RS Vwgh 1988/1/20 87/01/0293

Besteht für einen Antrag institutionell keine Grundlage (hier: Übergang der Entscheidungspflicht auf den BM f Justiz), so ist es Aufgabe der Behörde, den an sie gerichteten Antrag zurückzuweisen. Durch die mit Bescheid erfolgte, eine Sachentscheidung beinhaltende Abweisung des Antrages (hier: Devolutionsantrag) ist aber keine Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten des Antragstellers eingetreten, die der VwGH wahrzunehmen hätte, weil die Rechtsstellung des Antragstellers durch die (verfehlte) Sachentscheidung über seinen unzulässigen Antrag keine schlechtere ist, als sie dies im Falle der zutreffenden Zurückweisung dieses Antrages wäre. (Hinweis auf E vom 2.7.1987, 86/09/0122).