Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0005 B 9. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatsache, dass ein Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) nicht mehr die Abfertigung (... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur ist weiters das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen und schli... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990, betreffend eine Angelegenheit nach dem Meldegesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Da der Beschwerdeführer diesem Mängelbehe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Von einem minderen Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Bf kann dann nicht gesprochen werden, wenn dieser bei Unterfertigung des Schriftsatzes an den VwGH nicht einmal die in diesem enthaltenen Daten des angefochtenen Bescheides einer Kontrolle unterzogen hat (Hinweis B 18.1.1989, 88/13/0231, 0232). European Case La... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1989, Zlen. VH 89/11/0020 bis 0022, wurde dem Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide bewilligt. Dem vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien zum Vertreter des Antragstellers bestellten Rechtsanwalt wurde der Bestellungsbescheid am 28. Februar 1990 zugestellt. Nach mehrfachen Umbestellungen wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 9. A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 3/1991, S 187, 188 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/11/0146 90/11/0147
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag bleibt bei einer falschen Fristvormerkung durch die Sekretärin des urlaubsbedingt abwesenden Verfahrenshelfers am letzt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 3/1991, S 187; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/11/0146 90/11/0147
Rechtssatz: Ein Ereignis kann die Partei nur dann an der Einhaltung der Frist hindern, wenn es vor Ablauf der Beschwerdefrist eingetreten ist (hier: dem Beschwerde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid vor, er habe diesen Bescheid am 21. Mai 1990 bei der Behörde abgeholt. Die in der Belehrung des angefochtenen Bescheides angeführte Frist von sechs Wochen zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde habe er mit acht Wochen in Vormerk genommen. Er s... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 1989 zugestellt. Mit dem am 16. März 1989 bei der Behörde persönlich überreichten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen das an... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sich der Parteienvertreter die Berechnung von Rechtsmittelfristen vorbehalten hat, enthebt ihn nicht der Verpflichtung, die (richtige) Eintragung der Frist im Terminkalender durch die Sekretärin zu überwachen. European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0072 E 30. September 1986 VwSlg 12247 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit sich der Parteienvertreter in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf beruft, daß er trotz richtiger Rechtsmittelbelehrung die darin angeführte Frist von sechs Wochen zur Einbringung einer Beschwerde an den VwGH mit acht Wochen in Vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0132 E 27. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 2 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß dann nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens des Vertreters des Bfs gesprochen werden kann, wenn er mangels eines ihm im Zeitpunkt der Berechnung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur da... mehr lesen...

In der am 9. Mai 1990 eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1990 war der 27. März 1990 als Tag der Hinterlegung des angefochtenen Bescheides angegeben, zum Beginn der Abholfrist (§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz) fehlte jeder Hinweis. Aus den von der belangten Behörde hiezu vorgelegten Zustellnachweisen geht hervor, daß der 27. März 1990 auch der Beginn der Abholfrist war. Bezogen auf diesen Tag war die am 9. Mai 1990 zur Post gegeb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 3 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österreichischen Zi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050136.X03 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Allein der durch die Hektik des letzten Arbeitstages vor dem Urlaub des Beschwerdevertreters bewirkte Irrtum über das tatsächliche Ende der Frist zur Einbringung der Beschwerde kann die unrichtige Eintragung im Terminkalender weder als unvorherg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, dessen Ehegattin (in der Folge nur: Ehegattin) aus einer Fremdenpension Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die ab dem Jahr 1977 aktenkundigen Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte wurden jeweils rechtzeitig bis zum 31. März des folgenden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr von einem vom Beschwerdeführer bevollmächtigten und zur Empfangnahme von Schrift... mehr lesen...

Mit dem hg. Beschluß vom 5. März 1990 Zlen. 89/15/0150, 0151-3 wurde eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als unzulässig zurückgewiesen, weil die belangte Behörde durch die Erlassung zweier Bescheide vom 1. September 1988 ihrer Entscheidungspflicht ohnehin nachgekommen war. Des weiteren wurde mit demselben Beschluß eine Säumnisbeschwerde des Antragstellers ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990150046.X01 Im RIS seit 17.09.1990 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 203;
Rechtssatz: Ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis gibt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unverschuldet eingetreten ist sowie ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1990, Zl 90/14/0042-5, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, vom 27. November 1989, Zl 30.785-3/89, betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1975 bis 1981 sowie Verspätungszuschläge und Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1980, 1. Jänner 1981 und 1. Jänner 1982 eingestellt, w... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1990, Zl 90/14/0032-6, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, vom 15. November 1989, Zl 30.852-3/89, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1983, Einkommensteuer für die Jahre 1981 bis 1983 sowie Verspätungszuschläge hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1982 und Einkommensteuer für die Jahre ... mehr lesen...

Die Mängelbehebungsfrist wurde vom Beschwerdeführer versäumt, weil er dem Auftrag zur Vorlage einer dritten Beschwerdeausfertigung nicht entsprochen habe. Innerhalb der gesetzten Frist war nämlich nur ein Schriftstück vorgelegt worden, das keine Unterschrift des Vertreters der Partei oder der Partei selbst trug. Hievon erfuhr der Beschwerdeführer durch die Zustellung des Beschlusses auf Einstellung des Beschwerdeverfahrens an seinen Vertreter. Innerhalb der im § 46 Abs. 3 VwGG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...