1 Der im November 1995 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern am 19. September 2004 nach Österreich ein und beantragte am Tag darauf die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 wies das Bundesasylamt diesen Antrag in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab, gewährte ihm jedoch subsidiären Schutz. Ihm wurden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist rumänischer Staatsangehöriger und hält sich mit seiner Lebensgefährtin und dem 2012 geborenen gemeinsamen Sohn - beide ebenfalls rumänische Staatsangehörige - seit Februar 2014 in Österreich auf. Seit Oktober 2015 ist er im Besitz einer Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 14. August 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Zulässigkeit einer Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028, VwGH 19.12.2017, Ra 2016/06/0082, Rn 17, jeweils mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gegen den Revisionswerber, einen mit einer kroatischen Staatsangehörigen verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem lagen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen des seit Mai 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Revisionswerbers zugrunde, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von vi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0011 E 21. Juni 2017 RS 3 Stammrechtssatz Angesichts der von Art 133 Abs 4 B-VG vorgesehenen Begrenzung der Zuständigkeit des VwGH auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und der danach für o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §40;VwGVG 2014 §8a Abs1 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a Abs2 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a idF 2017/I/024;VwRallg;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 8a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs3 Z2;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei zwingenden Gründen des Art. 8 MRK besteht im Wege der Antragstellung nach § 55 AsylG 2005 die Möglichkeit, die Ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die 1966 geborene Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie ist Fachbeamtin des technischen Dienstes im Bereich der Unternehmung A. und Mitarbeiterin im Dezernat X. Sie ist unter anderem zuständig für die Durchführungdes Gebrechendienstes, Instandsetzung von Leerwohnungen, Aufkategorisierung von Leerwohnungen, Rechnungsprüfung und Abrechnung und für die Bearbeitung und Erledigungen von Mieteranfragen hinsichtlich der in ihren Z... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: DK) vom 16. Juni 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe unter Verwendung eines Tatwerkzeuges zur Entfernung der Diebstahlsicherung am 18. Februar 2017 in einem näher bezeichneten Geschäft einen Pullover und eine Weste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge, weil die Privatstiftung eine Vermietungstätigkeit ausgeübt habe, aufgrund derer ihr die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 zugekommen sei (den Missbrauchsüberlegungen des Finanzamtes sei nicht zu folgen). Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgrund der einheitlichen höchstge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 18. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 30. November 2016 wurde gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die gänzliche Schließung einer näher bezeichneten Betriebsstätte zur Durchführung von Sportwetten durch die Revisionswerberin verfügt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Revisionswerberin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 1. Februar 2017 zurück und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ägyptens, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Februar 2016, mit dem der - gegenständlich dritte - Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. Juni 2016 wurde (u.a.) der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde. Der Landeshauptmann erließ darüber die (antragsabweisende) Beschwerdevorentscheidung vom 29. August 2016. Der Revisionswerber stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag. 2 Mit dem oben g... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Revisionen, die sich wegen Ni... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Revisionen, die sich wegen Ni... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 2. August 2017 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Anordnung der Festnahme und Vorführung zum Strafantritt einer Ersatzfreiheitsstrafe in einem Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Amstetten als unzulässig zurückgewiesen. 2 Im Spruch: des nunmehr angefochtenen Beschlusses wurde ausdrücklich auf die am 13. Juni 2017 durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlung verwiesen. In ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach (im Folgenden: ABB), vom 24. Mai 2013 wurde gemäß §§ 1 Abs. 4, 7, 40 und 48 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 (StELG 1983), LGBl. Nr. 1/1983 idF LGBl. Nr. 84/2008, der von der mitbeteiligten Partei (verpflichteten Partei) vorgelegte Waldwirtschaftsplan 2011 - 2020 für die Neuhauser Grimmingwaldung, EZ 252, KG Neuhaus, vom 27. Jänner 2011 (Stand 2010) unter näher bezeichneten Festleg... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (LVwG) wurde ein Antrag der Revisionswerberinnen auf Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des LVwG vom 6. Mai 2015 abgeschlossenen wasserpolizeilichen Auftragsverfahrens nach § 31 WRG 1959 als unbegründet abgewiesen. 2 Die Revisionswerberinnen hatten als Wiederaufnahmegrund das Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht; ein Gutachten, wonach die im Verfahren ihnen zugerechneten... mehr lesen...
1 Der Rechtsvorgänger der revisionswerbenden Partei beabsichtigte, auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 1688/2, 1688/3 und 459/1 (nunmehr: Nr. 459/2) eine Wohnhausanlage zu errichten; dazu erwies es sich als notwendig, einen bestehenden Kanalstrang der mitbeteiligten Gemeinde zu verlegen. 2 Die mitbeteiligte Gemeinde ersuchte um die wasserrechtliche Bewilligung der Verlegung des Kanalstranges; der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) führte darüber am 7.... mehr lesen...
1 Dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 11. Dezember 2017 zufolge habe der Antragsteller gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2017 am 23. Mai d.J. Beschwerde eingebracht. Gemäß § 34 VwGVG sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Ungeachtet dessen habe das Bundesfinanzgerich... mehr lesen...
