Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid der belangten Behörde, welcher zuvor vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war, durch einen nachfolgenden Bescheid der belangten Behörde berichtigt, so bedeutet dies, dass nicht nur der aufgehobene Bescheid, sondern auch der den aufgehobenen Bescheid berichti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem vom Antragsteller mit dem Namen Peter N in seinem Wiedereinsetzungsantrag - im übrigen lediglich behauptungsgemäß erstatteten, aber nicht glaubhaft gemachten (Hinweis B 27.10.1948, 1265/48, VwSlg 553 A/1948) - Vorbringen nur zu entnehmen, dass das mit dem 9.5.1989 datierte Berichtschreiben seines Rechtsvertreters an ihn, worin er über die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;RAO 1868 §14;RAO 1868 §15;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0060 E 25. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die für die Zulässigkeit einer Berufung ins Treffen geführte positive Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides kann bei entgegenstehender Gesetzeslage eine Berufungsmöglichkeit nicht eröffnen, doch könnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Verfahrenspartei trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht in bezug auf die Wahrnehmung von Fristen (Hinweis E 26.9.1984, 84/11/0145). Das Vergessen kann nicht als unverschuldet angesehen werden, wenn die Partei den Entschluss fasste, die hinterlegte Sendung erst nach einiger Zeit zu beheben, und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0208 B 13. Februar 1986 VwSlg 12023 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Gem § 46 Abs 1 VwGG idF der Nov BGBl 1985/564 hindert leichte Fahrlässigkeit des Parteienvertreters die Wiedereinsetzung nicht. Ein Missverständnis des Rechtsanwaltes bettreffend den Mängelbehebungsauftrag, weitere Ausfertigungen der "zu ergänzenden Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39;
Rechtssatz: Der Umstand, dass trotz des eindeutigen Auftrags in der Mängelbehebung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangten Behörden und den zuständigen Bundesminister vorzulegen, wobei auf die Notwendigkeit der Beibringung auch für den Fall der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0904/79 B 26. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0161 B 13. September 1988 VwSlg 12760 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde - also jenes Schriftstück, hinsichtlich dessen Inhaltes die Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes durch das Unterschriftserfordernis nach § 24 Abs 2 VwGG hervorgehoben ist - war in ihrem Rubrum an den VwGH adressiert. Hinsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des ASt gesteckt wird. Diesen trifft somit die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat. Die Erklärung, dass der Vertreter "aus gän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit dem früheren (fristgerecht eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nicht gleichzeitig nachgeholt (dem Antrag war deshalb nicht stattgegeben worden), so liegt keine Fristversäumung im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110164.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines ausgesprochen weisungswidrigen Verhaltens der ansonsten äußerst zuverlässigen Kanzleileiterin des Rechtsvertreters des Bf, wodurch es zur (teilweisen) Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages kommt, und welches schließlich als Grundlage für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages des Bf dient... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/01/31 84/05/0008 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gedeckt ist. Es reicht daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über das Vorliegen eines nicht bloß minderen Grades des Versehens, wenn kein Kontrollsystem (hier: der Bf Stadtgemeinde) eingerichtete ist, wodurch ein Tatsachenirrtum über den Beginn und das Ende von Beschwerdefristen ausgeschlossen bzw zeitgerecht aufgedeckt wird (hier: Irrtumsaufdeckung durch bloßen Zufall). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Zustellung des Auftrages zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses an den Rechtsanwalt des ASt diesem bekannt, wann die gesetzte Frist enden wird, und weiß dieser Rechtsanwalt (durch einen Zustellanstand), dass er bis dahin den ASt nicht erreichen kann, so ist es Sache dieses Rechtsanwaltes, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei keine organisierte, wenn auch nur stichprobenweise, Überprüfung der Fristeintragungen durchführt, sondern eher eine zufällige, die noch dazu davon abhängt, ob nun der Rechtsanwalt gerade unter Druck steht oder nicht, kommt seiner Überprüfungspflicht nicht im notwendigen Ausmaß nach. Dieses Organisationsvers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein minderer Grad des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0245 B 22. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines minderen Grades des Versehens, wenn die ansonsten als sehr zuverlässig geltende Kanzleileiterin des Rechtsfreundes des Bf entgegen der Anweisung dieses Rechtsvertreters die Beschwerde versehentlich nicht bei der Post aufgibt, wodurch die Beschwerdefrist versäumt wird. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0124 B 15. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsvertreter einer Partei hat sich, vor allem im Hinblick darauf, dass eine Mängelbehebung vorliegt, die von der Kanzleileiterin erst nach der Unterfertigung des ergänzenden Schriftsatzes durch ihn hergestellten weiteren (hier: 6) Beschwerdeausfertigunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters - auch eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes - dem Verschulden der Partei gleichzuhalten, wobei ein Verschulden des Rechtsanwaltes insbesondere nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den in seiner Kanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0320 B 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Legt die ansonsten sehr zuverlässige Kanzleiangestellte des Rechtsfreundes des Bf im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens die vom VwGH angeforderte zusätzliche Beschwerdeausfertigung, abgelenkt durch in der Kanzlei eingegangene Telefonate, irrtümlich in den Handakt der Kanzlei ab, statt sie, wie ihr vom Rechtsfreund des BF aufgetragen, dem VwGH z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein minderer Grad des Verse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf muss seiner mit der Vormerkung von Fristen betrauten Angestellten nicht nur die Vormerkung der Beschwerdefrist auftragen, sondern wie ein Rechtsanwalt (Hinweis B 4.9.1986, 86/16/0140) oder ein Bürgermeister einer (kleineren) Gemeinde (Hinweis B 12.4.1984, 84/16/0073) die Beschwerdefrist kalendermäßig konkret bestimmen und die richtige Eint... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist (Hinweis B 12.4.1984, 84/16/0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989160105.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/07/0184 B 27. März 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten RA demjenigen der Partei oder des RA nicht schlechterdings gleichgesetzt werden darf. Das Versehen eines solchen Kanzleibeamten stellt dann ein Erei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0122 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten RA demjenigen der Partei oder des RA nicht schlechterdings gleichgesetzt we... mehr lesen...
