Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/19 89/15/0121 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0220 E 24. November 1988 RS 2(ohne Sätze 4 und 5). Stammrechtssatz Die gemäß § 76 Abs 6 ASVG e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Oktober 1988 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für den Neubau eines Maisäßhauses auf der Gp. nn, KG St. Gallenkirch, erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat als Gemeindeaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 2. Mai 1990 den Bescheid des Bürgermeisters aufgehoben und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allfällig gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung ausgeschlossen. Die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde hat die Ermessensentscheidung hinreichend zu begründen, und zwar in einem Ausmaß, das es der Partei ermöglicht, ihre Rechte auch vor dem Verwaltungsgerichtshof zweckmäßig zu verfolgen, und das deme... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;GdG Vlbg 1985 §85 Abs1;GdG Vlbg 1985 §85 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides nach § 85 Abs 1 Vlbg GdG 1985 liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde, hingegen läßt § 85 Abs 3 Vlbg GdG 1985 der Behörde keinen Ermessensspielraum. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde ist gehalten zu begründen, weshalb sie vom Ermessen in einer bestimmten Richtung Gebrauch gemacht hat, da sie auch in anderen gleichgelagerten Fällen das Ermessen gleichartig ausüben müßte, will sie sich nich... mehr lesen...
Der Bundesminister für Landesverteidigung gab mit Bescheid vom 17. Mai 1988 dem Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Werkstättengebäudes mit Büro auf dem Grundstück Nr. 1439/15 der Katastralgemeinde Neubau im roten Teilbereich der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Hörsching gemäß § 92 Abs. 2 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 lit. a des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), nicht statt. Zur Begründung: des Bescheides wurde ausg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr99/04 Luftfahrt
Norm: B-VG Art50;ICAO-Document 8168-OPS/611/3;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZivilflugplatzV 1972 §1;ZivilflugplatzV 1972 §35;ZivilluftfahrtAbk International 1949 Art37;
Rechtssatz: Das ICAO-Dokument 8168-OPS/611/3 stellt einen Annex zu dem au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen92 Luftverkehr
Norm: BGBlG §2 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86;LuftfahrtG 1958 §89;SicherheitszonenV Hörsching 1961;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 89 LuftfahrtG stellt die lex specialis zu den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das BGBl dar. Einer (zusätzlichen) Verlautbarung der Sicherheitszonen-Verordnung im BGBl bedarf es nich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er betreibe seit dem 22. Februar 1990 auf Gst. 904/1, KG T, einen Holzlagerplatz, sohin eine zu seinem (zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. September 1982) gewerbebehördlich genehmigten Sägewerk in T, geänderte (erweiterte) Betriebsanlage, ohne hiefür im Besitz einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 81 Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. August 1991 wurde über die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1990 erhobene Berufung dahin abgesprochen, daß dieser Bescheid des Landeshauptmannes und der diesem Bescheid zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. Oktober 1990 im Grunde des § 353 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 8 und 9 AVG 1950, letzgenannter Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. August 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im näher bezeichneten Standort gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über das Vermögen der N-Gesellschaft mbH., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer sei, sei am 23. Mai 1989 beim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als Inhaber der gewerblichen Betriebsanlage (Hotel) in WB-G, diese gewerbliche Betriebsanlage in der Zeit vom 13. März 1990 bis zum 17. Mai 1990 betrieben, ohne die im Punkt 9) des Bescheides vom 20. Dezember 1982 vorgeschriebene Auflage einzuhalten, wonach eine Sicherheitsbeleuchtung (Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung) entsprechend der ÖVE-EN 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §79;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren war die Gesetzmäßigkeit der erst nach Genehmigung der Betriebsanlage erteilten Auflage am Maßstab des § 79 GewO 1973 nicht zu prüfen (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0109, E 14.11.1989, 88/04/0243). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 88/04/0311 5 Stammrechtssatz Die Frage der Rechtswidrigkeit der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das der Nachprüfung von in einem Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend ihrer Verpflichtung, den Bescheid zureichend, dh in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle zugänglichen Art, zu begründen, wäre es der belangten Behörde oblegen, konkret und in substantieller Weise im angefochtenen Bescheid darzutun, warum der Nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und im örtlichen Zusammenhang stehen (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0143). Ist dem angefochtenen Bescheid a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um kein "Geschäft", das der Kaufmann "im Handel" betreibt, weshalb in Ansehung einer gewerbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 15. Dezember 1988 wurde die von der mitbeteiligten Partei zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. März 1988 festgesetzt und eine Getränkesteuernachforderung in der Höhe von S 521.987,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Partei vom 23. November 1989 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Mit Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 25. Juni 1981 wurde der Mitbeteiligten unter Hinweis darauf, daß ihre Liegenschaft in Schwertberg, Z-Straße 10, im März 1981 an die gemeindeeigene Ortskanalisationsanlage angeschlossen worden sei, auf Grund der Bestimmungen des § 5 der Kanalgebührenordnung der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 20. Juni 1975 die Anschlußgebühr einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von S 79.266,60 festgesetzt. Unter Berücksichti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
90/17/0162 E 28. September 1990;
Fortgesetztes Verfahren:
93/17/0174 E 27. April 1995;
Rechtssatz: Nur die die Aufhebung tragenden
Gründe: in der kassatorischen Entscheidung einer Gemeindeaufsichtsbehörde oder des VwGH vermögen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind an einen nicht angefochtenen, aufhebenden Bescheid der Vorstellungsbehörde sowohl die Gemeinde als in der Folge auch die Vorstellungsbehörde und der VwGH gebunden, und zwar nicht nur etwa an den
Spruch: , sondern auch an die diesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1879/62 E 20. Mai 1963 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindung des VwGH an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt zeigt, daß es bei der Entscheidung über Beschwerden nach Art 131 B-VG nicht Aufgabe des VwGH ist, ein eigenes Sachverhaltsbild zu gewinnen und zu diesem Zwecke Tatsachenfeststellungen zu treffen. Hiezu is... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
90/17/0162 E 28. September 1990;
Fortgesetztes Verfahren:
93/17/0174 E 27. April 1995;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren nach der OÖ GdO 1979 besteht kein Neuerungsverbot, wie ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §13 idF 1970/019;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerG OÖ §5 Abs2 idF 1951/028;GdO OÖ 1979 §94 Abs2;GetränkesteuerO Kirchdorf/Krems 1990 Art1 Abs2;GetränkesteuerO Kirchdorf/Krems 1990 Art2 Abs1;VwGG §41 A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0152 E 8. Juni 1988 RS 5 Stammrechtssatz War zu dem hinsichtlich der Sachlage und Rechtslage entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides eine Verb... mehr lesen...
