S und ihre Kinder T, Tu und A, alle russische Staatsangehörige (der tschetschenischen Volksgruppe), reisten am 2. Oktober 2008 illegal nach Österreich ein und beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 10. November 2008 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und es wurde die Ausweisung der Genannten nach Polen gemäß § 10 leg. cit. verfügt. Dagegen erhobene Beschwerden wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den vorgelegten Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. August 2008 wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen mit Ablauf des 31. August 2008 in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zur hg. Zl. 2008/12/0184 protokollierte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0017
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes wirkt eine Bescheidaufhebung durch einen der beiden Gerichtshöfe ex tunc; aufhebende Erkenntnisse haben gemäß § 42 Abs. 3 VwGG die Wirkung, dass sie di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0588 B 3. Juli 2003 RS 1(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. im Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 94/09/0112, ausgeführt hat, bedeutet die rückwirkende Gesta... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0296 E 29. Jänner 2008 RS 2(hier: nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Die aufsichtsbehördliche Kontrolle ist gemäß § 102 Abs. 5 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 05.03.2003 um ca. 18.30 Uhr im Bereich der GJ A im unmittelbaren Bereich der Auslosfütterung einen Hirschen der Klasse II erlegt, obwohl I. ein Hirsch der Klasse II nur in der Zeit vom 01.08. bis 31.12. erlegt werden darf, II. laut Abschussplan kein Hirsch der Klasse II zum Abschuss frei war, III. es sich um einen Hirschen im 5. Kopf: mit guter Veranlagung, der ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Seine Eltern (der Vater ist Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2007/20/561) reisten am 29. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge. Seine Mutter beantragte für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer am 21. Juli 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. August 2005 im Familien... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Vater ist Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2006/20/0622) am 30. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 31. Jänner 2004, präzisiert am 19. Mai 2004, einen Asylerstreckungsantrag bezogen auf den Asylantrag seines Vaters. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bes... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Vater ist Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2006/20/0622) und ihr Bruder (Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2007/20/0277) reisten am 30. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein. Ihr Vater beantragte für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 23. Dezember 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0758 und 2006/20/0760) am 29. April 2005 in das Bundesgebiet ein. Seine Mutter beantragte für den Mitbeteiligten am 2. Mai 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 im Familienverfahren (vgl. § 10 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (21. September 2003). Weiters wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenfahrzeuges verboten. Schließlich wurden begleitende Maßnahmen nach § 24 Abs... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37/3) erließ mit 20. Dezember 2004 zu Zl. MA 37/3 - Rechte Bahngasse 14/3082/03 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Nach Maßgabe des mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Planes, der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird gemäß § 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO), die Bewilligung erteilt, auf der im
Betreff: genannten Liegenschaft abweichend von dem mit Bescheid vom 26. April 2003 (nach Ausweis des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2(hier: nur Satz 3 und 4; betrifft die Wirkungen eines VfGH-Erkentnisses) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Postfiliale W, wo er bis zum Mai 2003 einen Arbeitsplatz im "Ständigen Außendienst" inne hatte. Nach der Auflassung sämtlicher Arbeitsplätze des "Ständigen Außendienstes" wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2003 auf Grund einer Weisung dem Jobcenter Wien (nunmehr Karriere- und Entwicklungscenter, KEC-Wien) zugeteilt. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich seines Abspruches über das (Nicht-)Vorliegen einer Dienstzuteilung die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Durch die Aufhebu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zlen. 2005/04/0072, 0095, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Zuschlagsentscheidung der nunmehr mitbeteiligten Auftraggeberin für nichtig erklärt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 4. August 2006 wurde - soweit beschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen, durch die Anhang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15c/03, M 13c/06 und M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Anordnung getroffen, mit der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §100 Abs1;BVergG 2002 §100 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass Voraussetzung für eine rechtswirksame Erteilung eines Zuschlages im Sinne des § 175 Abs. 1 BVergG 2002 die vorangegangene Bekanntgabe einer entsprechenden Zuschlagsentscheidung gemäß § 100 BVergG 2002 ist. Die mitbeteiligte Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §168 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs1;BVergG 2006 §331 Abs4;BVergG 2006 §332 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat den nach § 175 Abs. 1 BVergG 2002 für eine Fortführung des Verfahrens als Feststellungsverfahren erforderlichen Antrag nicht gestellt, obwohl sie davon ausgehen musste, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §41 Abs2 Z9;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid betreffend eine Zusammenschaltungsanordnung auf der Basis eines früheren Bescheides erlassen und wurde dieser frühere Bescheid vom VwGH aufgehoben, dann wurde damit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste zusammen mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu den hg. Zlen. 2006/20/0794 und 2006/20/0795) am 31. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein. Die Mutter (Mitbeteiligte zu Zl. 2006/20/0794) beantragte für die in Polen geborene Mitbeteiligte an diesem Tag Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zlen. 2006/20/0794, 0795, wurden die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats, mit welchen den Eltern der Fremden Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 30. April 2008 in den Ruhestand versetzt. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: dieses Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, eine unverzügliche Versetzung in den Ruhestand wäre für sie mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Hiedurch entstünde ein unverhältnismäßiger, nicht wieder gut... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verfahrensganges wird auf die nähere Darstellung des Sachverhalts im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/17/0170, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 28. April 2005, mit welchem die belangte Behörde eine Vorstellung des Beschwerdeführers mit der Begründung: zurückgewiesen hatte, dass ihm die mit Vorstellung bekämpfte Erledigung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Oktober 2004 nicht wirksam zugestellt worden sei, aufgehoben. Mit dem im for... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (ex tunc-Wirkung). Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufge... mehr lesen...
Die Asylwerber (Vater, Mutter und deren zwei Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 4. September 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Dezember 2006 im Familienverfahren (vgl. § 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fes... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0798) am 21. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Die Drittmitbeteiligte erklärte am 12. Juli 2004, sie habe selbst nichts vorzubringen; sie stelle Erstreckungsanträge für sich und ihre Kinder (Erst-, Zweit- und Viertmitbeteiligte) bezogen auf den Asylantrag ihres Ehemanns. Das Bundesasy... mehr lesen...
