Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Eingabe vom 14. August 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Demnach sei ihm am 25. Februar 2016 in der (ersichtlich gemeint:) Justizanstalt G ein Bescheid des Bundesministers für Justiz (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) verkündet worden, mit dem sein Antrag vom 9. Februar 2016 auf Bewilligung einer notwendigen Zahnreparatur „entledigt werde“. 2 Gegen diesen Bescheid habe er... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige des Iran und miteinander verheiratet. Sie stellten am 29. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass aufgrund ihrer Konversion zum Christentum ihr Leben nunmehr in Gefahr sei und sie nicht mehr in den Iran zurückkehren könnten. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe bei einer Antiterroreinheit gearbeitet. Iranische Milizen hätten versucht, ihn zur Zusammenarbeit zu zwingen und hätten ihn bedroht. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Mai 2021, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste im Jahr 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und sich deshalb im Iran nicht mehr sicher zu fühlen. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. Februar 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Beschwerdefrist) gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab (Spruchpunkt I.) und unter einem ihre Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2021 wegen Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als verspätet zurück (Spruchp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3MRKZP 07te Art2 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und die Zweitrevisionswerberin die Mutter der Drittrevisionswerberin; alle sind Staatsangehörige von Armenien. Sie stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliger Polizist aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Armenien behördlich verfolgt werde. Sie hätten auch deshalb Armenien verlassen, weil die Drittrevisionswerberin schwer krank sei. 2 ... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §19 Abs6 idF 2018/I/080 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs162008CJ0263 Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening VORAB B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2021 sprach die belangte Behörde aus, dass der (am 22. Mai 2001 geborene) Revisionswerber mit einem Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Sein Antrag vom 9. September 2020 werde daher abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 27. Dezember 2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2019 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §36 Abs1 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. April 2021 wurde ein Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbestan... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0188Ra 2021/06/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0064 B 19. April 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, inwieweit ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, von dem abgewichen werden kö... mehr lesen...
