidereinsetzung in jedem Falle einer versehentlichen Fristversäumung zu bewilligen wäre. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
86/06/0243 B 27. November 1986 RS 1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, sie dürfen die im Verkehr mit Gerichten und für die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur ist weiters das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen und schließlich ein Verschulden der Angestellten eines Rechtsanwaltes diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt selbst die ge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0157 B 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes so einzurichten ist, dass die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gesichert erscheint. Ein R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Antragsteller auf Grund einer schweren Erkrankung, die teilweise auch stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich macht, verhindert die notwendigen Weisungen bzw. Verfügungen zur Einbringung einer Beschwerde zu treffen, so stellt dies einen Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 46 Abs 1 VwGG dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Bf auf dem bei ihm einlangenden Bescheid keinen Vermerk "eingelangt am", sondern nur den Datumsstempel an, so kann der RA des Bf nicht erkennen, wann dem Bf der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist. Sieht der RA den Datumsstempel als Tag der Zustellung an und unterlässt er es daher, sich beim Bf nach dem tatsächlichen Zeitpunkt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine grob fahrlässige Verletzung der zumutbaren Sorgfaltspflicht liegt dann vor, wenn Eingangsvermerke auf Schriftstücken nicht unmittelbar nach deren Einlangen, sondern erst nach Übergabe derselben an andere Abteilungen (in einem Großbetrieb) angebracht werden. Es besteht bei einer derartigen Vorgangsweise keine Gewähr, dass Schriftstücke mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es mangelt der Organisation des Bf (hier AG) an einem Mindestmaß an Effizienz, wenn Schriftstücke mehrfach kopiert werden und sich auf diesen Schriftstücken zwar immer nur jeweils eine Paraphe befindet, sich die betreffenden Paraphen aber nicht gleichen, weil bei einer derartigen Vorgangsweise nicht mehr bzw nur unter großen Schwierigkeiten festg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0108 E 29. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Ereignis ist im Sinne des § 71 Abs 1 lit a AVG nur dann unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und sein Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung muss bei Grippeerkrankung in der Familie damit gerechnet werden, dass eine Ansteckung von Familienangehörigen erfolgen kann. Damit war auch für den Wiedereinsetzungswerber als Laien voraussehbar, dass es im Falle seiner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0258 B 20. Februar 1986 VwSlg 12043 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Sie dürfen die im Verkehr mit Gerichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: Anlässlich einer Ersatzzustellung im Sinne des § 16 des Zustellgesetzes können sich nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles Geschehnisse zutragen, die den Merkmalen eines Ereignisses im Sinne des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 entsprechen. Demnach ist die Behörde verpflichtet, das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0177 B 28. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das Bundesgesetz BGBl 1985/564 hindert zwar nicht jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein minderer Grad des Versehens. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0160 B 26. November 1981 VwSlg 5632 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0071 B 27. Mai 1986 VwSlg 12163 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Begnügt sich eine Person damit, sich über den Ablauf eines Zustellvorganges eine bloße "Meinung" zu bilden, ohne um die für die Fristberechnung erforderlichen Wahrnehmungen und um die Weitergabe einer umfassenden Information an ihren Rechtsvertreter insbesonder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0235 B 19. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zu § 46 Abs 1 VwGG entwickelten ständigen Judikatur des VwGH, von der abzugehen auch nach der teilweisen Neufassung dieser Vorschrift durch das Bundesgesetz vom 12.12.1985, BGBl Nr 564/1985, kein Anlass besteht, stellt ein Irrtum des Bfrs oder seines Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0258 B 20. Februar 1986 VwSlg 12043 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Sie dürfen die im Verkehr mit Gerichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Überlässt jemand die Bekämpfung eines ein Verwaltungsstraferkenntnis bestätigenden Bescheides seiner Ehegattin, die über keinerlei einschlägige Erfahrungen verfügt, so kann er nicht davon ausgehen, die Ehegattin werde von sich aus alle erforderlichen Schritte zur Wahrung seiner Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf meint, es habe sich bei der falschen Vormerkung des Ablaufes der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid durch die Kanzleileiterin seines Rechtsanwaltes lediglich u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0341 E 16. September 1983 VwSlg 11140 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Rechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellter allein verantwortlich der den Termi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0177 B 28. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das Bundesgesetz BGBl 1985/564 hindert zwar nicht jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein minderer Grad des Verseh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §3 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis, wenn die Dispositionsfähigkeit durch eine Krankheit ausgeschlossen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020072.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einer rechtskundigen Person muss die Bedeutung einer Terminvormerkung bei nicht ausgeschlossener Dispositionsfähigkeit bewusst sein, weshalb von einem minderen Grad des Versehens nicht die Rede sein kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
