Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung liegt bei einem Blutalkoholgehalt von 0,4 Promille (0,55 Promille) in der Regel noch keine "mittelstarke" Alkoholisierung vor, wie sie bei der klinischen Untersuchung aber festgestellt wurde. Auch wird im allgemeinen bei einem... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erhoben gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. November 1990 verspätet Berufung und stellten sodann bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Nachholung der ursprünglich verspäteten Berufung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, weshalb die Gerichte auch nur an den Spruchinhalt, nicht aber an die
Begründung: gebunden sind. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Ausführungen in der
Begründung: eines Beschei... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Bregenz beantragte mit Eingabe vom 4. November 1987 im Auftrag der Beschwerdeführer sowie für die zu bildende Güterweggenossenschaft S - I u.a. die Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung zur Errichtung eines Güter- und Forstweges auf die Alpe I im Gemeindegebiet S. Die Bezirkshauptmannschaft versagte mit Bescheid vom 16. Oktober 1989 die beantragte Bewilligung gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. c und 10 Abs. 1 und 2 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1985 trug die Bezirkshauptmannschaft Tulln dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes auf, ein Holzhaus binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid vom 5. März 1985 wies die Niederösterreichische Landesregierung die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art83 Abs1;MRK Art6 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Geldleistungsverpflichtung nach § 4 Abs 2 VVG fällt nicht in den sogenannten Kernbereich des Art 6 MRK, sodaß die nachprüfende Ko... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1 idF 1982/001;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2 idF 1982/001;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litc idF 1982/001;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des projektbezogenen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahrens ist... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1991 hat die belangte Behörde den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. September 1989, mit welchem dem Beschwerdeführer auf Grundstück Nr. n1, KG P, eine Baubewilligung für die Errichtung eines Ferienhauses erteilt worden war, gemäß § 101 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG), LGBl. Nr. 127 in der Fassung des Landesge... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 97 Abs 2 Stmk GdO 1967, - der lediglich die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten M... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §59;LStVwG OÖ 1975 §61;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich beim straßenbaurechtlichen Bewilligungverfahren um ein vom Enteignungsverfahren schon hinsichtlich der Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Behörden ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §58 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §59 Abs1;StGG Art5;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984 §365;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich jener gesetzlichen Vorschriften, die eine Festlegung der Trasse eines Straßenbauvorhabens durch generelle
Norm: vorsehen, en... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 17. Oktober 1990 dem Antrag der im Jahre 1902 geborenen Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 1990 auf Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung gemäß § 1 Abs. 2 lit. g des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947 idF der 22. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 164/1972 (OFG), keine Folge gegeben, weil im Beschwerdefalle der nach dem Gesetz erforderliche konkrete Angriffstatb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;OFG §1 Abs2 litb;OFG §1 Abs2 litg idF 1972/164;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: "Sache" des Berufungsverfahrens nach § 66 Abs 4 AVG kann bei klar auf einen Anspruch (hier: § 1 Abs 2 lit g OFG) begrenzten Abspruch der Behörde erster Rechtsstufe nur dieser Abspruch sein. Eine Entsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in W ab 1. September 1981 einen Nachtclub; dies zunächst in einem Mietlokal, ab 1985 in einem 1983 um S 2,4 Mio erworbenen und 1983 bis 1985 um ca. S 1,5 Mio um- und ausgebauten Gebäude. In diesem Nachtclub waren von Beginn an vier, in der Folge bis zu sieben Thailänderinnen, aber auch Afrikanerinnen als Tänzerinnen und Animierdamen beschäftigt. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BAO §289;BAO §76;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Rücksicht auf § 289 BAO unbeachtlich (Hinweis Stoll, BAO, Handbuc... mehr lesen...
Entsprechend dem Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 28.7.1991" gemäß § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, im folgenden kurz: FPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 5a Abs 6 letzter Satz FrPolG noch aus § 67c Abs 3 AVG ist zu entnehmen, daß der unabhängige Verwaltungssenat in Erledigung einer an ihn nach § 5a FrPolG gerichteten Beschwerde zur Aufhebung der Schubh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. November 1989 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 30. Dezember 1989 gab der Beschwerdeführer an, er sei als moslemischer Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in seiner Heimat Mitglied der sozialdemokratischen Partei gewesen. Er selbst habe sich nicht politisch betätigt, doch sei er, weil sein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Gymnasium X zur Dienstleistung zugewiesen. Am 18. Juni 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Karenzurlaubes für die Zeit vom 3. September 1990 bis 1. September 1991, jedoch unter Vollanrechnung dieses Zeitraumes für die Vorrückung in höhere Bezüge sowie für die Bemessung des Ruhegenusses an. Zur Begründung: brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Ehegatte werde als öst... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, sein am 31. Jänner 1991 gestellter Wiedereinsetzungsantrag wäre bereits nach § 71 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Verfolgungsgrundes nach der Genfer Konvention kommt iZm der aus Anlaß einer Demonstration erfolgten Verhaftung des Asylwerbers der Klärung der Frage, ob es sich um eine bewilligte oder um eine verbotene Demonstration handelte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer - im Anschluß an eine aus Anlaß einer (angemeldeten bzw nicht verbotenen) Demonstration erfolgte Festnahme - ein Monat andauernden Anhaltung in einem Polizeigefangenenhaus unter den vom Asylwerber dargestellten Bedingungen, verbunden mit Mißhandlungen durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontroll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1
(h... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in einer niedrigeren als der nach § 76 Abs. 1 Z. 1 ASVG in Betracht kommenden Lohnstufe zuzulassen, ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 20. Mai 1987 den Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG bei der mitbeteiligten Partei eingebracht und zugleich ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (so der Spruch: dieses Bescheides) über die Berufung des Beschwerdeführers vom 21. November 1989 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 17. November 1989 als Berufungsbehörde gemäß § 56 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der zuletzt geltenden F... mehr lesen...
