1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, gegen den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein mit 30. Juli 2019 datierter und auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gestützter Festnahmeauftrag ergangen war, wurde bis 31. Juli 2019 in Strafhaft angehalten. Anschließend wurde er in ein Polizeianhaltezentrum zur Vollstreckung von offenen Verwaltungsstrafen überstellt und dort auf dieser Basis bis 17. August 2019 angehalten. 2 Unmittelbar danach wurde der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juni 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 28. Februar 2018 um 13.07 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunterne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §44 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0149Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0197 E 12.02.2020Ro 2019/02/0013 E 12.02.2020Ro 2019/02/0015 E 12.02.2020 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) vom 13. April 2017 wurde der bei der österreichischen Botschaft in Teheran gestellte Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Mitbeteiligte keinen Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes und der Herkunft der Geldmittel für seinen Lebensunt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGG §62 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: In den Fällen, in denen ein Antrag vor Inkrafttreten des NAG 2005 zulässigerweise im Inland gestellt worden ist, muss der Antragsteller nach Inkrafttreten des NAG 2005 das Bundes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Interessenabwägung (iSd § 11 Abs. 3 NAG 2005) muss auch in einer Konstellation möglich sein, in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56MRK Art8NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Dem Verbleib im Bundesgebiet im Anschluss an ein aufhebendes Erkenntnis des VwGH kann - eine zeitnahe Entsche... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hatte. Diese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste erstmals 2011 nach Österreich ein. 2 Am 18. Mai 2017 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin; dieser Ehe entstammt ein am 14. Juli 2017 geborenes Kind. 3 Am 1. März 2018 beantragte der Revisionswerber die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, weil seine Ehefrau von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht habe. 4 Dieser Antrag blieb (soweit ersichtlich) unerledigt. Das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der Anträge der beiden mitbeteiligten Parteien - zweier Bietergemeinschaften, die an einem näher bezeichneten Vergabeverfahren der Auftraggeberin G (Revisionswerberin) teilgenommen haben - gemäß § 331 Abs. 1 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) fest, dass der Zuschlag der Revisionswerberin vom 23. März 2018 an die Bietergemeinschaft P (Zuschlagsempfängerin) wegen ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) aufgrund seines Antrages vom 30. Juni 2016 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Die dagegen von anderen Verfahrensparteien erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: VwG) mit Erkenntnis vom 24. November 2016 ab, die von der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG hat grundsätzlich die Sach- und Rechtslage in seinem Entscheidungszeitpunkt anzuwenden, demanch hätte es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Ersatzentscheidung im zweiten Rechtsgang abzustellen gehabt. Da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §44 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0183 B 30. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhalts... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 24. Mai 2007 wurde den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Trinkwasserkraftwerkes S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A, erteilt. 2 Mit Bescheid des LH vom 4. September 2013 wurden die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien im Rahmen eines Anpassungsverfahrens gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verpflichtet, näher gena... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0378Ra 2018/07/0379
Rechtssatz: Liegt keine Änderung der Sach- und Rechtslage vor, so besteht für das VwG im fortgesetzten Verfahren keine Veranlassung ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid des vor dem Verwaltungsgericht belangten Landeshauptmanns (LH) vom 15. März 2018 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3, 7 und 23 Abs. 3 Kraftfahrliniengesetz 1999 (KflG) die Konzession zum nicht-kommerziellen Betrieb der Kraftfahrlinie 220 bis längstens 9. Dezember 2028 erteilt. 3 B. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines Bescheides durch das VwG wirkt - sofern sie bestandskräftig wird - (insoweit vergleichbar mit § 42 Abs. 3 VwGG) ex tunc. Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides der belangten Behörde und seiner Aufhebung im Nachhinein - somit auch vom V... mehr lesen...
1 Vorgeschichte: Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2018/11/0225 bis 0227, verwiesen, dem, bezogen auf den nunmehrigen Revisionswerber, zusammengefasst Folgendes zugrunde lag: Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 7. März 2018 wurde gemäß § 57 Abs. 1 AVG iVm § 53 Abs. 4 NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG) einerseits festgestellt, dass die Eignung des Revisionswerbers zum Betrieb von Wohngemeinschaften nicht mehr vorliege, da dessen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §57 Abs1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0001 B 04.04.2019Ra 2019/11/0005 B 04.04.2019
Rechtssatz: Die gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH (vgl. etwa VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161)... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Antrag vom 16. Oktober 2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 17. Oktober 2017, begehrte die Mitbeteiligte Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. 2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2017 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag der Mitbeteiligten auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf Leistungen bei Krankheit abgewiesen. 3 3.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 2018, Ro 2015/06/0008, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Über Antrag des Landes Vorarlberg vom 4. Jänner 2010 wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (Landesregierung) vom 11. März 2010 gemäß § 2, § 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 7 und § 39 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Z 9 lit. h (Spalte 3) des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Viertrevisionswerberin sowie des minderjährigen Zweit- und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind allesamt Staatsangehörige Afghanistans, stammen aus der Provinz Ghazni und stellten am 6. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 In ihrer Einvernahme gab die Erstrevisionswerberin zunächst an, sie habe in Afghanistan wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22;AsylG 2005 §34 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/18/0240 Ra 2018/18/0242 Ra 2018/18/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0031 E 29. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Fa... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Oktober 2012, 2012/06/0178 und vom 5. November 2015, 2013/06/0086, verwiesen. Aus letzterem ist im Wesentlichen festzuhalten: 2 Mit Eingabe vom 10. Jänner 2012 beantragte die Gemeinde K., vertreten durch den Bürgermeister-Stellvertreter, als Straßenverwalter beim Bürgermeister der Gemeinde K. als Straßenbehörde, den Abstand der Einfriedung zur Gemeindestraße Grundstück Nr. X im Bereich St. 36 mit 0,75 m festzusetzen, ... mehr lesen...
1 Mit hg. Erkenntnis vom 11. September 2018, Ra 2018/17/0151, hat der Verwaltungsgerichtshof das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aufgrund der Revision der Bezirkshauptmannschaft Krems aufgehoben. 2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch imm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Pakistans und stammt aus Parachinar, Kurram Agency, in der FATA-Region. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen und der Religionsgemeinschaft der Schiiten an. Er stellte am 21. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater Führer der Großen Jirga gewesen und von den Taliban getötet worden sei. Sein Bruder habe gegen die Taliban gekämpft. Der Revisionswerber sei bei einer Hilfsorganisati... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck vom 5. Jänner 2018, mit dem sie gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig wird, von amtswegen in den Ruhestand versetzt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2 In ihrer mit der Revision gegen dieses Erkenntnis verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung f... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
