1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2022 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Erstantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, vom 13. August 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie dessen Zusatzantrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG ab. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe keinen Nachweis über Deutschkenntnisse ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 19. September 2018 in einem Lokal in W vorgefundenen acht Glücksspielgeräte und drei zugehörigen Komponenten sowie des allenfalls in den Kassenladen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt I.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten zehn Geräte und drei K... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Oktober 2015 internationalen Schutz in Österreich und brachte dazu vor, er werde in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Polizist verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die Wegweisung des Mitbeteiligten am 20. November 2021 bzw. am 19. Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien für rechtswidrig erklärt und der Bund g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - die Beschwerde des Revisionswerbers abweisend - den Antrag des Revisionswerbers auf kostenlosen Rechtsschutz nach dem Arbeiterkammergesetz ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „V. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revi... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Erstrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der zweitrevisionswerbenden Partei 27 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14 AuslBG §3 AuslBG §4 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 28c heute AuslBG § 28c gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dazu führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit näherer Begründung: aus, dem erstmals vor dem BVwG erstatteten Vorbringen, wonach der Revisionswerber einer Verfolgung durch die syrischen Behörden ausg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der Revisionswerberin vom 22. März 2022 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 14. Jänner 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. März 2021 stellte das Bundesdenkmalamt (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) fest, dass die Erhaltung der an einer näher angeführten Adresse in B gelegenen ehemaligen Pädagogischen Akademie in ihrer Außenerscheinung und der Erschließungsbereiche im Inneren des Gebäudes gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im Sinn einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 12. November 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) aufgetragen, das auf einem näher genannten Grundstück errichtete Bauernhaus mit Stützwand und darüber liegender Terrasse sowie die errichteten Steinschlichtungen unter Einhaltung näher genannter Auflagen innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. 2 Mit dem angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Krnt 2002 §55 Abs1 litcNatSchG Krnt 2002 §57 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und Brüder. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 8. März 2018 wurden diese Anträge abgewiesen. Weiters wurden den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlass... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Zollamt - wie dieses in seiner Stellungnahme vom 1. September 2022 bestätigte - am 10. Mai 2022 elektronisch zugestellt. 2 Die mit 17. Juni 2022 datierte Amtsrevision wurde - wie aus dem Poststempel ersichtlich ist - am 22. Juni 2022 zur Post gegeben. Sie langte am 24. Juni 2022 beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck ein. 3 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung ein... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 19. August 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Aufgrund eines zeitlich ersten EURODAC-Treffers in Bezug auf Italien richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Wiederaufnahmegesuch an Italien. Mit Schreiben vom 3. September 2019 stimmte Italien der Wiederaufnahme der Mitbeteiligten zu. 3 Mit Bescheid des BFA vom 12. September 2019 wurde der Antrag der Re... mehr lesen...
1 Der 1990 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Februar 2012 und am 16. September 2014 jeweils erfolglos gebliebene Anträge auf internationalen Schutz. 2 Den zuletzt gestellten Antrag vom September 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
1 Die von den Mitbeteiligten, zwei iranischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 11. Juli 2018 gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10. November 2021 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §76 Abs2 Z3 VwGG §34 Abs132013R0604 Dublin-III Art28 Abs132013R0604 Dublin-III Art28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §16 Abs4BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3 B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §76 Abs2 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z1FrPolG 2005 §76 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z6FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9 VwGG §34 Abs132013R0604 Dublin-III Art28 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §51 Abs1 AVG §56 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §56 Abs1FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2FrPolG 2005 §60 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AsylG 2005 § 13 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt L. vom 9. November 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit je drei Wohnungen und einer Tiefgarage mit elf Stellplätzen auf zwei näher bezeichneten Grundstücken der KG P. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 14. April 2021 wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 20. Juli 2020, mit welchem ihr gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 iVm § 30 Abs. 6 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 die Ausführung der Errichtung einer Lärmschutzwand auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG A. untersagt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die außerordentl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) zurechenbare Polizeiorgane, er „sei durch seine Festnahme am 24. Juli 2021, um 2:12 Uhr, dem anschließenden Anlegen von Handfesseln um 2:13 Uhr sowie seiner danach erfolgten Verbringung in das Polizeianhaltezentrum Eisenstadt samt dortiger Anhaltung bis 9:30 Uhr“ in seinem „verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2019 wurde der Revisionswerberin auf ihren Antrag hin eine Investitionsbeihilfe in der Höhe von insgesamt € 505.994,25 für zuvor bescheidmäßig genehmigte Investitionsmaßnahmen (Anschaffung von Maischeflutern, Kerzenfilter, Flaschenfüllanlage und Etikettiermaschine) gewährt. Bei den geförderten Maischeflutern handelt es sich um insgesamt 30 Behälter mit einem Volumen zwischen 15.000 und 60.000 l (insgesamt 761.000 l) zur Gär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
