Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §51 Abs1 AVG §56 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §56 Abs1FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2FrPolG 2005 §60 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AsylG 2005 § 13 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt L. vom 9. November 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit je drei Wohnungen und einer Tiefgarage mit elf Stellplätzen auf zwei näher bezeichneten Grundstücken der KG P. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 14. April 2021 wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 20. Juli 2020, mit welchem ihr gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 iVm § 30 Abs. 6 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 die Ausführung der Errichtung einer Lärmschutzwand auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG A. untersagt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die außerordentl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) zurechenbare Polizeiorgane, er „sei durch seine Festnahme am 24. Juli 2021, um 2:12 Uhr, dem anschließenden Anlegen von Handfesseln um 2:13 Uhr sowie seiner danach erfolgten Verbringung in das Polizeianhaltezentrum Eisenstadt samt dortiger Anhaltung bis 9:30 Uhr“ in seinem „verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2019 wurde der Revisionswerberin auf ihren Antrag hin eine Investitionsbeihilfe in der Höhe von insgesamt € 505.994,25 für zuvor bescheidmäßig genehmigte Investitionsmaßnahmen (Anschaffung von Maischeflutern, Kerzenfilter, Flaschenfüllanlage und Etikettiermaschine) gewährt. Bei den geförderten Maischeflutern handelt es sich um insgesamt 30 Behälter mit einem Volumen zwischen 15.000 und 60.000 l (insgesamt 761.000 l) zur Gär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals im Jahr 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juni 2017 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 bestätigt. 2 Am 15. Juni 2019 heiratete der Revisionswerber in Österreich seine im Bundesgebiet asylberechtigte Freundin nach traditionellem Ri... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 2001 §17 Abs1BauG Vlbg 2001 §17 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich die Eingabe des Revisionswerbers vom 5. August 2021 auf § 8 WRG 1959 bezogen habe und somit nur als Anregung zur Erlassung einer Verordnung angesehen werden könne. Die Erhebung einer Säumnisbeschwerde sei ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Nigeria mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater umgebracht worden sei und der Revisionswerber einen der Täter schwer verletzt habe. Zudem leide er an einem Herzfehler. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §21 Abs1 idF 2018/002MSG Wr 2010 §21 Abs2 idF 2018/002 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §21 Abs1 idF 2018/002MSG Wr 2010 §21 Abs1 Z2 idF 2018/002 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zul... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 26. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rück... mehr lesen...
1 Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 31. Juli und 3. August 2020 wurden die Anträge der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien - wegen gegen diese vorliegender rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen - gemäß § 58 Abs. 10... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die damalige Lebensgefährtin und die gemeinsame Tochter der revisionswerbenden Partei, auch Staatsangehörige der Republik Serbien, beantragten am 20. Dezember 2019 ebenso die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2020 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. 2 Am 25. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 idF 2017/023MSG Wr 2010 §10 Abs6 idF 2018/002MSG Wr 2010 §11MSG Wr 2010 §11 idF 2018/002MSG Wr 2010 §11a idF 2021/039 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Tir 2010 §15 Abs1MSG Tir 2010 §5 Abs1MSG Tir 2010 §5 Abs2 litaMSG Tir 2010 §6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals mit 15. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Februar 2020, verlängert wurde. 2 Am 4. Februar 2020 stellte der Revisionswerber einen weiteren Verlängerungsantrag und am 28. Februar 2020 einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Juni 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute AuslBG § 4c gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 war dem Revisionswerber als klagender Partei im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Verfahrenshilfe durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren bewilligt worden. 2 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der im Grundverfahren angefallenen Pauschalgebühren aufgrund der nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 3. März 2016 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf und wies diesen Antrag ab. Den Antrag der Revisionswerberin vom 25. Mai 2021 auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals mit 26. Februar 2011 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis 3. Jänner 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber zunächst einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, der jedoch abgewiesen wurde. Am 7. Februar 2020 stellte der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
