Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes, wenn die erfahrene und ansonsten verläßliche Kanzleikraft des Rechtsanwaltes des Bf entgegen dem Auftrag des Rechtsanwaltes irrtümlich nicht die ihr übergebene Beschwerdeausfertigung, die die Unterschrift des Rechtsvertreters trug, zum Postversand abfertigte, sondern das für den Handakt des Re... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) in einem letztinstanzlichen Bescheid mit der Rechtsbelehrung, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Entspricht ein Hinweis in einem angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit einer Beschwerde an den VfGH "oder" an den VwGH der Formulierung in § 61a AVG und ist diesem Hinweis auch sonst nicht zu entnehmen, daß mit der Anrufung des einen Gerichtshofes die Anrufung des anderen ausgeschlossen ist, so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §63 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Antragstellers, er sei " durch die Schuld der Rechtsmittelbelehrung um die fristgerechte Einbringung der Berufung gebracht worden, da in dieser nicht steht, es sei sowohl als auch eine Beschwerde an den VwGH und den VfGH zu richten, um die Frist zu wa... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung: des oben unter 2. zitierten Beschlusses vom 17. Mai 1990 verwiesen. Aus dem Vorbringen in dem oben erwähnten Wiedereinsetzungsantrag, mit dem gleichzeitig die Vollmacht für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (hg. Zl. 90/16/0044) vorgelegt wurde, ergibt sich, daß es zur (teilweisen) Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages nur durch ein Versehen der vom Vertreter der Beschwerdeführerin "ständig" überprü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kommt es zur (teilweisen) Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages nur durch ein Versehen der vom Vertreter des Bf " ständig " überprüften, seit Jahren ohne geringsten Anstand für ihn tätigen, sehr sorgfältigen und gewissenhaften Angestellten bei der Postabfertigung, so ist nach stRsp des VwGH in diesem Fall dem Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. August 1989 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG in teilweiser Tateinheit mit dem Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 45.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 45 Tage) verhängt worden. Dieses Erkenntnis war nach Ausweis der Akten des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0060
Rechtssatz: Die Unkenntnis des Gesetzes kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0060
Rechtssatz: Beachtet der Wiedereinsetzungswerber den zu seinem Rechtsschutz in der Verständigung durch den Zusteller (Formular 1 zu § ... mehr lesen...
Der in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde vom 10. Mai 1990 war die Vollmacht des Beschwerdevertreters nicht angeschlossen. Mit Berichterverfügung vom 22. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die Beschwerde zur Verbesserung durch Nachweis der Bevollmächtigung des Beschwerdevertreters oder eigenhändige Unterfertigung durch den Beschwerdeführer zurückgestellt. Zur Behebung dieses Mangels wurde eine Frist von einer Woche gesetzt und u.a. darauf hin... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1990, Zl. 90/08/0011, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Mai 1989, Zl. SV-917/1-1989, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung durch Vorlage von vier weiteren Beschwerdeausfertigungen erst nach Ablauf der gesetzten Frist nachgekommen war. Der Antragsteller begehrt die Wiede... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. November 1989, B 1079/89-3, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Spruch: dieses Beschlusses erwähnten Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof erteilte hierauf dem Antragsteller in mehreren Punkten einen Mängelbehebungsauftrag, darunter den Auftrag: "Es ist ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG)". Der Mängelbehebungsauftrag w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110101.X01 Im RIS seit 03.07.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle eines Mängelbehebungsauftrages wird die versäumte Handlung im Wiedereinsetzungsantrag nur nachgeholt, wenn dort alle Mängel, deren Behebung dem Antragsteller (Bf) schon ursprünglich aufgetragen war, behoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140123.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontroll... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 2. April 1990, Zl. 90/19/0203, wies der Verwaltungsgerichtshof die namens der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1989, Zl. 3/01-3031/2-1989, eingebrachte, am 9. März 1990 zur Post gegebene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurück. Nach der Begründung: sei der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin spätestens am 24. Jänner 1990 zugestellt worden. Der an diesem Tag beim Bezirksgericht St. Gilgen gest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Besprechung AnwBl 12/1990, S 728; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 12/1990, S 728;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 1 Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190285.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 12/1990, S 728;
Rechtssatz: Der zur Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt hätte bei Einhaltung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt erkennen können, daß der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1990, Zlen. 90/18/0016, AW 90/18/0004, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. November 1989, Zl. MA 14-N/2/86, betreffend Pflegegebühren nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz, als verspätet zurückgewiesen, da der angefochtene Bescheid am 20. Dezember 1989 zugestellt, die Beschwerde dagegen aber erst am 1. Februar 1990 zur Post gegeben wurde. Dieser Beschluß wurde dem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180077.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist einem Rechtsanwalt in seiner sechzehnjährigen Praxis als selbstständiger Rechtsanwalt noch nie ein Irrtum hinsichtlich der selbst vorgenommenen Eintragung des letzten Fristtages zur Erhebung der VwGH Beschwerde unterlaufen, dann ist der Irrtum, bei der Eintragung von nach Wochen zu berechnenden Fristen, insb, wenn, wie hier, zufolge des Jahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an gerichtlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 29. November 1989 zugestellten Bescheid der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Behörde war der Antragstellerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1,900.201 S die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 mit 3,5 v.H. im Hinblick auf die noch nicht in genauer Höhe festgestehenden Gesamtkosten vorläufig zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Mit dem am 12. März 1990 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Antragstellerin die W... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. März 1990, Zl. 89/13/0267, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Oktober 1989 eingestellt, weil die Antragstellerin der an sie ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung insoweit nicht nachgekommen war, als sie zwar innerhalb der gesetzten Frist ein weiteres Exemplar des Beschwerdeschriftsatzes vorg... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Unterläuft einem Angestellten, dessen Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, erst nach der Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und nach Kontrolle desselben durch den bevollmächtigten R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontroll... mehr lesen...
Die N-GesmbH i.L. in X erhob zur hg. Zl. 89/04/0143 Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. In diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Jänner 1990 unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, diverse Unterlagen vorzulegen. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung dieser Verfügung an die Beschwerdeführerin liegt dem Verwaltungsgerichtshof noch nicht vor. Nunmehr beantragt N als Antragsteller die Bewil... mehr lesen...
