Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0311 E 6. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines VwG durch den VwGH "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2018/... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - den Revisionswerber Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 6.193,69 nachzuentrichten. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit Erkenntnis vom 26. August 2019, L503 2222586-1/2E, sei festgestellt worden, dass näher ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit seinem Erkenntnis vom 26. August 2019, L50... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte am 13. April 2017 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) vom 29. Mai 2017 wurde dieser Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 3 NAG abgewiesen, weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis über eine alle Ri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §43b idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Intention des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 liegt in einer Verhinderung der Legalisierung eines Inlandsaufenthaltes über die erlaubte visumfreie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §43b idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zwar kann einem Fremden - ungeachtet der ex tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH - nicht vorgehalten werden, dass er sich bis zur Aufhebung der den Aufenthaltstitel erteilenden E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19101000E3R E1910200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgNAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §43b idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §1732016R0399 Schengener Grenzkodex Art6 Abs1
Rechtssatz: Das (nunmehr) in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 zum Ausdruck kommende bewegliche System der Berechn... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin (zu Ra 2020/14/0172) ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin (zu Ra 2020/14/0173) sowie des minderjährigen Revisionswerbers zu Ra 2020/14/0175. Alle Familienmitglieder sind Staatsangehörige der Russischen Föderation sowie Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0046, und vom 23. September 2020, Ra 2020/14/0175, sowie dessen... mehr lesen...
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde. Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0003 E 2. September 2019 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der näher konkretisierten sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit einem näher bezeichneten „E-Kiosk“ (Punkt 1.) und fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Punkte 2. bis 6.) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sechs Geldstrafen (im Nichtein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §44 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0183 B 30. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erforde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20. September 2016 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ab 26. September 2016 bis zum Ablauf des 24. Dezember 2016 bzw. sollte sein Krankenstand über den 25. September 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes für die Dauer von 90 Tagen zum Verteile... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0086 E 8. April 2019 RS 8 Stammrechtssatz Die ersatzlose Behebung eines Bescheides durch das VwG wirkt - sofern sie bestandskräftig wird - (insoweit vergleichbar mit § 42 Abs. 3 VwGG) ex tunc. Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwisc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der seit 2002 in Pakistan gelebt hatte, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel väterlicherseits darauf bestanden habe, dass er sich den Taliban anschließe, und ihn gegen den Willen seiner Mutter in ein Ausbildungscamp der Taliban gebracht habe. Als er nach zehn Tagen im Ausbildungslager nach Hause gekommen sei, hätten sein Onkel mütte... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet. 2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt: „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, K Straße, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0336
Rechtssatz: Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs8AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0336
Rechtssatz: Die rückwirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hat gemäß § 17 Abs. 8 AsylG 2005 zur Folge, dass der während des anhängigen Beschwerdeverfahrens über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §44 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0148 E 12. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verw... mehr lesen...
1 Der aus der Russischen Föderation stammende Mitbeteiligte stellte am 2. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1. Juli 2013 zurückgewiesen, weil eine Zuständigkeit Ungarns vorliege. Nach Weiterreise des Mitbeteiligten in die Niederlande und Deutschland wurde der Mitbeteiligte nach Ungarn überstellt und schließlich von den ungarischen Behörden in die Russische Föderation abg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18FrPolG 2005 §55 Abs1aVwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Entscheidung des BVwG betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung vom VwGH zwischenzeitlich mit Erkenntnis aufgehoben, und zwar gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit Wirkung "ex tunc", hat das zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlas... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin reiste aufgrund eines Visums nach Österreich zu ihrem Ehemann, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Sie stellte am 14. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 6. Juli 2017 stellte sie als gesetzliche Vertreterin für den am 15. Juni 2017... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 Beschwerde, in der er sich inhaltlich gegen die Bestrafung und auch gegen die Höhe der verhängten Strafen wandte. 3 Mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0312Ra 2019/14/0313Ra 2019/14/0314
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines VwG durch den VwGH "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde zum einen, durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Juni 2017, der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin hinsichtlich von neun namentlich genannten Arbeitnehmern während deren Entsendung näher genannte Lohnunterlagen zur Überprüfung des den Arbeitskräften für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7b Abs5AVRAG 1993 §7b Abs8 Z3VStG §16VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §52 Abs3
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, hat der VwGH u.a. festgehalten, dass die Verletzung der Bereitstellungspflicht der Lohnunterlagen, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betrifft, nur meh... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige und stammen aus Abchasien. 2 Die Revisionswerber stellten jeweils am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem damit begründeten, dass es in Georgien für die Revisionswerber als Binnenflüchtlinge keine Unterstützung und keine medizinis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0369Ra 2019/01/0370Ra 2019/01/0371 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0031 E 29. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienang... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Sie reisten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. Vater der Zweitrevisionswerberin in das Bundesgebiet ein und stellten am 16. Dezember 2011 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnissen jeweils vom 22. März 2012 wies der Asylgerichtshof die Anträge der Revisionswerberinnen im Beschwerdeverfahren als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0416 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0031 E 29. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, s... mehr lesen...
