Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §45 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 ÄrzteG 1998 §91 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ÄrzteG 1998 § 2 heute ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2022 legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (im Kern) zur Last, dieser habe im Fernabsatz vom Inland aus bestimmte dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende Arzneiwaren bestellt, welche sodann - ohne die nach § 3 Abs. 1 AWEG 2010 erforderliche Meldung gemäß § 6 AWEG 2010 - am 17. Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbra... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme eines bestimmten forstrechtlichen Verfahrens zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Jänner 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 3 2. In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (AMS) aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 9. August 2021 bis 19. September 2021 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG verloren. Nachsicht werde nicht erteilt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2019 gab der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Antrag der Revisionswerberin auf Nachlass vorgeschriebener Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG nicht statt. Die gemäß TP 12a lit. a GGG vorgeschriebene Pauschalgebühr für ein Rekursverfahren sei mit Überreichung der Rechtsmittelschrift entstanden. Die Aufhebung des TP 12a GGG durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 11.12.2014, G 157/2014) sei erst nach Entstehung der Gebührenpflicht in Kraft ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dem Vorbringen der Revision zufolge sei er in der Zeit von 31. Dezember 2015 bis 31. Jänner 2017 „bei besoldungsrechtlicher Einstufung in E2b auf einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A2/6 verwendet worden“. 2 Mit Ansuchen vom 14. Juli 2016 beantragte der Revisionswerber bei seiner Dienstbehörde die „Ermittlung und Zuerkennung einer allfälligen Funktions- b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 28. Oktober 2015 eine Klage auf Zahlung von € 82.302,06s.A. gegen J P beim Landesgericht Klagenfurt ein. 2 Am 13. Mai 2021 und am 17. Mai 2021 brachte der Revisionswerber jeweils Anträge gemäß § 408 ZPO auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von € 50.000,-- und € 55.180,70 ein. 3 Mit Urteil vom 18. Juli 2021 gab das Landesgericht Klagenfurt dem Klagebegehren des Revisionswerbers auf Zahlung von € 82.302,06 s.A. statt und... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie stellten am 23. Dezember 2017 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit der Krankheit des Erstrevisionswerbers begründeten. 2 Diese Anträge wurden im ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status von Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Offen blieb für das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75GehG 1956 §79 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Behindertenkonvention 2008 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Antrag des Revisionswerbers u.a. auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend eine Übertretung nach dem Oberösterreichischen Parkgebührengesetz mangels Parteistellung zurück. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 2 2.1. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 23. September 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Zweitmitbeteiligten gegen Spruchpunkt 3 des (in den Rn. 3 bis 5 des zitierten hg. Beschlusses Ro 2020/04/0034 dargestellten) Bescheides der Datenschutzbehörde (belangte Behörde, Am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58a heute AVG § 58a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 58a gültig von 20.04.2002 bis 14.08.20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens, stellte am 15. Jänner 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Dezember 2016 abgewiesen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20. November 2019 teilweise statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des su... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Schreiben vom 14. Jänner 2021 wurde das BFA von der griechischen Dublin-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §82 Abs2 WRG 1959 §88g Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §82 Abs2 WRG 1959 §88g Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Eingabe der Einschreiterin vom 31. Mai 2022 gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurück, nachdem die Einschreiterin einem verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrag zur Klärung der sachlichen und rechtlichen Einordnung ihrer Eingabe nicht entsprochen hatte. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Dagegen wendet sich die vorliegende „Beschwerde“, in der angeführt wird, die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) die „X Appartements“ (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). 2 Mit Schreiben vom 27. April 2020 beantragte die Revisionswerberin im Hinblick auf die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. März 2020 betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Au... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Berufung auf die am 11. Juli 2017 mit der ungarischen Staatsangehörigen M K geschlossene Ehe gestellten - Antrages vom 11. August 2017 gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte ausgefolgt worden. 2 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 GewO 1994 §111 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §109 Abs1 litd KFG 1967 §113 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Werbeunternehmen. Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, dass es die zwischen der Revisionswerberin und Firma A bzw. Herrn A abgeschlossenen Vereinbarungen und einen daraus resultierenden Leistungsaustausch in den Jahren 2012 und 2013 in der erklärten Form nicht gegeben habe. Die an die Revisionswerberin gelegten Rechnungen seien Scheinre... mehr lesen...
