TE Vwgh Beschluss 2022/11/21 Ra 2022/17/0027

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der B A in I, vertreten durch Dr. Armin Exner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 6/III, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 11. Jänner 2022, LVwG 99.36-3645/2021-2, betreffend Verweigerung der Verfahrenshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 7. Juli 2021 wurde der Revisionswerberin wegen des Bezugs von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld die Verpflichtung auferlegt, Leistungen aus der Grundversorgung zurückzuerstatten.

2        Dagegen führte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 12. August 2021 Beschwerde.

Unter einem begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung dieser Beschwerde.

3        Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. November 2021 wies die Landesregierung die Beschwerde als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 23. November 2021 wies die Landesregierung den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab.

4        Mit Schriftsatz vom 26. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gegen die Beschwerdevorentscheidung.

5        Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 begehrte die Revisionswerberin beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregierung vom 23. November 2021 über die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dabei beantragte sie nicht die Bestellung eines Verfahrenshelfers, sondern ausdrücklich nur die Gewährung anderer Begünstigungen der Verfahrenshilfe (einstweilig Befreiung von näher genannten Gebühren und Kosten).

Mit weiterem Schreiben vom 20. Dezember 2021 begehrte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht ferner die Gewährung von Verfahrenshilfe im Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregierung vom 7. Juli 2021 betreffend ihre Verpflichtung zur Rückerstattung von Leistungen aus der Grundversorgung.

6        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend den Bescheid der Landesregierung vom 23. November 2021 über die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Es führte dazu Gegründend aus, dass keine rechtliche oder tatsächliche Komplexität der Rechtssache vorliege, sodass Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gebieten würden, weshalb der Antrag nach § 8a VwGVG abzuweisen sei.

Mit gesondertem Beschluss vom 11. Jänner 2022 wies das Verwaltungsgericht auch den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe „im Verfahren hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung“ ab.

7        Die vorliegende Revision richtet sich ausschließlich gegen den erstgenannten Beschluss.

8        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

9        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10       Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11       Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Begründungspflicht verletzt habe. Es habe im angefochtenen Beschluss zwar ausgeführt, dass keine „rechtliche oder tatsächliche Komplexität“ der Rechtssache vorliege, sodass Art. 6 EMRK wie Art. 47 GRC die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht gebieten würden und das darauf gerichtete Begehren gemäß § 8a VwGVG abzuweisen wäre. Das Verwaltungsgericht habe jedoch die Subsumtion des relevanten Sachverhalts unter die zitierten Gesetzesbestimmungen unterlassen.

12       Die Revisionswerberin zeigt damit freilich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 23. November 2021 über die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht auf die Bestellung eines Verfahrenshelfers, sondern nur auf die Gewährung anderer Begünstigungen der Verfahrenshilfe gerichtet. Daher konnte dieser Antrag die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nicht unterbrechen (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage betreffend die Revisionsfrist VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0308), sodass der Bescheid der Landesregierung vom 23. November 2021 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Revisionswerberin durch eine Bekämpfung der Verweigerung der Wiedereinsetzung noch Aufwendungen (Gebühren und Kosten) entstehen könnten, in Ansehung derer sie die einstweilige Befreiung im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragt hat. Auch eine Befreiung von der Gebührenpflicht für den Antrag auf Wiedereinsetzung kommt nicht mehr in Betracht, zumal die Gebührenpflicht mit der Antragstellung entstanden ist, die Bewilligung der Verfahrenshilfe aber erst nachträglich begehrt wurde (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0132, sowie 12.2.2021, Ra 2019/13/0107, wonach die Begünstigungen der Verfahrenshilfe erst mit dem Tag eintreten, an dem diese beantragt wurde).

13       Zudem scheint die Revisionswerberin davon auszugehen, dass ihr - da sie lediglich andere Begünstigungen der Verfahrenshilfe, nicht aber die Beigabe eines Rechtsanwalts begehrte - schon wegen ihrer Mittellosigkeit, unabhängig vom Gegenstand der Rechtssache, Verfahrenshilfe zuzuerkennen gewesen wäre (vgl. jedoch VwGH 9.6.2022, Ra 2022/03/0084, 0152, mwN, wonach selbst im Strafverfahren für die Gewährung der Verfahrenshilfe stets die Interessen der Rechtspflege sowie einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung maßgeblich sind und die bloße Mittellosigkeit des Verfahrenshilfewerbers allein die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht zu rechtfertigen vermag).

14       In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. November 2022