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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0149Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0197 E 12.02.2020Ro 2019/02/0013 E 12.02.2020Ro 2019/02/0015 E 12.02.2020Rechtssatz
Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen gilt auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des VwG im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das VwG auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG 2014 vorliegen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das VwG im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klären muss (vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/09/0013).
Schlagworte
AllgemeinErmittlungsverfahren AllgemeinMaßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltVerfahrensbestimmungen AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020148.L02Im RIS seit
10.03.2020Zuletzt aktualisiert am
10.03.2020