1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenfurt über Ansuchen des damaligen Grundstückseigentümers mit seinen Beschlüssen vom 1. April und 26. Mai 1930 die Abteilung dreier Parzellen auf 79 Bauplätze und 4 Gartenparzellen genehmigte, woraus u.a. das im Eigentum der Mitbeteiligten stehende Grundstück EZ, KG B, hervorging. Diese Genehmigung erfolgte unter der "Bedingung", dass die "Wasser-Lichtleitung" und die Kosten der erstmaligen Straßenherstellung von den... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 1. September 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen wurde. 1.2. Mit Beschluss vom 30. September 2017 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Gesamtausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänner 2017 - mit einer Maßgabebestätigung - ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig. 2 Dem Erkenntnis liegt ein Rechtsstreit über die Höhe der Altersrente des Revisionswerbers zugrunde. Diese wurde von der Abteilung 2 des Ausschusses der Vorarlberger Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf Vorprüfung nach § 7 Vbg. SittenpolizeiG, ob die Voraussetzungen für eine Bordellbewilligung gemäß § 5 Vbg. SittenpolizeiG vorliegen, ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Zur Begründung: führte das LVwG - zusammengefasst - aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass es im Stadtgebiet von H zu keinen identifizie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2016 stellte die belangte Behörde fest, dass der Anspruch des Revisionswerbers auf Bezug einer Altersrente aus der Versorgungseinrichtung Teil A der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer in näher genannten Zeiträumen gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung ruhe und verpflichtete den Revisionswerber zur Rückzahlung entgegen diesem Ruhen ausbezahlter Altersrentenbeträge. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2012, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2012 Folge und hob die bekämpften Bescheide ersatzlos auf. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Bundesfinanz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Abs4;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 idF 1999/I/071;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut der Leistungsordnung der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer für das Jahr 2003 beträgt der Zuschlag zur Grundrente für jedes vollendete Jahr "nach Ablauf der Wartezeit für die Altersrente ... vor Erreichung der Alters... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Juni 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine nigerianische Staatsangehörige und stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rec... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Juli 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 26. Februar 2017 um 19:32 Uhr ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO; Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l; Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses) und an der Sachverhaltsfeststellung zu einem Verkehrsunfall, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht mitgewirkt zu hab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juli 2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das als Bescheid gewertete Schreiben der Schiedskommission der Medizinischen Universität Wien vom 7. Oktober 2015, mit dem "keine Einsicht in ihre Sitzungsprotokolle gewährt" wurde, für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 erster Halbsatz iVm § 31 VwGVG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 1. Dezember 2016, mit dem die Errichtung einer vom Revisionswerber mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 angezeigten Privatschule an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 7 Abs. 2 Privatschulgesetz untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde die Revisionswerberin als Schulerhalterin einer näher genannten Privatschule schuldig erkannt, entgegen § 5 Abs. 6 PrivSchG die Verwendung des C.W. als Lehrkraft nicht angezeigt (1.) und R.F. als Lehrkraft verwendet zu haben, obwohl dessen Verwendung mittels rechtskräftigen Bescheides untersagt worden sei (2.), sowie entgegen § 4 Abs. 4 PrivSchG eine näher genannte Dislozierung der Schule nicht angezeigt zu haben (3.), weshalb üb... mehr lesen...
1 1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 11. Oktober 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Beschwerdeverfahren - Anträge der revisionswerbenden Gemeinde E, die mitbeteiligte Gemeinde S habe für den Besuch der "hauptwohnsitzfremden" Kinderbetreuungseinrichtung in der Gemeinde E durch 12 Kinder aus der Gemeinde S jeweils einen Gastbeitrag in Höhe von EUR 109,-- pro Monat zu entrichten, gemäß § 28 Oö. Kinderbetreuungsgesetz - Oö. KBG ab. 2 2. Nach Art. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2017 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung von zwei Gitarrenkonzerten am 5. Juli 2017 und 8. August 2017 am Strandbad H. unter näheren Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin am 2. August 2017 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Oktober 2017 mangels Vorliegens eines maßgeblich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 12. Juni 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. März 2015, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte unterlässt, von sich aus bei erster sich bietender Gelegenheit hinreichend konkret die nachträglich konsumierten Mengen an Alkohol bezüglich des behaupteten Nachtrunks anzugeben, bedarf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art133 Abs4;PrivSchG 1962 §6;PrivSchG 1962 §7 Abs1;PrivSchG 1962 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Annahme, zu schulischen Zwecken in Aussicht genommene bauliche Anlagen, deren Bewilligungsfähigkeit bzw. Benützbarkeit unter baurechtlichen Gesichtspunkten aus Gründen der Raumordnung erst in Zuk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem "Recht auf Anwendung einer Strafnorm" bezeichnet die Revisionswerberin kein subjektives Recht mit hinreichender Bestimmtheit. Es handelt sich dabei nicht um Revisionspunkte iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen... mehr lesen...
Index: L50604 Hort Kindergarten Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;KinderbetreuungsG OÖ 2007 §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/10/0007 Ra 2018/10/0008 Ra 2018/10/0009 Ra 2018/10/0010 Ra 2018/10/0011 Ra 2018/10/0017 Ra 2018/10/0013 Ra 2018/10/0014 Ra 2018/10/00... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2016 den Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2013 (Beschwerdevorentscheidung) vom 18. September 2015 gemäß § 299 BAO aufzuheben, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein Drittel der Pensionsabfindung, die er im Jahr 2013 erhalten habe, gemäß § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 steuerfrei zu belassen sei. 2 Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 als unbegründet ab. 3 Mit dem an... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
