Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §56BDG 1979 §123 Abs1BDG 1979 §123 Abs2BDG 1979 §94 Abs1 Z2ÖNORM A 2050VwGG §41 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Soweit der Beamte (dessen Dienststelle im Beschwerdefall das BM für Inneres ist) die Rechtsverbindlichkeit der ÖNORM A 2050 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOG 1985 §75 idF 1988/330;MOGNov 1988 Art5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch des VfGH, mit dem (unter anderem) § 75 MOG idF 1988/330 sowie Art 5 MOGNov 1988 als verfassungswidrig aufgehoben wurden, schließt gem Art 140 Abs 7 B-VG ihre An... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §58 Abs2BDG 1979 §109BDG 1979 §123 Abs1BDG 1979 §123 Abs2BDG 1979 §94 Abs1 Z2ÖNORM A 2050VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Wenngleich das dem Beamten vorgeworfene Verhalten im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses auch nur in groben Umrissen zu beurteilen ist, so genügt ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 24. Juli 1991 gab die NÖ Landesregierung der Vorstellung der Beschwerdeführer Folge, behob den bei ihr angefochtenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurück. Die beschwerdeführenden Nachbarn haben richtig erkannt, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann eine Verletzung ihrer Rechte gegeben sein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
Ersatzbescheid European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050188.X01 Im RIS seit 29.10.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Mai 1991 wurde das bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, als Vorstellungsbehörde gegen die Beschwerdeführerin anhängige Verfahren betreffend Entziehung ihrer Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG ausgesetzt, und zwar bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bei der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, anhängigen, näher bezeichneten Strafverfahren gegen die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde gebunden. Dies gilt selbst im Falle einer Einstellung des Strafverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der von den Kraftfahrbehörden im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung zu prüfenden Frage, ob eine Person... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte 1984 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Polizeijurist und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er unterfertigte am 16. Jänner 1985 einen vom Personalreferat seiner Dienststelle bereits ausgefüllten Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches 1984, der gemeinsam mit den Anträgen der anderen Bediensteten der Buchhaltung bei der Zentralstelle übermittelt wurde. Am 14. März 1985 überreichte der Beschwerdeführer seine mit 12. März 1985 datierte Einkomm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach Mathilde M, die Inhaberin des Einzelunternehmens "NN & Co" gewesen ist. Der Betrieb der Einzelunternehmerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 in die M Gesellschaft mbH eingebracht. Im Sinne der Bestimmungen des Art. III StruktVG wurden die eingebrachten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit den höheren Teilwerten angesetzt. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, daß die in den Jahren 1978, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, was der Täter zur Tatzeit für möglich hielt, ist eine solche nach einem inneren Vorgang im Menschen, auf den nur durch äußere Merkmale geschlossen werden kann. Bei der Beantwortung dieser Frage handelt es sich primär um einen Akt der Beweisw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien kommt keine selbständige normative Kraft zu (Hinweis E 16.9.1960, 370/59, VwSlg 5362 A/1960; E 3.2.1976, 1856/74). Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage Rechtsquellen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. August 1983 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, das auf der jeweils näher bezeichneten Liegenschaft in F befindliche Objekt an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. April 1985 keine Folge gegeben. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführerin behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 24... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/28 90/06/0141 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1991 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Hartberg zur AZ U 342/90 wegen Diebstahls ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob nur die ersten Seiten oder der gesamte Text des erstinstanzlichen Bescheides von der Unterschrift des genehmigenden Organes gedeckt sind, ist jedenfalls vom Vorliegen eines - allenfalls unzureichend begründeten - erstinstanzlichen Bescheides auszugehen. Die inhaltliche Unrichtigk... mehr lesen...
Mit Schreiben an den Magistrat Graz, Steueramt, vom 3. April 1987 gab der beschwerdeführende Verein, vertreten durch einen der beiden auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für ihn einschreitenden Rechtsanwälte, im wesentliches folgendes bekannt: "1.) Bis 31. März 1987 wurde auf Grund der erteilten Gewerbeberechtigung bzw. der erteilten Genehmigungen nach dem Veranstaltungsgesetz und der erteilten Genehmigung der Baupolizei von Herrn Dieter T in den Räumlichkeiten Graz, Y-Straße 1... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4/7, vom 15. September 1988 wurde der Beschwerdeführer "auf Grund der §§ 1, 2, 6, 7, 8, 29 und 34 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 idF des LGBl. für Wien Nr. 35/86, bzw. gemäß §§ 1, 3, 8, 13 Abs. 4 und 15 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien, Nr. 43/87, sowie gemäß §§ 2, 5, 145 und 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1982 in der derzeit geltenden Fassung" als Inhaber de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Aus den Verwaltungsakten sich ergebende Umstände fallen nicht unter den Begriff der Neuerung. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) European Case ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 2 Stammrechtssatz Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rech... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist weder dem Akteninhalt noch dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen, daß dem im angefochtenen Bescheid zur Haftung für Abgaben herangezogenen Bf eine von ihm geforderte Akteneinsicht verwehrt worden wäre und hat der Bf in seiner Berufung ausgeführt,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 1990 wurde der Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Klosterneuburg, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, für das Jahr 1991 gemäß § 24 Abs. 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 in der Fassung der 6. Novelle, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß hinsichtlich der Beitragsleistung zum Betriebsabgang nur folgende Beträge als Bestandteil des allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119 Abs2;B-VG Art18 Abs2;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß der NÖ LReg vom 19.10.1990 ist keine allgemein verbindliche Rechtsquelle (Hinweis E 23.4.1990, 88/12/0212;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Verkäufer bei einer Autohandelsgesellschaft beschäftigt. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden nicht erklärte Provisionseinkünfte und Erlöse aus Lkw-Eigenhandel festgestellt, die zu einer nach Geldverkehrsrechnung vorgenommenen Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der entsprechenden Umsätze führte. Weiters wurden die auf einem Sparbuch mit der Bezeichnung "Wolfgang" gutgeschriebenen Zinsen dem Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unerheblich ist, ob die Erstbehörde den Ausgang anderer Verfahren hätte abwarten müssen, da nicht deren Bescheid, sondern die Berufungsentscheidung der belangten Behörde Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung ist. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH ... mehr lesen...
I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 16. November 1989 gegen 15.00 Uhr im Bereich der Eigenjagd "XY" in S einen Steinbock erlegt, obwohl dieser ganzjährig geschont sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977 (JG) begangen. Es wurde deshalb über ihn gemäß § 111 Abs. 1 JG eine Geldstrafe ... mehr lesen...
